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Plädoyer 05/2018
22.10.2018
Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) wird im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP von Verlautbarungen absehen. Er hat sich aber im Rahmen der parlamentarischen Behandlung klar dagegen ausgesprochen. Der SAV betrachte das Völkerrecht «als Element der nationalen Rechtsfortentwicklung und wünsche keine Degradierung des Völkerrechts zur Unverbindlichkeit», heisst es in einer Verbandsmitteilung. Es sei «einer stabilen Rechtsordnung abträglich, wenn die Schweiz bei Annahme der Initiative Staatsverträge neu verhandeln oder kündigen müsste, soweit sie der Verfassung widersprechen». Die Initiative würde laut SAV zudem «im Endeffekt eine Schwächung der Menschenrechte bewirken», was der Anwaltsverband klar ablehnt.
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