Verfassungsrecht
Politische Rechte
Elektronische Petitionen, Anonymität und Beantwortungspflicht. Corsin Bisaz, AJP 2015, S. 293 ff.
Der Autor greift verschiedene Fragen zum Petitionsrecht auf. Einerseits spricht er sich für eine grosszügige Praxis bei der Qualifikation von Eingaben als Petitionen aus, andererseits plädiert er aber dafür, von hohen Mindestansprüchen an die behördliche Beantwortungspflicht abzusehen und die Anforderungen an die Antwort an der Substanz der jeweiligen Petition auszurichten.
Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
La Loi fédérale sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale. Pierre Tercier und Christian Roten,
SJZ 2015, S. 113 ff.
Das neue Publikationsgesetz wird ab dem Jahr 2016 wichtige Neuerungen einführen und damit den veränderten Gewohnheiten der auf elektronische Daten ausgerichteten Gesellschaft Rechnung tragen. Die Autoren zeigen die Konsequenzen des Primatwechsels von der gedruckten zur elektronischen Version der beiden amtlichen Publikationen Amtliche Sammlung (AS) und Systematische Rechtssammlung (SR) auf.
(Schleich-)Wege zum Verwaltungsrechtsschutz, Plädoyer für eine praxistaugliche Dogmatik und eine dogmatiktreue Praxis.
Markus Müller, ZBl 2015, S. 59 ff.
Der Autor setzt sich kritisch mit den zunehmend anzutreffenden Instrumenten der Feststellungsverfügung und der Verfügung auf Verlangen zur Gewährleistung des Zugangs zum Rechtsweg auseinander. Er lehnt diese Instrumente aus dogmatischen Gründen ab und fordert stattdessen entweder eine transparente Erweiterung des Kreises möglicher Anfechtungsobjekte oder – deutlich weiter gehend – eine neue, an der Handlungswirkung orientierte Definition des Anfechtungsobjekts.
Ausländer- und Asylrecht
The Dutch asylum procedure: a model for other European states? Marcelle Reneman, Asyl 2015/1, S. 4–13.
Der Beitrag stellt das niederländische Modell eines beschleunigten Asylverfahrens vor, das als Vorbild für das schweizerische Asyl-Testverfahren dient. Während die beschleunigte Verfahrensabwicklung in Holland grundsätzlich als Vorteil angesehen wird, beschreibt die Autorin die Fristen im Zusammenhang mit komplexen Fällen als zu kurz. In Verbindung mit weiteren verfahrensrechtlichen Hürden kann die beschleunigte Verfahrensgeschwindigkeit in gewissen Fällen zu einer Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK führen.
Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH), Affaire Tarakhel c. Suisse, du 4 novembre 2014, requête no 29217/12. Fanny Matthey, Asyl 2015/1, S. 26–28.
In ihrem Urteil zu Lebensbedingungen für Asylsuchende in Italien hat die Grosse Kammer des EGMR im Zusammenhang mit einer afghanischen Familie eine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt, falls die Schweiz die Familie unter der Dublin-II-Verordnung nach Italien überstellen sollte. Während der EGMR die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Italien kritisierte, befand er, dass sie nicht allgemein eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellten. Für besonders verletzliche Personen wie Kinder würden sie jedoch Art. 3 EMRK verletzen, weswegen in solchen Fällen Zusicherungen betreffend eine kindergerechte Unterbringung und die Wahrung der Einheit der Familie eingeholt werden müssen.
Umwelt-, Bau- und Planungsrecht
Die Zulässigkeit von Wohnraum in der Landwirtschaftszone – die neuste Entwicklung der Rechtsprechung.
Michael Ritter, jusletter vom 2.3.2015.
Das Bundesgericht ist in jüngst ergangenen Urteilen von der bisher sehr restriktiven Haltung gegenüber der Zonenkonformität von Wohnbauten in der Landwirtschaftszone abgerückt, was vom Verfasser namentlich im Hinblick auf die Situation von Familienbetrieben begrüsst wird.
Nutzung des Untergrunds – Herausforderungen und Handlungsbedarf aus rechtlicher Sicht (VUR-Tagung vom 26. Juni 2014).
URP 5/2014, S. 431 ff.
Referate zu spannenden Themen mit Zukunftspotenzial: Am Anfang steht die Frage: «Wem gehört der Untergrund?» (Referat Thomas Ender, S. 354 ff.). Anschliessend wird eine Übersicht über zwei kantonale Erlasse gegeben: «Kanton Aargau: Das Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen» (Referat Philippe Baltzer, S. 371 ff.) und das Referat von Gisela Oliver, S. 382 ff.: «Mustergesetz der Nordostschweizer Kantone über die Nutzung des Untergrundes». Curdin Conrad befasst sich mit den umweltrechtlichen Regelungsbereichen bei der Nutzung des Untergrunds (S. 396 ff.). Es folgt ein Referatstext von Yann Hofmann – «Les objectifs et défis du droit de l’aménagement du territoire en rapport avec l’usage du sous-sol» (S. 416 ff.) – und ein Text von Meinrad Huser: «Nutzung des Untergrunds: Umfang des Grundeigentums – ein Diskussionsbeitrag» (S. 522 ff.). Die Thematik ist hochaktuell und beschäftigt gegenwärtig viele. Die Tagung der VUR und die entsprechenden Referatstexte geben wertvolle Hinweise auf rechtliche Spannungsfelder und Problemstellungen sowie Lösungsansätze.
Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht. Thomas Cottier, Kateryna Holzer, Rachel Liechti-McKee und Tobias Naef, URP 6/2014, S. 441 ff.
Umfassende Abhandlung zur Frage, wie weit die schweizerische Bundesverfassung dem Gesetzgeber hinreichenden Gestaltungsspielraum belässt, ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten zu erlassen. Die Autoren kommen zum Schluss, dass entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten intakt sind. Der Spielraum richtet sich im Wesentlichen nach dem WTO-Recht und dem Freihandelsabkommen mit der EU (vgl. dazu insbesondere die Schlussfolgerungen auf S. 553 f.).
Entscheidheft. Anne Christine Favre und Arnold Marti, URP 7/2014, S. 637 ff.
Besonders bemerkenswert: Entscheid des Bundesgerichts, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 17. September 2014 (1C_704/2013, 1C_742/2013): Bau einer temporären Asylbewerberunterkunft trotz Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte nachts (S. 643 ff.); Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 27. Februar 2014 (1C_161–164/2013); Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 27. Februar 2014 (1C_161–164/2013): Lärmschutz; Lärmimmissionen eines Gastronomie- und Unterhaltungsbetriebs; Massnahmen zur Lärmbekämpfung und Ermittlungspflicht der Behörden (Samnaun; S. 657 ff.); Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, Urteil vom 3. April 2014 (VB.2013.00532, VB.2013.00648): Koordinationspflicht für Strassenanlagen: Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Baudirektion bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen (wie Amphibienleitwerke, Einschränkung der Strassenbenützung durch Motorfahrzeuge oder Verschmälerung der Strasse) verfügt, besteht ein gewichtiges Interesse an einer umfassenden Koordination (S. 688 ff.).
Steuerrecht
Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben – eine Bestandesaufnahme. Adriano Marantelli, jusletter vom 2.2.2015.
Ausführliche und sorgfältige Analyse der bestehenden Regelungen, wobei der Verfasser auch die Rechtsprechung kantonaler Gerichte und des Bundesgerichts verarbeitet.
Strafrecht
Besonderer Teil
Strafrechtliche Beurteilung von erotischen Etablissements. Daniel Jositsch und Jana Johanna Drzalic, AJP 2015, S. 316 ff.
Nach Auffassung der Verfasser hält sich der Betrieb von Sex-Clubs innerhalb des strafrechtlich Zulässigen, soweit die Prostituierten frei bleiben, ob, wann, mit wem und in welcher Form sie arbeiten wollen, und ihre Tätigkeit ohne Druck des Clubs aufgeben können.
Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012. Michael Kunz, jusletter vom 23.2.2015.
Mit dem im Dezember 2014 beschlossenen Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière werden die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei erneut verschärft und über den Finanzbereich hinaus ausgedehnt. Der Beitrag erläutert die einzelnen Punkte der weit reichenden Revision.
Privatrecht
Einleitungsartikel und Personenrecht Der Swiss Foundation Code und seine bisherige Rezeption im Stiftungswesen.
Dominique Jakob und Matthias Uhl, AJP 2015, S. 279 ff.
2015 soll der Swiss Foundation Code, der im Sinn einer Selbstregulierung auf eine gute Stiftungsführung hinzielt, in seiner dritten Auflage erscheinen. Die beiden Autoren untersuchen die Rezeption des Instruments in Praxis, Lehre und Politik und gelangen dabei zum Schluss, dass es sich um eine Referenzgrösse handelt und der Code zu einer Benchmark des Non-Profit-Sektors werden könnte.
Familienrecht
Die Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten und die Wiederentdeckung von Art. 206 ZGB. Alexandra Rumo-Jungo,
jusletter vom 2. März 2015.
Der Beitrag erläutert die erneute Praxisänderung des Bundesgerichts zur Frage der Berücksichtigung eines konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft im hälftigen Miteigentum der Ehegatten im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung.
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss. Christoph Häfeli, jusletter vom 9. Februar.
Angesichts heftiger medialer Kritik am neuen Recht und den neuen Behörden rekapituliert der Verfasser die Maximen der Revision, analysiert deren Umsetzung und setzt sich mit der Kritik differenzierend auseinander. Guter Beitrag zur Versachlichung der Debatte.
Sachenrecht
Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit (Teil 1). Bettina Hürlimann-Kaup und Fabia Nyffeler,
Baurecht 2015, S. 5 ff.
Die Autorinnen beleuchten Tatbestand und Rechtsfolgen der neuen Vorschriften über die Folgen rechtmässiger, aber übermässiger Immissionen bei der Bewirtschaftung von Liegenschaften unter Berücksichtigung der früheren, für den heutigen Gesetzestext wegweisenden Praxis des Bundesgerichts.
Die sachenrechtliche Einordnung von (gebäudeintegrierten und additiven) Solarenergieanlagen. Stephanie Hrubesch-Millauer, AJP 2015, S. 351 ff.
Der Beitrag prüft, wie die Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteil und Fahrnis erfolgen kann. Die Einordnung hat Auswirkungen hinsichtlich Gebäude- und Haftpflichtversicherung sowie der Ausgestaltungsmöglichkeiten.
Obligationenrecht
Das Schweizer Obligationenrecht 2020. Bruno Schmidlin, SJZ 2015, S. 25 ff.
Der Autor stellt das Zukunftsprojekt OR 2020 vor, den von verschiedenen Rechtsprofessoren vorgelegten, auf ein modernes Rechtsverständnis ausgerichteten Entwurf des Allgemeinen Teils des OR. Er vertieft fünf Themen, die eine bedeutsame Änderung erfahren würden: die Zuordnung der Geschäftsführung ohne Auftrag zu den Obligationen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung, die Ersetzung der Nichtigkeit und Unverbindlichkeit durch eine einheitliche Ungültigkeit, das Rückabwicklungsverhältnis bei Vertragsliquidation, die Haftung aus unerlaubter Handlung als Folge einer allgemeinen Pflichtverletzung sowie die Willensmängel.
Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsrechtliche Rechtsprechung 2014. Thomas Geiser, AJP 2015, S. 381 ff.
Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Einzel- und Kollektivarbeitsvertragsrecht. Der Autor äussert sich kritisch zur geringen Anzahl der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide und plädiert für eine offenere Publikationspraxis.
Werkvertrags-und Auftragsrecht
Unverhältnismässige Überschreitung eines Ungefährpreises beim Werkvertrag (Art. 375 OR). Alfred Koller, AJP 2015, S. 303 ff.
Hilfreicher «brush-up» zur Rechtslage in einer in der Praxis häufig anzutreffenden Konstellation. Übriges Vertragsrecht
Widerrufsrecht im schweizerischen Konsumentenschutz – aktuelle Entwicklungen. Daniel Donauer und Barbara Möri, AJP 2015, S. 339 ff.
Guter Überblick über die bestehenden Widerrufsrechte und die aktuellen Entwicklungen. Allerdings teilweise überholt, nachdem der Ständerat die Einführung des Widerrufsrechts im Onlinehandel abgelehnt hat.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Die Revisionsstelle im Verein. Hanspeter Kläy, SJZ 2015, S. 85 ff.
Der Autor klärt die Anwendbarkeit der Regelungen des Revisionsrechts auf wirtschaftlich bedeutsame Vereine und beleuchtet insbesondere den Gestaltungsspielraum bei Vereinen, die freiwillig eine Revision vornehmen.
Wettbewerbs-und Kartellrecht
Die kartellrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Fall «Baubeschläge» – revisionistisch oder nur beiläufig falsch? Marino Baldi und Felix Schraner, AJP 2015, S. 269 ff.
Die Autoren kritisieren am besagten Urteil nicht das Resultat, sondern dessen Herleitung, bei der das Gericht die erst 2013 mit dem Gaba-Urteil erfolgte dogmatische Klärung wieder in Frage stelle (Notwendigkeit einer eingehenden Marktanalyse als Voraussetzung der Bejahung der Erheblichkeit des Sachverhalts). Darüber hinaus weisen sie auf weitere methodische Schwächen des Entscheids hin.
Kartellrecht: Mit wie vielen Zungen spricht das Bundesverwaltungsgericht? Carl Baudenbacher,
jusletter vom 2.2.2015.
Auch dieser Autor kritisiert den erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts mit deutlichen Worten und sieht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gefährdet.
Bank- und Börsenrecht
Gesetzgebungsprojekte: FIDLEG, FINIG und FinfraG. Daniel Roth, SZW 6/2014, S. 608 ff.
Der Autor gibt einen konzisen Überblick über Inhalt und Zielsetzungen der neusten Gesetzgebungsprojekte: FIDLEG, FINIG und FinfraG. Hauptzweck der neuen Regulierungsvorhaben sind Finanzmarktstabilität, Kundenschutz und Transparenz. Der Kurzüberblick ist lohnenswert, lässt jedoch Kritik und den Blickwinkel der Praxis vermissen.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Strafprozessrecht
Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Privatklägerschaft im Strafprozess. Sandra Massari, jusletter vom 2.2.2015.
Die Autorin analysiert die Regelungen der StPO zu dieser praktisch wichtigen Fragestellung, zeigt mögliche Anwendungsprobleme auf und macht gleichzeitig Lösungsvorschläge für die Praxis.
Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende – was darf und was muss der öffentliche Arbeitgeber tun? Gunhild Godenzi,
jusletter vom 16.2.2015.
Der empfehlenswerte Beitrag befasst sich mit der praktisch bedeutsamen Frage der Rolle des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers im Strafverfahren gegen einen Mitarbeitenden. Untersucht werden die Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung des Verfahrens, der rechtliche Rahmen der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und die Wege der Informationsbeschaffung für die Staatsanwaltschaft.
