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Das erstinstanzliche Strafgericht in Hanoi (Vietnam) verurteilte Dang Dinh Bach vor zwei Jahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis. Bach ist ein prominenter Umweltrechtler.
Dang Dinh Bach leitete das Law and Policy of Sustainable Development Research Center (LPSD). Das Center war die erste Organisation in Vietnam, die Regierung und Unternehmen wegen Verstössen gegen den Umweltschutz öffentlich kritisierte. Krebsrisiken, die durch Umweltverschmutzung entstehen, oder illegale Entsorgung von Pestiziden sind nur zwei von vielen Themen, zu denen LPSD arbeitete. Durch öffentliche Kampagnen und Schulungen unterstützte das Center die Leute darin, ihre Rechte zu kennen, sich gegen wirtschaftliche und politische Ausbeutung zur Wehr zu setzen.
Am 24. Juni 2021 – sein neugeborener Sohn war gerade zwei Wochen alt – verhafteten die vietnamesischen Behörden Bach und schlossen das LPSD. Später folgte die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.
Uno-Beobachter bezeichneten den Prozess als unfair: Weder hörte das Gericht Bachs Verteidiger an, noch legte die Staatsanwaltschaft Beweise gegen ihn vor. Bachs Frau durfte am Prozess nicht anwesend sein, obwohl der Prozess angeblich öffentlich war. Bach wurde von Gefängnisbeamten schikaniert, sein Gesundheitszustand verschlechterte sich. Seinen Sohn sah Bach seit seiner Verhaftung nicht mehr.
Seit 2021 sind in Vietnam mindestens fünf Umwelt- und Klimaschützer wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden – eine Taktik der Behörden, um die wachsende Bewegung von Umwelt- und Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Land zu bekämpfen.
Amnesty International fordert, dass Bach umgehend freigelassen wird. Solange er inhaftiert ist, muss er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhalten.
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