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12.10.2022
Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ende September 2021 bestätigte das Appellationsgericht die Haftstrafe. Nkina reichte beim Obersten Gerichtshof Burundis Rekurs gegen das Urteil ein. Dort ist das Verfahren gegenwärtig pendent.
Der Anwalt war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Nach Verhören durch den Geheimdienst wurde Nkina wegen «Gefährdung der inneren Sicherheit» angeklagt und später der «Kollaboration mit bewaffneten Gruppen» schuldig gesprochen. Diese Anschuldigungen werden in Burundi oft gegen Leute erhoben, die dem Regime nicht genehm sind.
Nach Ansicht von Amnesty International ist Tony Germain Nkina wegen seiner früheren Menschenrechtsarbeit verhaftet und verurteilt wurden: Bis 2015 war er in Kayanza Repräsentant der Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues, einer führenden Menschenrechtsorganisation Burundis.
2015 ging der damalige Präsident Pierre Nkurunziza mit unerbittlicher Repression gegen Protestierende, Menschrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft vor. Die Menschenrechtsorganisation von Nkina wurde verboten, viele führende Köpfe der Zivilgesellschaft des ostafrikanischen Landes flüchteten ins Exil. Die burundische Regierung schränkt die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, nach wie vor stark ein. Tony Germain Nkina blieb damals in Burundi, die Menschenrechtsorganisation wurde allerdings aufgelöst. Seither ging er wieder seiner Tätigkeit als Anwalt nach. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
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