Urteile

Konsumenten können am Wohnort gegen ­Reiseveranstalter klagen

Bei Problemen mit einer Ausland­reise kann ein Kunde den Reiseveranstalter am Gericht seines ­eigenen Wohnorts einklagen. Er muss sich…

Ungenügende Schweizer ­Interessen­abwägung beim Landesverweis

In seinem Urteil vom 17. September 2024 in der Rechtssache PJ und RJ gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Ein…

Anwaltsgeheimnis gilt über das Mandat hinaus

Das Berufsgeheimnis schützt im Entsiegelungsverfahren auch Informationen, die ein Anwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Hinblick auf ein…

Kindesschutz

Eltern dürfen über Arztbehandlung entscheiden

Die Kesb darf gegen den Willen der Eltern keine MRI-Untersuchung eines Kindes anordnen, solange es in ärztlicher Behandlung steht und…

Internetvertrag ohne ­Vermerk «zahlungspflichtig bestellen» ungültig

Bei einem Kauf im Internet muss die Bestell-Schaltfläche eindeutig mit «zahlungspflichtig bestellen» gekennzeichnet sein. Sonst…

Verbot der ärztlich ­assistierten Sterbehilfe ­ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt fest, dass das ungarische Verbot ärztlicher Sterbehilfe das Recht auf…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Als…

Interessenkonflikt durch Ex-Staatsanwalt in Kanzlei

Ein Strafverteidiger gerät in einen Interessenkonflikt im Sinn von ­Artikel 12 litera c Anwaltsgesetz, wenn ein ehemaliger Staatsanwalt als…