«Uno-Resolutionen werden nicht oder ungenügend umgesetzt»
Grundrecht auf Leben ohne Internet in Genf
Die Bundesversammlung genehmigte in der Herbstsession neue Verfassungsbestimmungen der Kantone. Genf kennt neu ein Grundrecht auf digitale Integrität.
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Neue Regelung bei Monatsfristen im Zivilprozess
Monatsfristen laufen im Zivilprozess neu einen Tag weniger lang als bisher. Das ist auf eine Praxisänderung des Bundesgerichts zur Auslegung von Artikel 142 Zivilprozessordnung (ZPO) zurückzuführen.
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Clever einkaufen
In diesem K-Tipp Wissen erfahren Sie, wie die Händler tricksen. Mit vielen Tipps zu Qualität, Preisen und heiklen Zusatzstoffen. (Kein Rabatt für Abonnenten auf diese Broschüre)
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Schlechte Noten für Kroatien im Justizbarometer
Die Europäische Union lobt die Justiz von Dänemark, Estland, Lettland, Slowenien und der Slowakei für ihre Effizienz.
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Sinkende Erträge bei Zürcher Anwälten
Anwälte im Kanton Zürich blicken auf sinkende Erträge zurück. Die Praxiskosten waren im Jahr 2022 verglichen mit 2017 stabil, die Erlöse nahmen in dieser Periode leicht ab.
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Pensionierung richtig planen
So bereiten Sie die Pensionierung vor. Mit vielen Tipps für die dritte Lebensphase. 9. Auflage, Januar 2024
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Autokratische Tendenzen stark zunehmend
Eingeschränkte Meinungsfreiheit, staatliche Zensur der Medien, manipulierte Wahlen: Die Verschlechterung demokratischer Standards nimmt in zahlreichen Ländern zu.
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Silja Meyer, darf ein Gericht von Beschuldigten verlangen, Passwörter zu sichergestellten Geräten bekanntzugeben?
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Darauf gibt es eine klare Antwort: Nein. Eine solche Aufforderung ist rechtswidrig. Dennoch setzen gewisse Zwangsmassnahmengerichte im Rahmen von Entsiegelungsverfahren Beschuldigten eine Frist, um Passwörter ihrer sichergestellten Geräte preiszugeben – und zwar ohne jeden Hinweis auf das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Artikel 113 Absatz 1 und Artikel 158 Absatz 1 litera b der Strafprozessordnung (StPO).
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Computer clever nutzen
Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023
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Forum: Rechtsgleichheit im Strafrecht kein Thema
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Der ehemalige Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht kritisiert, dass die Massnahmen gegen ausländische Staatsangehörige unverhältnismässig sind.
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Günstige Bücher aus zweiter Hand
Juristische Bücher sind teuer. Günstige Gebrauchtliteratur findet man auf der Plattform Uniboard.ch.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Mit Links zum Recht
Sachenrecht
Der Rechtsanwalt und Agronom Andreas Wasserfallen aus Bern publiziert zusammen mit dem Gärtnerverband Jardin Suisse eine Übersicht über die unterschiedlichen Pflanzabstände in den Kantonen.
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Invalidenversicherung: Verfahren mit ungleichen Waffen
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Das Sozialversicherungsrecht enthält Fehlanreize, welche die Patienten benachteiligen. Die Übermacht der regionalen ärztlichen Dienste bei Gutachten muss eingeschränkt und die Rolle der behandelnden Ärzte gestärkt werden.1
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Europa abseits der Trampelpfade
46 weniger bekannte, aber besonders schöne Städte und Ferienregionen in ganz Europa. 1. Auflage, April 2024
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Kolumne: Gerichte für Anfänger
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Die Absolventen der juristischen Fakultät Zürich müssen nicht nur über juristische Kenntnisse verfügen, sondern auch kulinarisch bewandert sein.
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Leasingverträge: Gerichtspraxis lässt viele Fragen offen
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Autoleasing ist sehr verbreitet. Trotzdem sind viele Rechtsfragen dazu unbeantwortet – etwa zum Widerruf des Leasingvertrags oder zur vorzeitigen Auflösung. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und die ungeklärten Punkte.
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht
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Ein Überblick über wichtige Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit Sommer 2023.
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Bücher: Nützliche Kommentare zum Reiserecht
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Die Fluggastrechte-Verordnung der Europäischen Union gilt aufgrund der bilateralen Abkommen auch in der Schweiz.
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Buch: Staatsrecht
Betroffene liessen viele Massnahmen gegen die Corona-Pandemie vor Gericht auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen.
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Buch: Öffentliches Personalrecht
Die kritische Dissertation stellt ein wichtiges Nachschlagewerk für ein ganzes Rechtsgebiet dar. Dem öffentlichen Personalrecht des Kantons Zürich unterstehen schätzungsweise mehr Angestellte als dem Bundespersonalrecht.
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Buch: Strafprozess
Die Strafprozessordnung als eine Art Kochbuch: Dieser Gedanke steht auch der zweiten Auflage Pate. Das Autorenteam legt ein umfassend erneuertes Lehrbuch zum Strafprozessrecht vor – mit hohem Anspruch an eine praxisnahe Stoffvermittlung aus der «Berner Küche».
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Buch: Strafverteidigung
Das Buch bietet Einblick in den Arbeitsalltag von Strafverteidigern. Es ist gut lesbar geschrieben und mit Fallanekdoten bereichert.
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Buch: Privatrecht
Teilnehmer einer Zivilmediation legen ihre Anliegen und Interessen nur dann offen, wenn sie davon ausgehen dürfen, dass die offenbarten Informationen später nicht zu ihrem Nachteil genutzt werden.
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Buch: Familienrecht
Im September 2023 fand das 12. Symposium zum Familienrecht an der Universität Freiburg statt. Der vorliegende Tagungsband enthält ausführliche Artikel zu den an der Tagung behandelten sieben Themen.
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Buch: Rechtspolitik
Der Rechts- und Politikwissenschafter setzt dem konservativen Topos der «Härte des Rechtsstaates» einen anderen Begriff des Rechtsstaats entgegen.
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Buch: Rechtsphilosophie
Die beiden Autoren haben Hunderte prägnante Zitate über das Recht und die Juristerei zusammengetragen.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verwaltungsrecht
Ausländer- und Asylrecht
Nicht vollziehbare Landesverweisungen.
Julia Bischofberger, ZStrR 3/2024, S.
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Neue Urteile
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Kindesschutz
Eltern dürfen über Arztbehandlung entscheiden
Die Kesb darf gegen den Willen der Eltern keine MRI-Untersuchung eines Kindes anordnen, solange es in ärztlicher Behandlung steht und sich auch die Eltern fürsorglich um das Kind kümmern.
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Gerichte des Bundes aktuell
Anwaltsgeheimnis gilt über das Mandat hinaus
Das Berufsgeheimnis schützt im Entsiegelungsverfahren auch Informationen, die ein Anwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Hinblick auf ein allfälliges künftiges Mandat erhalten hat.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Ein Anspruch auf Soforthilfe im Rahmen der Opferhilfe ist schon bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität gegeben.
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Strassburg aktuell
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Ungenügende Schweizer Interessenabwägung beim Landesverweis
In seinem Urteil vom 17. September 2024 in der Rechtssache PJ und RJ gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit fünf gegen zwei Stimmen eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) fest.
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Luxemburg aktuell
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Konsumenten können am Wohnort gegen Reiseveranstalter klagen
Bei Problemen mit einer Auslandreise kann ein Kunde den Reiseveranstalter am Gericht seines eigenen Wohnorts einklagen.
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Was macht eigentlich Christoph Bandli?
Christoph Bandli empfängt plädoyer entspannt in seiner geräumigen Wohnung, nur einen Steinwurf vom Berner Bärenpark entfernt.
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Gewählt
Die Bundesversammlung wählte am 25. September Susanne Bollinger (SVP) zur Richterin ans Bundesgericht.
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Eingesperrt: Dang Dinh Bach, Rechtsanwalt, Vietnam
Das erstinstanzliche Strafgericht in Hanoi (Vietnam) verurteilte Dang Dinh Bach vor zwei Jahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis.
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Aufgefallen: Karl Wüthrich, Elisabeth Escher, Moritz Leuenberger
Karl Wüthrich, 71, Rechtsanwalt mit Hauptgebiet Liquidationen, orientiert sich an Konfuzius, um Stress zu vermeiden.
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