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Plädoyer 03/2023
29.05.2023
Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) macht die Schweiz keine Fortschritte. Das geht aus dem neusten Bericht der Kommission von Mitte Mai hervor. Die Greco hatte Massnahmen empfohlen, um die Qualität der Richter zu steigern. Zudem solle die Schweiz die Praxis aufgeben, dass Richter einen Teil ihres Lohns an politische Parteien abgeben müssen, und das Verfahren der Wiederwahl durch Parteipolitiker prüfen.
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