Verfassungsrecht
Zwanzig Jahre neue Bundesverfassung. Giovanni Biaggini, ZBl 3/2020, S. 117 f.
Von 2010 bis 2019 war die Zahl der Verfassungsrevisionen weniger hoch als von 2000 bis 2009. Volk und Stände hiessen in dieser Zeitspanne fünf Volksinitiativen (Zweitwohnungs-, Abzocker-, Ausschaffungs-, Masseneinwanderungs- und Antipädophilen-Initiative), sieben direkte Gegenentwürfe und fünf reine Behördenvorlagen gut. Bei allen fünf Volksinitiativen hatte die Bundesversammlung Mühe mit der Umsetzung.
Die Zuständigkeit zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Helen Keller und Yannick Weber, ZBl 3/2020, S. 119 ff.
Mit der gesetzlichen Verankerung innerstaatlicher Zuständigkeitsregelungen zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge entschied die Bundesversammlung eine lang andauernde institutionelle Auseinandersetzung für sich. Damit gelang es ihr, sich ein nicht ausdrücklich niedergeschriebenes Mitwirkungsrecht bei der Beendigung völkerrechtlicher Verträge zu sichern.
Politische Rechte
Behördliche Stellungnahmen und der Schutz der freien Willensbildung. Lorenz Langer, ZBl 4/2020, S. 179 ff.
Nicht gelöst ist bislang das Problem, was die angemessene Sanktionierung bei einer Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit ist. Ein Urnengang wird bei behördlichen Interventionen gemäss Bundesgericht nur aufgehoben, «wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten». Die Rechtssicherheit nach der Abstimmung wird deutlich höher gewichtet als die Sanktion einer Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit.
Von den Säulen der Demokratie. René Rhinow, SJZ 2020, S. 187 ff.
Der Autor ruft die Grundelemente der Demokratie schweizerischer Prägung in Erinnerung, die in vielen Diskussionen vergessen oder verschwiegen werden. Zentral: Ohne Repräsentation kann keine Demokratie funktionieren. Wesentlich ist die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor auf, zu welchen Herausforderungen der gegenwärtige Initiativenbetrieb führen kann.
Verwaltungsrecht
Umweltrecht
Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); gesamthafte Beurteilung einer Flughafenanlage mit Blick auf «Off-Airport-Parkplätze» (ZH). Alain Griffel, URP 2/2020, S. 186 ff.
Sogenannte Off-Airport-Parkplätze von Anbietern ohne feste Infrastruktur am Flughafen Zürich rechnet das Bundesgericht im Entscheid 1C_308/2018 (URP 2/2020, S. 173 ff.) umweltrechtlich nicht dem Flughafen zu. Der Autor kritisiert das. Der Flughafen und die ihm zurechenbaren Parkierungsanlagen würden ein Gesamtsystem darstellen. Den Schwierigkeiten der Gesamtbetrachtung sei Rechnung zu tragen, indem man sich allenfalls mit Schätzungen und plausiblen Annahmen begnüge.
Was ändert sich, wenn alles gleichbleibt? Eine Bestandesaufnahme der abgeschlossenen NHG-Revision. Dominik Kawa, URP 2/2020, S. 131 ff.
Der neue Abs. 3 von Art. 7 NHG versucht den Einbezug des Gutachtens der ENHK (Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission; Art. 25 Abs. 1 NHG) zu regeln. Er schreibt vor, dass dieses «eine der Grundlagen für die Abwägung aller Interessen durch die Entscheidbehörde» sei. Diese Formulierung führt zu Unsicherheiten. Der Autor kommt zum Schluss: «Legistisch ist die Neuregelung missglückt.»
Übriges Verwaltungsrecht
Treu und Glauben als grundrechtliche Vermögensschutznorm? Reto Patrick Müller und Lea Bachmann, SJZ 2020, S. 259 ff.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Widerrechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Jedoch ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung entfaltet. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen Entschädigungsrechts.
Sozialversicherungsrecht
Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht. Ueli Kieser, AJP 5/2020, S. 552–561.
Die Covid-19-Erlasse sehen etliche Massnahmen im Sozialversicherungsrecht vor. Im Vordergrund stehen Leistungsansprüche, doch der Bundesrat hat auch auf der Seite der Finanzierung Regelungen festgelegt. Der Autor zeigt die Tragweite der Regelungen auf.
Psychische Leiden und medizinische Evidenz. Kaspar Gerber, Have 1/2020, S. 16 ff.
In der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Leiden ist nach aktuellem Forschungsstand keine befriedigende Reproduzierbarkeit erzielbar. Der Autor spricht sich dafür aus, künftig mehr auf evidenzbasierte und validierte Instrumente für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit zu setzen. Diese müssten zudem weiter erforscht werden und auch im Verfahrensrecht Eingang finden.
Pflicht zur Einigung bei der Auswahl der Gutachterstelle? Marco Weiss, Have 1/2020, S. 46.
Besteht ein Anspruch auf Einigung bei der Auswahl der Gutachterstelle? Meinungen im Schrifttum besagen, eine solche Pflicht existiere aufgrund international und national verankerter Garantien, während die bundesgerichtliche Rechtsprechung dies verneint und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Der Autor gelangt zum Schluss, dass kein Anspruch besteht.
AHV, IV, EL und ALV
Reform der Ergänzungsleistungen: Zur Rückerstattungspflicht rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (EL). Hans-Ueli Käser, Der Bernische Notar 1/2020, S. 261 ff.
Überblick über einen wichtigen Punkt der EL-Revision, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt: Später bezogene EL-Leistungen müssen beim Versterben des Versicherten via Nachlass zurückerstattet werden, sofern das Nachlassvermögen 40 000 Franken übersteigt. Der Autor weist auf Lücken der gesetzlichen Regelung hin.
Kinder, Diabetes und Hilflosenentschädigung. Caroline Brugger Schmidt und Dania Tremp, SZS 2/2020, S. 75–88.
Eltern von Kindern mit Diabetes Typ 1 ist oft nicht bewusst, dass sie Ansprüche auf Hilflosenentschädigung geltend machen können. Der Beitrag stellt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür und die Ermessensspielräume dar.
Strafrecht
Allgemeiner Teil
Schwere psychische Störung und schwere systematische Folgen. Kurze Anmerkungen zu BGer 6B_933/2018 vom 3.10.2019 (zur Publikation
vorgesehen). Felix Bommer, Recht 2020, S. 24 ff.
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur «schweren psychischen Störung» in Art. 59 StGB geändert. Der Autor moniert, das Gericht verabschiede sich ohne nähere Begründung von der langjährigen Praxis, dass die psychische Störung in den Kategorien eines international anerkannten Klassifikationssystems (ICD-10 / DSM-5) zu erfassen sei. Das Erfordernis der «Schwere» habe das Bundesgericht im Ergebnis eliminiert. Die neue Praxis führe zu Inkonsistenzen und weite die Indikation für freiheitsentziehende Massnahmen aus.
Kritische Anmerkungen aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht zu den Bundesgerichtsurteilen 6B_933/2018 vom 3.10.2019 und 6B_828/2019 vom 5.11.2019. Elmar Habermeyer, Steffen Lau, Henning Hachtel, Marc Graf, Recht 2020, S. 32 ff.
Ein Beitrag aus psychiatrischer Sicht: In der Rechtsprechung habe ein Wandel von einem täterorientierten zu einem tatorientierten Begriff der schweren psychischen Störung stattgefunden. Nun würden Aspekte des Tatgeschehens mit Merkmalen des Täters vermischt. Die Autoren betonen, die aktuelle Rechtsprechung bereite vielen forensischen Psychiatern und Psychotherapeuten Sorge. Sie würden eine Verwässerung diagnostischer Standards befürchten.
Besonderer Teil
Strafbarkeit des Umgangs mit Kinderpornografie gemäss der aufgrund der Lanzarote-Konvention revidierten Bestimmung von Art. 197 StGB. Wolfgang Wohlers, AJP 4/2020, S. 389–399.
Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB differenziert zwischen Verhaltensweisen auf der Anbieter- und auf der Konsumentenseite sowie danach, ob sich das Verhalten auf Darstellungen nicht tatsächlicher Handlungen mit Minderjährigen bezieht oder auf Darstellungen tatsächlicher Handlungen mit Minderjährigen. Der Autor geht der bezüglich Strafrahmen relevanten Frage der Zuordnung von Zweifelsfällen nach und propagiert einen am geschützten Rechtsgut orientierten Lösungsansatz.
Korruptionsrisiken bei der Vergabe von Sportgrossanlässen. Art. 322novies StGB auf dem Prüfstand. Martin Reimann, Forumpoenale 2/2020, S. 129 ff.
Der Autor untersucht die strafrechtliche Relevanz von korruptem Verhalten bei der Vergabe von Sportgrossanlässen mit Bezug auf die passive Privatbestechung. Er berücksichtigt auch Strafbarkeitsrisiken der für die Vergabe verantwortlichen Sportdachverbände.
Privatrecht
Haftpflichtrecht
Haftung für automatisierte Entscheidungen. Clara-Ann Gordon und Tanja Lutz, SZW 1/2020, S. 53–63.
Bei automatisierten Entscheidungen ist regelmässig unklar, wem eine Kontrolle obliegt und wer damit Haftungssubjekt ist. Im Gegensatz zum Bundesrat plädieren die Autorinnen zu Gesetzesanpassungen.
Die Verjährung von Rechtsschutzansprüchen. Benjamin Schumacher, Patrick Dummermuth, Have 1/2020, S. 33 ff.
Bei den in Haftpflichtpolicen oft einbezogenen Rechtsschutzansprüchen wird vertreten, die bundesgerichtliche Praxis zur Rechtsschutzversicherung analog anzuwenden. Demnach beginnt die Verjährung ab Aufkommen des «Bedarfs nach Rechtsschutz» zu laufen, also spätestens ab der ersten Kontaktaufnahme mit dem Anwalt. Laut Beitrag ist dies bei Versicherungen für Unternehmen so pauschal nicht sachgerecht.
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Thomas Geiser, AJP 5/2020, S. 545–551.
Es fragt sich, in welchem Umfang Arbeitsverträge durch die Massnahmen des Bundes gegen die Pandemie Anpassungen erfahren und ob der Lohn bei Arbeitsverhinderungen geschuldet ist. Der Beitrag untersucht, ob das Arbeitsverhältnis in diesen Zeiten gekündigt werden kann, und befasst sich mit brennenden arbeitsrechtlichen Fragen.
Von neuen Viren und neuen Personengruppen. Eine Kontemplation über den Sperrfristenschutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmern. Astrid Lienhart, Jusletter vom 4.5.2020.
Der Beitrag untersucht, ob für die neu geschaffene Gruppe besonders gefährdeter Personen Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR gelten.
Mietrecht
Corona-Krise und Mietrecht. Rechtsöffnungsrichter in der Verantwortung. Thomas Koller, Jusletter vom 4.5.2020.
Umstritten ist, ob bei notrechtlich geschlossenen Geschäften der Mietzins überhaupt – und wenn ja, in welchem Umfang – geschuldet ist. Soweit sich Mietvertragsparteien nicht aussergerichtlich einigen, sollten sich die paritätischen Schlichtungsbehörden um einen Vergleich bemühen können, bevor die Sache vor Gericht gelangt. Das ist aber nur möglich, wenn die Rechtsöffnungsrichter verantwortungsbewusst handeln.
Werkvertragsrecht
SIA-LHO 2020: kaum Neues, viel Altbekanntes. Hubert Stöckli, Baurecht 2020, S. 70 ff.
Der Autor gibt einen summarischen Überblick über die vom SIA revidierten Vertragswerke für Planerleistungen. Die Regelungen für Leistungen und Honorare der Planer haben eine grosse praktische Bedeutung.
Datenschutzrecht
Big Data und Datenschutzrecht. Astrid Epiney, Jusletter vom 27.4.2020.
Der Beitrag wirft die Frage auf, ob das Datenschutzrecht an die Herausforderungen von Big Data angepasst werden muss.
Gesundheitsdaten in der digitalen Welt. Philipp do Canto, Sic 4/2020!, S. 177 ff.
Obwohl der Medizinalbereich digitalisiert wird, besteht bislang kein eigentliches digitales Gesundheitsdatenrecht. Vielmehr regelt eine Reihe von verwaltungsrechtlichen Spezialerlassen jeweils einen Gegenstand. Der Beitrag bietet einen Überblick und geht auf ausgewählte Problemstellungen ein.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Kriterien für die Wahl der Rechtsform öffentlicher Unternehmen. Andreas Abegg und Marco Frei, Recht 2020, S. 37 ff.
Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen ihm bei der Wahl der Rechtsform verschiedene Möglichkeiten offen. Der Beitrag zeigt die Wahlkriterien und Schranken auf, die bei der Entscheidung für Rechtsformen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts zu beachten sind.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Strafprozessrecht
Der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug. Pascal Ronc und Sandra van der Stroom, AJP 4/2020, S. 428–435.
Ein Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Strafvollzug heraus ist zulässig. In der Praxis bestehen allerdings Unsicherheiten in Bezug auf Umfang und Folgen des Haftentlassungsgesuchs sowie das Bestehen eines Widerrufsrechts. Die beiden Autoren gehen im Beitrag auf die Probleme in der Praxis ein und zeigen Lösungsvorschläge auf.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Fachmediation als sinnvolle Alternative zum Prozess über SchKG-Streitigkeiten. Franco Lorandi, BlSchK 1/2020, S. 1 ff.
Der Autor macht Werbung für eine Mediation bei SchKG-Streitigkeiten. Die Kosten seien tiefer als in einem Gerichtsprozess. Der Zeitaufwand betrage nur drei bis sechs Wochen. Und das Resultat werde eher akzeptiert.
Völkerrecht
ILO und EMRK. Der Einfluss des Arbeitsvölkerrechts auf die Rechtsprechung des EGMR. Helen Keller und Angela Hefti, AJP 5/2020, S. 593–602.
Der Beitrag untersucht die Rezeption der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
