Gewählt

Anfang März hat der Grosse Rat des Kantons Bern Roger Zuber als neues deutschsprachiges ­Mitglied des Obergerichts ­gewählt. Als deutschsprachige Ersatzmitglieder für das Ober­gericht wurden im Nebenamt Stefanie Pfänder Baumann und Christoph Horisberger ­gewählt.

Für die Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Berner Verwaltungsgerichts wählte der Grosse Rat Christophe Tissot-Daguette.

Der Luzerner Kantonsrat hat im März Peter ­Schumacher  (CVP) zum ­Kantons­gerichtspräsidenten ­gewählt. Der bisherige Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli scheidet Anfang Juni aus der Luzerner Justiz aus. Schumacher leitete ­bislang die 1. Abteilung des Kantonsgerichts. Zum ­Vizepräsidenten des Kantons­gerichts wurde Patrick M. Müller (SVP) gewählt. Er folgt auf ­Marius ­Wiegandt, der dem ­Gericht weiterhin als Kantonsrichter angehören wird. Ende Januar hatten die Gesamt­erneuerungswahlen des Luzerner Kantonsgerichts stattgefunden. Der Kantonsrat wählte drei neue Kantonsrichterinnen: ­Dorothea Riedi Hunold, ­Stefanie Schütz-Balmer und Carmen Widmer Blum.

Stefanie Blum wurde vom ­Grossen Rat des Kantons Bern im März mit 144 Stimmen als deutschsprachige Richterin für die Berner Regionalgerichte gewählt. Für die Regional­gerichte wählte das Parlament weiter die beiden deutsch­sprachigen Laienrichterinnen ­Jacqueline Känel und
Saraj Stutz.

Zu nebenamtlichen Richterinnen am Kreis­gericht St. Gallen ­wählten die ­Stimm­berechtigten am 7. März Alexandra Schei­wiler (SVP, 17 148 Stimmen) und Susanne Hoare-­Widmer (Grüne, 16 287 Stimmen). Roland Uhler (SD) verpasste die Wahl mit 9361 Stimmen.

Als Laienrichter ans Kreisgericht Werdenberg-­Sarganserland wurde mit 8829 Stimmen Hans Peter Portmann (SVP) aus Bad Ragaz SG gewählt. ­Damit nimmt der gelernte Bankkaufmann an diesem ­Gericht den letzten freien Sitz als Richter im Nebenamt ein. Portmanns Konkurrent Thomas Santschi (SP) aus Salez verpasste die Wahl mit 74 Stimmen ­weniger.

Im November wurde Camille Rey-Mermet, bisher Richterin am Bezirksgericht Monthey (VS) zur Kantonsrichterin gewählt. Für ihre Nachfolge ernannte das Kantonsgericht ­Florent Boissard als Bezirksrichter, der zuvor als «juge itinérant» an verschiedenen erstinstanzlichen Walliser ­Gerichten wirkte.

Das Parlament des Europarates hat Ende Januar Bundesrichter Andreas Zünd als Schweizer Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gewählt. Er tritt die Nachfolge von Helen Keller an. Zünd ist nach Antoine Favre, der von 1963 bis 1974 als erster Schweizer Richter am EGMR tätig war, der zweite Bundesrichter, der in dieses Amt gewählt wurde. Die weiteren Mitglieder waren Professorinnen oder Professoren.

Am Internationalen Straf­gerichtshof (ICC) im nieder­ländischen Den Haag wurden Anfang März sechs neue Richter vereidigt: Joanna Korner (Bild, Gross­britannien), Gocha Lord­kipanidze (Georgien), María del Socorro Flores Liera (Mexiko), Sergio ­ Gerardo Ugalde Godinez ­(Costa Rica), Miatta Maria Samba (Sierra Leone) und Althea Violet Alexis-Windsor (Trinidad und Tobago). Die Richter werden jeweils für  neun Jahre von der Ver­sammlung der Vertragsstaaten ­gewählt. Der ICC setzt sich aus insgesamt 18 Richtern zusammen.

Ernannt

Der Bundesrat hat im Februar Christine ­Schraner ­Burgener zur neuen Staats­sekretärin für Migration (SEM) ernannt. Die Juristin ist zurzeit Uno-Sondergesandte für ­Myanmar. Am 1. Januar 2022 wird sie die SEM-Leitung von Mario Gattiker übernehmen, der in den Ruhestand geht.

An derselben ­Sitzung hat der Bundesrat ­Michael Schöll zum neuen ­Direktor des Bundesamts für Justiz ernannt. Schöll ist aktuell Vizedirektor des Amts und Chef des Direktions­bereichs Privatrecht. Er tritt im September 2021 die Nachfolge von Martin ­Dumermuth an, der in den ­Ruhestand geht.

Pascal ­Pichonnaz, ­Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht und Römisches Recht an der Universität Freiburg, wurde neu zum Präsidenten des European Law Institute ernannt, einer Plattform für die Reflexion über das europäische Recht.