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12.10.2022
Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter ans Bundesgericht gewählt: Federica De Rossa (SP, Bild), Karin Scherrer Reber (FDP) und Christian Kölz (Grüne). Die Gewählten ersetzen die verstorbene Bundesrichterin Lucrezia Glanzmann (FDP), die zurücktretende Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille (Mitte) und den ebenfalls zurücktretenden Luca Marazzi (FDP). De Rossa ist Professorin für Wirtschaftsrecht an der Università della Svizzera italiana in Lugano. Kölz arbeitet aktuell als nebenamtlicher Richter an zwei Abteilungen des Bundesgerichts. Scherrer Reber ist Richterin am Obergericht des Kantons Solothurn und präsidiert dort seit 2015 das Verwaltungsgericht.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat weiter Andrea Ermotti (Mitte) zum neuen ordentlichen Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gewählt. Ermotti nimmt eine vom Parlament neu besetzte Stelle am Bundesstrafgericht ein. Er ist aktuell Gerichtsschreiber am Bundesgericht und Ersatzrichter am Strafappellationshof des Tessiner Kantonsgerichts.
Der Aargauer Grosse Rat hat Viktor Egloff (GLP) zum neuen Präsidenten des Obergerichts gewählt. Egloff war zuvor Vizepräsident des Gerichts. Neuer Vizepräsident ist Lukas Cotti (SVP). Als neue Mitglieder ans Obergericht wurden Nicole Möckli (FDP) und Dian Giese (Mitte) gewählt. Alle Bisherigen wurden bestätigt, auch Jann Six (SVP), Präsident der 1. Strafkammer, die vom Bundesstrafgericht im Sommer in 16 Fällen gerügt wurde, weil sie Pflichtverteidigern willkürlich die Honorare gekürzt hatte (vgl. Seite 67). Six erzielte das schlechteste Resultat.
Der Aargauer Grosse Rat wählte Sabine Husi (SP) als neues Mitglied am Justizgericht. Dessen Hauptaufgabe ist die Beurteilung von Disziplinarverfahren gegen Richter. Daneben beurteilt es Fragen der Gerichtsverwaltung. Als neue Oberrichterin am Verwaltungsgericht wählte der Grosse Rat Rhea Schircks Denzler (Grüne).
Am 20. Juni hat der Luzerner Kantonsrat Stefan Wiprächtiger (SP) zum neuen Abteilungspräsidenten des Bezirksgerichts Luzern gewählt. Er folgt auf Vroni Schwitter, die Ende Jahr pensioniert wird. Neu als Richter ans Bezirksgericht Hochdorf gewählt wurde Daniel Mengolian (SP), neue Richterin am Bezirksgericht Willisau wird Sereina Müller (Grüne).
Silja Lea Häuptle (Mitte) wurde von der St. Galler Staatskanzlei als in stiller Wahl zur neuen Richterin ans Kreisgericht St. Gallen gewählt erklärt.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im September Simon Knecht (GLP) als deutschsprachiges Mitglied ans Obergericht gewählt. Er ersetzt den zurückgetretenen Daniel Bähler (SP).
Im Rahmen der Herbstsession wählte der Grosse Rat des Kantons Bern Sebastian Müller, Marion Berger und Dina De Giorgi (Bild) neu als deutschsprachige Richterinnen und Richter an die Regionalgerichte.
Ende Mai wurde Thomas Rentsch vom Schwyzer Kantonsrat als neuer vollamtlicher Richter ans Verwaltungsgericht gewählt. Neu ans Zwangsmassnahmengericht gewählt wurde Milena Holzgang.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg wählte Nicolas Bienz und Claude Clément als Beisitzer ans Bezirksgericht See. Neue stellvertretende Präsidentin des Arbeitsgerichts Greyerz ist Séverine Zehnder, Etienne Volery ist neu Beisitzer am Arbeitsgericht Broye.
Wegen Arbeitsüberlastung hat die Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats des Kantons Graubünden auf Gesuch der Regionalgerichte Albula und Maloja neue ausserordentliche Richterstellen gutgeheissen: Für das Regionalgericht Albula wurden Barbara Steinbacher und Ladina Sturzenegger mit je 50 Stellenprozenten gewählt, für das Regionalgericht Maloja Peter Guyan (FDP) in einem vollen Pensum.
Ende September wurde Daniel Geeler (SVP) vom Volk zum neuen Berufsrichter im Bezirk Frauenfeld gewählt. Der 40-jährige Jurist war der einzige Kandidat und ersetzt seine Parteikollegin Irene Herzog, die im Mai ans Obergericht wechselte.
Der Zürcher Kantonsrat wählte Anna Schneeberger (SP) als Nachfolgerin von Eric Pahud (SP) zum Ersatzmitglied am Zürcher Obergericht.
Die Stimmbürger des Kantons Zug wählten Sarah Schneider (SP) als neues Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug.
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