Andreas Kley, 56, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hat nur «geringes Vertrauen darauf, dass das Parlament rechtsstaatlichen Postulaten wirksam und konsequent nachlebt». Das sagte er an einer Veranstaltung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich zum Thema Rechtsstaat und Demokratie. 

Kley zum Wesen der Volks­vertretung: «Die Parlamentarier bilden in der Schweiz und in ganz Europa eine Elite. Sie ver­fügen über ein höheres Einkommen als die normale Bevölkerung und verfolgen auch persönliche Interessen.» Politisch würden sie sich um ihren Machterhalt kümmern. Deshalb sei in der radikalen Phase der Französischen Revolution die direkte Demokratie erfunden worden – um die Volksvertreter an den Boden, also «an die gewöhnlichen ­Anliegen und Sorgen der Bürger zu binden». 

Ändert die Wahl seiner beiden Unikollegen Daniel Jositsch und Hans-Ueli Vogt ins Parlament etwas daran? Kley: «Auch sie erfüllen ihre Aufgabe als Interessenvertreter, mehr können sie nicht tun.» Wolle man das Vertrauen ins Parlament verbessern, müsse man die Institution selbst anpassen, etwa «durch mehr Transparenz, durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, durch Kontrollen der Öffentlichkeit».   

Hans Georg Seiler, 60, Bundesrichter in Lausanne, ist bei ­Entscheidungen nicht immer gleicher Meinung wie seine Richterkollegen – und tut dies auch unmissverständlich kund. An einer öffentlichen Urteils­beratung bezeichnete der Thurgauer SVP-Richter Ende September die Argumentation seiner Kollegen als «absurd», die Vorgänge als «Realsatire». Seiler unterlag ­trotzdem 4 zu 1. 

Der Mehrheitsentscheid der zweiten öffentlich-rechtlichen Kammer führt zu einer grotesken Situation: Die Internetapotheke «zur Rose» darf künftig keine nicht rezeptpflichtigen Medikamente ver­senden, wenn nicht vorgängig ein ärztliches Rezept vorliegt. Wer also in der Schweiz ein nicht rezeptpflichtiges Medikament wie Kamillosan oder Aspirin kaufen will, kann das in jeder Apotheke tun. Will er es aber günstiger in der Internetapotheke bestellen, muss er zuerst zum Arzt, um dort ein Rezept zu holen. Das ist sinnlos, weil der Arztbesuch mehr kostet, als die Ersparnis beim Medikamentenkauf per Internet ausmacht. Seiler sprach von «einer Herde galoppierender Amtsschimmel» und davon, dass hier mit «Atombomben» auf Fliegen geschossen worden sei.

Geklagt gegen die «Apotheke zur Rose» hatten der Schweizer Apothekerverband und das Schweizerische Heilmittelinstiut Swissmedic.     

Franz A. Zölch, 66, einst angesehener Medienjurist, Hochschuldozent, Brigadier und Präsident der Eishockey-Nationalliga, hat seine Finanzen seit Jahren nicht mehr im Griff und deshalb immer wieder Freunde und Bekannte angepumpt. Mit der Rückzahlung der Darlehen will es nicht so recht klappen. 

Im September ist er per ­Strafbefehl rechtskräftig wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 10 000 Franken und einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden. Eine Grindelwaldner Hotelière hatte Zölch ein Darlehen von 20 000 Franken gewährt, das er ihr nicht zurückzahlte. Zölch ist mit dem Urteil nicht einverstanden, hat es aber «geschluckt», um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen. Zölch: «Ich betrüge keinen, das ist nicht meine Art.» Es sei stets seine Absicht gewesen, das Geld zurück­zuzahlen. Er wolle niemandem etwas schuldig sein.

Das dürften ihm nicht viele Gläubiger abnehmen. Das aktuelle Betreibungsregister listet 157 Verlustscheine über insgesamt 2,6 Millionen Franken auf. Eine Gruppe von 26 Geschädigten hat sich zur  Interessengemeinschaft Zölch-Geschädigter zusammengeschlossen. Ihr Kommentar: «Es ist erfreulich, dass die Staatsanwaltschaft einen Betrug anerkannt hat.» Frühere Verfahren bei andern Behörden seien versandet. Weitere vier Strafanzeigen sind hängig.