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Der Bundesrat wollte im April des letzten Jahres von den Kantonen wissen, ob sie mit den Gebühren im Betreibungs- und Konkurswesen Gewinne erwirtschaften. Anlass für die Umfrage des Bundesrats war die Motion von Philippe Nantermod. Der FDP-Nationalrat machte Ende 2017 publik, dass einzelne Kantone Gewinne zwischen 8 und 15 Millionen Franken erzielten. Er forderte daher eine Senkung der Gebühren.
In ihren Antworten weisen neun Kantone für das Jahr 2017 einen Gewinn aus. Spitzenreiter ist Bern mit 17 Millionen Franken – gefolgt von den Kantonen Wallis (8,8 Mio.), Neuenburg (6,7 Mio.), Genf (6,6 Mio.), Solothurn (3,6 Mio.) und Graubünden (530 000 Franken). Auch kleinere Kantone wie Glarus und Schaffhausen erwirtschafteten mit den Gebühren einen Gewinn von 800 000 Franken und 700 000 Franken. Manche Kantone verfügen angeblich über keine Zahlen. Oder sie reichten keine Stellungnahme ein. Für eine Gebührensenkung ist nur der Kanton Solothurn: «Wir erachten die Diskussion über eine moderate Senkung der Gebühren im Bereich Betreibungsämter als angebracht.»
Gemäss David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz wird der Bundesrat voraussichtlich im Herbst über das weitere Vorgehen entscheiden.
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