Eingesperrt: Mohammed al-Roken, Anwalt, Arabische Emirate
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Plädoyer 01/2023
06.02.2023
Anita Streule, Amnesty International
Nach dem «Arabischen Frühling» im Jahr 2011 inhaftierten die Staaten des Golfkooperationsrats zahlreiche Leute, die sich für eine andere Gesellschaftsordnung einsetzten. Noch heute sitzen über 50 politische Gefangene hinter Gitter, weil sie ihr legitimes Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.
Unter den Inhaftierten ist Mohammed al-Roken, ein Menschenrechtsanwalt aus den Vereinigten &s...
Nach dem «Arabischen Frühling» im Jahr 2011 inhaftierten die Staaten des Golfkooperationsrats zahlreiche Leute, die sich für eine andere Gesellschaftsordnung einsetzten. Noch heute sitzen über 50 politische Gefangene hinter Gitter, weil sie ihr legitimes Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.
Unter den Inhaftierten ist Mohammed al-Roken, ein Menschenrechtsanwalt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er wurde in einem als «VAE 94» bezeichneten Massenprozess zu zehn Jahren Haft verurteilt. Mit ihm waren 93 Personen angeklagt, angeblich eine Organisation gegründet zu haben, die den Sturz der Regierung zum Ziel habe. Unter den Angeklagten befanden sich prominente Richter, Akademiker, Studentenführer und Rechtsanwälte.
Mohammed al-Roken wurde 2012 verhaftet. Drei Monate lang wusste seine Familie nicht, wo er sich aufhielt. In einem von Verfahrensfehlern geprägten Prozess, der nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Recht auf Berufung wurde ihm und den anderen Angeklagten verwehrt.
2017 erhielt Mohammed al-Roken den Internationalen Ludovic Trarieux Menschenrechtspreis. Seine zehnjährige Haftstrafe sollte 2022 enden. Dennoch liessen ihn die Behörden der Emirate nicht frei. Es ist zwar widerrechtlich, aber nicht selten, dass Haftstrafen in den VAE überzogen werden.
Im Jahr 2007 sagte Mohammed al-Roken über das Leben politischer Aktivisten in den VAE: «Ein Aktivist kann gelobt werden, er kann für seine Arbeit beglückwünscht werden, er kann heimlich unterstützt werden – aber es wird keinen Aufruhr geben, wenn ihm etwas zustösst.» Damit das so nicht zutrifft, engagiert sich Amnesty International für ihn und für die anderen Gewissensgefangenen in den Staaten der VAE.
