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Die geltenden Strafsanktionen im schweizerischen Kartellrecht gegen natürliche Personen sind toter Buchstabe, denn sie wurden bis dato noch gar nie angewendet. Grund dafür ist, dass sie auf dem Konzept der indirekten Sanktionierbarkeit natürlicher Personen und damit der Anknüpfung an den Verstoss gegen einen vorgängig rechtskräftig festgestellten Sachverhalt basieren.
Der Versuch einer Revision dieser Strafbestimmungen scheiterte nach längerem Tauziehen im Jahre 2014. Der Autor begleitet den Revisionsversuch nahe, ordnet ihn in die Entwicklungslinien der Sanktionen im Kartellrecht ein und formuliert Handlungsempfehlungen, wie das Sanktionssystem zum Leben erweckt werden könnte.
Bewertung: Interessante Abhandlung über die Tücken des Gesetzgebungsverfahren am Beispiel des Kartellrechts.
Frank Bremer
Strafsanktionen gegen natürliche Personen im schweizerischen Kartellrecht
Stämpfli Verlag, Bern 2015,
352 Seiten, Fr. 85.–
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