Am 7. März wurde der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hammouri zu Hause in Ostjerusalem von israelischen Soldaten festgenommen. Drei Tage später ordnete ein Militärgericht eine viermonatige Administrativhaft an. Das bedeutet: Hammouri wird ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis mindestens 6. Juli 2022 im Gefängnis festgehalten. Ob er im Juli freikommt, ist unsicher. Administrativhaft kann auf Antrag der israelischen Behörden auf unbestimmte Zeit verlängert werden. 

Hammouri arbeitet für die bekannte palästi­nen­sische Gefangenenrechtsorganisation Addameer ­Prisoner Support and Human Rights ­Association. Gemäss der Organisation befinden sich zurzeit mehr als 500 Palästinenser, darunter auch Kinder, in ­Adminis­trativhaft. Die Gründe für die Haftanordnung ­kennen weder die Betroffenen noch ihre Rechts­vertreter: Die Anordnungen der Militär­gerichte stützen sich auf nicht zugängliche Informationen der israelischen Geheimdienste. Betroffene haben somit keine juristischen Mittel, um die Haft wirksam anzufechten.

Die israelischen Behörden setzen Administrativhaft systematisch als Instrument ein, um unliebsame ­palästinensische Kritiker zum Schweigen zu bringen ein. Nach Ansicht von Amnesty Inter­national ver­letzen sie mit dieser Praxis internationale Menschenrechtsnormen. Administrativhaft kann zu willkürlicher Inhaftierung und, wenn sie verlängert oder wiederholt angewendet wird, zu grausamer, ­unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung führen.

Salah Hammouri hat sich einem kollektiven Protest der Palästinenser in Administrativhaft angeschlossen. Seit Anfang 2022 boykottieren sie die Militärgerichte und weigern sich, an den undurchsichtigen Gerichtsverfahren teilzunehmen, mit denen die willkürlichen Haftanträge der Behörden lediglich abgesegnet ­werden. Mit ihrem zivilen Ungehorsam unterstreichen sie die Notwendigkeit, diese ungerechte Praxis zu beenden.