Eingesperrt: Hejaaz Hizbullah, Sri Lanka
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Plädoyer 03/2020
25.05.2020
Josua Rüegger, Amnesty International
Hejaaz Hizbullah ist in Sri Lanka bekannt als ausgesprochener Kritiker der Regierung in Menschenrechtsfragen. Als Anwalt setzte er sich unter anderem für die Rechte der muslimischen Minderheiten im Land ein.
Am Abend des 14. April 2020 nahmen ihn Einheiten der Kriminalpolizei fest. Unter dem Vorwand einer Gefährdung durch Covid-19 hatte er zuvor einen Telefonanruf erhalten. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums aus und fragte Hizbullah,...
Hejaaz Hizbullah ist in Sri Lanka bekannt als ausgesprochener Kritiker der Regierung in Menschenrechtsfragen. Als Anwalt setzte er sich unter anderem für die Rechte der muslimischen Minderheiten im Land ein.
Am Abend des 14. April 2020 nahmen ihn Einheiten der Kriminalpolizei fest. Unter dem Vorwand einer Gefährdung durch Covid-19 hatte er zuvor einen Telefonanruf erhalten. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums aus und fragte Hizbullah, ob er Geld an einem bestimmten Bancomaten bezogen habe. Als Hizbulla bejahte, trug man ihm auf, wegen einer möglichen Infektion daheim zubleiben. Dort suchte ihn die Polizei auf, beschlagnahmte Akten zu laufenden Fällen und verhaftete ihn. Seither befindet er sich ohne Anklage oder Zugang zu einer Rechtsvertretung in Haft.
Hejaaz Hizbullah wurde weder über die Gründe seiner Festnahme noch die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte informiert. Er und seine Familie gehen davon aus, dass er wegen seiner Kritik an den Behörden zur Zielscheibe geworden ist. Auch die Anwaltskammer von Sri Lanka erklärt, dass seine Festnahme auf seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt zurückzuführen sei. Der Polizeisprecher Jaliya Senaratne verkündete an einer Pressekonferenz, die Festnahme stehe in Verbindung mit den Ermittlungen zu den Bombenanschlägen vom Ostersonntag 2019, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden.
Hejaaz Hizbullah könnte auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes angeklagt werden. Das Gesetz leistet Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka häufig Vorschub und wird zur Verfolgung von Minderheiten benutzt. Verdächtige werden gestützt darauf jahrelang festgehalten – ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder gerichtliche Prüfung ihrer Inhaftierung. Amnesty International setzt sich unter anderem mit einer Briefaktion für die sofortige Freilassung ein.
