Verfassungsrecht
Politische Rechte
Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern. Martin Burger, ZBl 2/2020, S. 57 f.
Das Schweizer Richterwahlsystem weist drei Eigenarten auf: die feste Amtsdauer, die Wahl nach Parteiproporz und die Parteisteuer. Der Autor hält die Wiederwahl alle sechs Jahre für dysfunktional und ein Abberufungsverfahren für zielführender. Die Parteisteuern würden eine Reform des Richterwahlsystems verhindern, das Fehlen einer geregelten Parteifinanzierung diene als sachfremde Rechtfertigung gegen eine Reform des Richterwahlsystems, das rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genüge.
Richterauswahl, Gerichtsorganisation und Zugang zur Justiz. Arnold Marti, ZBl 1/2020, S. 1 f.
Der Schweizerische Juristentag vom September 2019 in Aarau befasste sich unter dem Titel mit der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Schweizer Justiz. Die im Jahr 2000 angenommene Justizreform ist realisiert, es wurden rund zehn Jahre Erfahrungen gesammelt. Nun steht eine Reform der Reform an.
Übriges Verfassungsrecht
Kündigung von Staatsverträgen. Andrea Caroni und Silvan von Burg, Jusletter vom 3.2.2020.
Wer ist in der Schweiz für die Kündigung und die Änderung von Staatsverträgen zuständig? Bundesrat und Parlament vertraten bisweilen sogar gegensätzliche Ansichten. Mit einer parlamentarischen Initiative wurde diese Kompetenzfrage Ende 2019 mittels Gesetzesänderung geklärt. Der Beitrag beleuchtet die Diskussion zu dieser Zuständigkeitsfrage und stellt die neue Lösung vor.
Verwaltungsrecht
Ausländer- und Asylrecht
Chère Cour: Propositions pour le jugement imminent Darboe et Camara c. Italie.
Chiara Del Gaudio, Léonie Müller und Nesa Zimmermann, Asyl 1/2020, S. 9–13.
Die erste Ausgabe der Zeitschrift Asyl im Jahr 2020 befasst sich mit dem Thema der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Abhandlung entwirft einen Urteilsvorschlag für ein vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktuell anhängiges Verfahren. Der Urteilsvorschlag sieht als EMRK-konforme Lösung eine multidisziplinäre Bestimmung des Alters vor.
Umweltrecht
Tagungsheft. URP 7/2019, S. 611 ff.
Das Heft zur Tagung «Alltags- und Freizeitlärm. Ein juristischer und gesellschaftlicher Brennpunkt» vom 19. Juni 2019 enthält die schriftlichen Fassungen der Referate zu einer Art von Lärmimmissionen, welcher das geltende Umweltschutzrecht nur beschränkt gerecht wird.
Hinweise auf wichtige Bundesgerichtsentscheide im Umweltrecht. URP 8/2019, S. 730 ff.
Besprochen werden insbesondere Urteile im Zusammenhang mit Fluglärm (Entschädigungsfolgen bei direktem Überflug und der Vervollständigung einer mangelhaften UVP im Plangenehmigungsverfahren nach LFG), der Erteilung einer Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten bzw. im Gewässerraum und Kostenfragen im Altlastenrecht (Rückerstattung der Untersuchungskosten durch das Gemeinwesen; Kostenverteilungsverfügung für die Entsorgung von Aushubmaterial aus belasteten Standorten).
Sozialversicherungsrecht
Leitentscheide des Bundesgerichts zum Regress. Peter Beck, CHSS 3/2019, S. 18 ff.
Der Artikel setzt sich aus der Sicht der Sozialversicherung mit der geänderten Berechnung des Quotenvorrechts bei Genugtuung, dem integralen Regressrecht des Schadensversicherers und Regress gegenüber solidarisch Mithaftenden auseinander. Gute Übersicht für Haftpflichtrechtler.
AHV, IV, EL und ALV
Eckpunkte und Probleme der EL-Reform. Michael E. Meier und Jana Renker, SZS 1/2020, S. 1–15.
Die Revision des Ergänzungsleistungsrechts ist in wesentlichen Punkten eine Abbau- und Kürzungsvorlage, die einen spürbaren Leistungsabbau für die Betroffenen bedeutet. Und die EL werden teilweise zu einer eigentlichen Lebensführungskontrolle. Der Beitrag legt diese Änderungen dar und kommentiert sie kritisch.
KVG und UVG
Erwerbsausfallschaden bei Selbständigerwerbenden. Betriebswirtschaftliche Grundlagen. Stefan Ziegler, Have 4/2019, S. 347–356.
Die Ermittlung des haftpflichtrechtlichen Erwerbsausfallschadens bei selbständig erwerbenden Geschädigten stellt häufig eine Herausforderung dar. Der Beitrag bietet einen Überblick über die verschiedenen Problemstellungen, skizziert Lösungsansätze und beleuchtet die relevanten Aspekte, welche bei einer betriebswirtschaftlichen Überprüfung bzw. für ein Gutachten im Auge zu behalten sind.
Privatrecht
Familienrecht
Schutz vor häuslicher Gewalt. Zivilrechtliche Instrumente. Ausgewählte Aspekte aus der Praxis. Nadine Ryser Büschi und Franziska Luginbühl,
Fampra 1/2020, S. 86 ff.
Durch Art. 28b ZGB (Schutz vor Gewalt, Drohung und Nachstellung) bietet das Zivilrecht gewaltbelasteten Personen ein Instrument zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Der Beitrag widmet sich diesem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in Gerichtsverfahren.
Obligationenrecht
Neues Jahrzehnt, neues Verjährungsrecht. Michel Verde, AJP 2/2020, S. 171–176.
Anfang Jahr trat das revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Es führte zu Änderungen zahlreicher Verjährungsfristen. Auch übernahm es ausservertragliche Verjährungsfristen für Personenschäden ins Vertragsrecht und regelte die Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen aus strafbaren Handlungen neu. Hinzu kommen ein neuer Stillstandsgrund und die Neuregelung des Verjährungseinredeverzichts.
Mietrecht
Nullité du loyer et créance en remboursement du trop-versé. Laurent Bieri und Semsija Etemi, Jusletter vom 17.2.2020.
Bei Wohnungsmangel können Kantone zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses für obligatorisch erklären. Wird es trotzdem nicht verwendet, ist der abgeschlossene Mietvertrag, was den Mietzins betrifft, teilweise nichtig. Die Autoren untersuchen kontroverse Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters.
Arbeitsrecht
Plattformbeschäftigungen. René Hirsiger, ARV 4/2019, S. 291.
Immer mehr Dienstleistungen werden über digitale Plattformen vermittelt. Plattformbetreiber, Dienstleister und Nachfrager treten in ein Rechtsverhältnis, es stellen sich Fragen zum Arbeitsrecht und zum AVG. Der Autor regt an, die Anwendung arbeitsvertraglicher Begriffe (Treue- oder Fürsorgepflicht) zu überdenken. Der Dienstleister fühle sich ungewollt eingeschränkt, wenn er sich in den Betrieb eingliedern müsse. Auch der Plattformbetreiber habe wenig Interesse an der Fürsorgepflicht. Das Schutzkonzept, das hinter dem Arbeitsrecht stehe, müsse bei der Plattformbeschäftigung relativiert werden.
Arbeitsvertragsrecht
Die Arbeitnehmererfindung. Andreas Becker, Kurt Pärli und Herbert Zech,
ARV 3/2019, S. 197–214.
Wem gehören die Urheberrechte an Erfindungen, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit macht? Der Beitrag vergleicht die Gesetzeslage und Rechtspraxis in der Schweiz und in Deutschland, die sehr unterschiedlich ist. Deshalb ist es wichtig, welches Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen anwendbar ist.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Verhaltenspflicht des Verwaltungsrates, Bemerkungen zum BGer 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019.
Merens Derungs und Hans Caspar von der Crone, SZW 6/2019, S. 697–709.
Ein Verwaltungsrat verweigerte einem Aktionär die Eintragung im Aktienbuch und übte das statutarische Ankaufsrecht der AG auf Rechnung Dritter (Escape Clause) aus. Das Kantonsgericht Graubünden befand dies unter Anwendung der Business Judgment Rules als unzulässig. Das Bundesgericht hingegen verneinte die Anwendung dieser Regelung mit der Begründung, dass gar kein Geschäftsentscheid vorliege, und beurteilte den VR-Entscheid als zulässig. Die Autoren zeigen die Leitlinien bei der Prüfung von Verhaltenspflichten des Verwaltungsrates auf und kommen zum Schluss, dass die vom Bundesgericht vorgenommene Triage korrekt ist.
Schweizerische Aktienrechtsreform. Peter Forstmoser und Marcel Küchler, Jusletter vom 10.2.2020.
Seit über einem Jahrzehnt beschäftigen sich der Bundesrat und das Parlament mit der Aktienrechtsreform. Nach der Verabschiedung im Nationalrat dürfte das Ziel laut den Autoren nun in Reichweite sein. In ihrem Beitrag nehmen sie eine vorläufige Würdigung der Reform vor und zeigen auf, was bereits feststeht und welche Fragen noch offen sind. Ein Exkurs geht auf den Stand der Beratungen zur sogenannten Konzernverantwortungsinitiative ein.
Immaterialgüterrecht
Die «vorsorgliche» Einrede des Nichtgebrauchs im Widerspruchsverfahren. Frédéric Brand und Michael Hunn, Sic 1/2020, S. 3 ff.
Mit Entscheid B-6675/2016 vom 19. Juni 2019 änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis zur Auslegung von Art. 22 Abs. 3 MSchV. Der Widerspruchsgegner kann die Einrede des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke anlässlich seiner ersten Stellungnahme im Widerspruchsverfahren auch dann geltend machen, wenn die Karenzfrist dieser Marke noch nicht abgelaufen ist. Die Autoren sehen weder dogmatische Gründe noch praktische Gesichtspunkte, die zwingend gegen die Möglichkeit der «vorsorglichen» Geltendmachung sprechen.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Öffentliches Verfahrens- und Prozessrecht
Die direkte Anfechtbarkeit von Realakten im Verfahrensrecht des Kantons Graubünden. Corsin Bisaz, ZBl 1/2020, S. 3 ff.
Die in Art. 29a BV verankerte Rechtsweggarantie sichert bei Realakten den gerichtlichen Rechtsschutz, soweit Rechte und Pflichten von Personen berührt sind. Auf Bundesebene wird dieser grundrechtliche Anspruch mittels Art. 25a VwVG umgesetzt. Dies geschieht durch ein eigenständiges, dem Realakt nachgelagertes Hilfsverfahren. Art. 25a VwVG ist auf kantonaler Ebene nicht anwendbar. Das Prozessrecht der Kantone hat die Rechtsweggarantie für Realakte umzusetzen. Nur Graubünden schuf mit dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 eine eigenständige Lösung zur direkten Anfechtbarkeit von Realakten, was der Autor begrüsst.
Rechtsschutzlücken im Rahmen von Realakten. Patricia S. Kaiser, SJZ 2020, S. 145 ff.
Die Autorin behandelt die Thematik, die besteht, wenn auf Begehren um Erlass einer Verfügung bei Realakten nicht eingetreten wird. Anhand eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Klimaschutz wird aufgezeigt, welche Tragweite der Rechtsschutz gegen Realakte annehmen kann. Die Autorin sieht die Justiz bei einer evidenten Unfähigkeit des Gesetzgebers zum Erlass von Massnahmen zum Klimaschutz verpflichtet.
Zivilprozessrecht
Beweismass und Beweiserleichterung im Privatversicherungsrecht. Alexander Brunner, Have 4/2019, S. 361–376.
Der Autor bettet in seinem Beitrag die Rechtsfragen von Beweismass und Beweiserleichterung – denen sich die Streitparteien im Privatversicherungsrecht vor den Gerichten stellen müssen – in einen grösseren Kontext ein. Er zeigt am Beispiel verschiedener Entscheide auf, dass sich Gesetz, Rechtsprechung und Lehre an objektiven Erkenntnissen orientieren müssen und die Zivilprozessordnung mit den Mitteln der Substanziierung, des Vollbeweises und der Beweiserleichterung geeignete Werkzeuge bereithält, die von den Rechtsanwendern entsprechend beachtet werden sollten.
Anwaltsrecht
Spielräume und Grenzen für Internet-Rechtsdienstleister. Andrés Payer und Marian Gabriel Weber, Jusletter vom 2.3.2020.
Die Digitalisierung hat in der Rechtsdienstleistungsbranche zahlreiche Unternehmen hervorgebracht, die ihren Klienten automatisierte Rechtsdienstleistungen über das Internet anbieten. Dabei liegt ihr Fokus auf dem Massengeschäft. Mittels computergestützter Instrumente sollen Routinearbeiten – wie etwa die Abklärung einer Mietzinserhöhung sowie die Herstellung der entsprechenden Standarddokumente – automatisiert und dadurch effizienter werden. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Grenzen der Erbringung von solchen Internet-Rechtsdienstleistungen auf.
Europarecht
Vom Persönlichkeitsprofil zum Profiling mit hohem Risiko. Cornelia Stengel und Luca Stäuble, Jusletter vom 20.1.2020.
Einer der letzten grossen Streitpunkte der laufenden Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes ist das Profiling. Im Beitrag werden die Versionen des Bundesrats und der beiden Räte dem geltenden Recht sowie der Regelung der europäischen DSGVO gegenübergestellt und es wird aufgezeigt, dass Profiling nicht dem Persönlichkeitsprofil nach geltendem Recht gleichgestellt ist. Damit kann es nicht denselben qualifizierten Rechtsfolgen unterstellt werden.
Völkerrecht
Menschenrechte
Die Konzernverantwortungsinitiative im internationalen Kontext. Petru E. Zlatescu, Jusletter vom 20.2.2020.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist einer der zentralen Diskussionsgegenstände in der aktuellen Menschenrechtsdebatte der Schweiz. Die Anliegen der Initiative gewinnen in Anbetracht der zunehmenden Globalisierung und der immer stärkeren Position von multinationalen Unternehmen in der Weltgesellschaft an Bedeutung. Der Autor gibt einen Überblick über den nationalen und internationalen Kontext und verdeutlicht die Ziele und Kernbestimmungen des Verfassungsentwurfs.
