Erbrecht: Das ändert sich im nächsten Jahr

Revision · Ab 2025 gilt das revidierte internationale Erbrecht. Künftig können etwa Doppelbürger den Nachlass dem Recht der zweiten Staatsangehörigkeit unterstellen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen.

Inhalt

Plädoyer 06/2024

02.12.2024

Michael Krampf

Ziel der Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz ist eine bessere Abstimmung auf die Europäische Erbrechtsverordnung von 2012. Damit sollen die Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden der Schweiz und der EU-Staaten sowie sich widersprechende Urteile vermieden werden. Zudem wurden mit der Revision Unklarheiten im Gesetz beseitigt. Das sind die wichtigsten Änderungen im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG):

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Rechtswahl: Schweizer Doppelbürger können neu das Erbrecht ihres ausländischen Heimatrechts wählen. Davon ausgenommen bleibt das schweizerische Pflichtteilsrecht. Dieses bleibt anwendbar – unabhängig von der Rechtswahl (Artikel 91 Absatz 1 IPRG). Unterstellt ein Auslandschweizer seinen Nachlass ganz oder teilweise der schweizerischen Heimatzuständigkeit, gilt automatisch das hiesige Erbrecht, sofern er keinen Vorbehalt anbringt. Der Vorbehalt muss nicht mehr zugunsten des Rechts am letzten Wohnsitz lauten (Artikel 91 Absatz 2).
Testament und Erbvertrag: Die materielle Wirksamkeit, die Widerrufbarkeit und die Auslegung eines Testaments oder eines Erbvertrags sowie die Wirkungen der darin enthaltenen Anordnungen unterstehen neu dem Recht am Wohnsitz des Verfügenden zum Zeitpunkt der Errichtung respektive des Vertragsabschlusses. Vorbehalten bleibt eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts des Erblassers (Artikel 94 und 95).
Subsidiäre Zuständigkeit: Bei einem Schweizer Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland sind Schweizer Gerichte und Behörden am Heimatort nur noch dann zuständig, wenn sich die Behörden des Wohnsitzstaats nicht mit dem Nachlass befassen. Um einen Zuständigkeitskonflikt zu vermeiden, können die hiesigen Gerichte und Behörden ihre Zuständigkeit ablehnen, falls sich die Behörden eines ausländischen Heimatstaats des Erblassers, des Staats seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts oder am Ort der Sache mit dem Nachlass befassen (Artikel 87 Absatz 1). Eine analoge Regel für die subsidiäre Zuständigkeit gibt es für in der Schweiz gelegenes Nachlassvermögen von ausländischen Erblassern mit letztem Wohnsitz im Ausland (Artikel 88 Absatz 1).
Wegbedingung Zuständigkeit: Neu kann ein Auslandschweizer, der die in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte oder seinen gesamten Nachlass dem Schweizer Erbrecht unterstellt, die bis anhin automatisch erfolgte Zuständigkeit am Heimatort wegbedingen (Artikel 87 Absatz 2). Zudem können Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz ihren Nachlass ganz oder teilweise der ausländischen Heimatbehörde unterstellen und so die schweizerische Zuständigkeit wegbedingen. Diese Regel gilt auch für schweizerische Doppelstaatsangehörige (Artikel 88b Absatz 1).
Renvoi: Der Nachlass eines Erblassers mit letztem Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaats verweist. Verweist dieses auf das schweizerische Kollisionsrecht zurück, gilt neu ausdrücklich das Erbrecht des Wohnsitzstaats des Erblassers (Artikel 90 Absatz 1).
Anerkennung von ausländischen Entscheidungen: Entscheide aus einem Rechtswahlstaat werden nur noch anerkannt, wenn es sich um den Heimatstaat des Erblassers handelt und die Entscheide dort ergangen sind und nicht nur anerkannt wurden (Artikel 96 Absatz 1 litera c). Dasselbe gilt, wenn solche Entscheide im Staat des letzten Aufenthalts des Erblassers, in seinem Heimatstaat oder, wenn sie nur einzelne bewegliche Nachlasswerte betreffen, in dem Staat, in dem sie sich befinden, ergangen sind – sofern der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland war und der betreffende Staat sich nicht mit dem Nachlass befasst (Artikel 96 Absatz 1 litera d).

Ende 2023 nahm das Parlament die revidierten Bestimmungen in der Schlussabstimmung an. Sie treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

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