Corinne Zellweger-Gutknecht,  Professorin für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Basel, wurde Opfer der ­Internetzensur. Sie äusserte sich auf der Webplattform Linked­in besorgt über die Geheimhaltungspolitik der Schweiz punkto Impfstoffverträge. Aus dem ­geleakten Vertrag von Pfizer mit dem Staat Albanien geht hervor, dass eine Pflicht zur ­Abnahme von Impfstoffen auch dann weiterhin ­besteht, wenn wirksamere Medikamente vorliegen sollten. Die Basler Professorin kommentierte, das Interesse der Bevölkerung, solche Klauseln zu kennen, überwiege das Interesse der Vertragspartner deutlich: «Wie sonst wollen ­Parlamente und Bevölkerung en connaissance de cause ihre Rechte wahrnehmen und ver­teidigen?» 

Wenig später war ihr Beitrag auf Linkedin nicht mehr auffindbar. Die Professorin zu ­plädoyer: «Er ist ohne jeden Hinweis seitens Linkedin am 8. Dezember verschwunden, nachdem er 3345 Aufrufe erreicht und 31 ganz überwiegend zustimmende Reaktionen ausgelöst hatte.» Den Umstand der Löschung habe sie auf der Plattform gleichentags gepostet. Auch dieser Beitrag sei kommentarlos verschwunden. Der Schweizer Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger ist gleicher Meinung wie die Professorin. Er empfahl dem BAG, den Vertrag offenzulegen.

Mario Gattiker, 65, bis Ende letzten Jahres Vorsteher des Staatssekretariats für Migration (Sem), erhielt kurz vor seiner Pensionierung von der Univer­sität Freiburg den Ehrendoktor­titel – als «Experte des Migrations- und Asylrechts mit einem ausgeprägten Sensorium für die Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats». Über die Bedeutung eines Ehrendoktortitels lässt sich streiten. Ehrendoktorin der Universität Bern ist seit dem 4. Dezember auch die ­Sängerin Tina Turner, der italienische Faschistenführer Benito Mussolini erhielt den Titel ­seinerzeit von der Universität ­Lausanne und der türkische ­Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan häufte in seiner Vita gar 44 Ehrendoktorate an. 

Trotz der somit eher bescheidenen Aussagekraft der Honoration Gattikers übten mehrere Flüchtlingsorganisationen Kritik: Unter der Ägide Gattikers sei das Aslyrecht ausgehöhlt und ein «entrechtendes Lagerregime» errichtet worden. Anfang ­Dezember kam es vor der Universität Freiburg gar zu einer Kund­gebung. Die Polizei fuhr auf, zwei Aktivisten wurden ­wegen «Hinderung einer Amtshandlung» verhaftet.

Philipp Kruse, 55, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Verfassungsrecht in Zürich, engagiert sich gegen die ausgeweitete Zertifikatspflicht. Seit Juni 2020 nahm er an ­diversen Podiums­gesprächen zur Coronapolitik des Bundes teil und ergriff als Anwalt Rechtsmittel gegen behördliche Massnahmen. Nach ­Einführung der 2G-Zertifikatspflicht war er Mitverfasser einer «Deklaration von Schweizer ­Juristen: 2G-­Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig». Bis Mitte Januar hatten bereits 305 Juristinnen und ­Juristen aus allen Landesteilen unterzeichnet. 

In der Deklaration heisst es, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Verschärfung der Zertifikatspflicht. Sie lasse sich weder im Covid-19-Gesetz noch im ­Epidemiengesetz finden. Die Sterbe- und die Hospitalisierungszahlen würden die Massnahme nicht rechtfertigen. Sie sei zudem ungeeignet, weil von geimpften Ungetesteten die ­grössere Ansteckungsgefahr ausgehe als von gesunden Getesteten. Ziel des Bundesrates scheine es einzig zu sein, Ungeimpfte zur Impfung zu nötigen. 

Kruse kritisiert auch die Verlängerung der ausgeweiteten Zertifikatspflicht bis Ende März: Der Bundesrat stütze sich nicht auf Fakten, sondern lediglich auf die Hypothese, dass die Belastung der Spitäler wahrscheinlich steigen dürfte.