Verfassungsrecht
Grundrechte
Lohndiskriminierung zwischen Frau und Mann: kritische Würdigung der Regressionsanalyse. Christian Maduz, AJP 2015, S. 437 ff.
Die statistische Methode der Regressionsanalyse wird in der Bundesverwaltung zur Feststellung von Lohndiskriminierung verwendet. Der Autor erläutert die Methode und äussert Zweifel, ob sie einer bundesgerichtlichen Prüfung standhalten würde.
Übriges Verfassungsrecht
Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung. Jörg Paul Müller und Daniel Thürer, ZSR 2015 I, S. 3 ff.
Die Verfasser zeigen auf, dass von der Annahme der SVP-Initiative zur Neuordnung der Rangfolge von Völker- und Landesrecht nur das internationale Vertragsrecht, nicht aber die weiteren Quellen des Völkerrechts betroffen wären.
Verwaltungsrecht
Ausländer- und Asylrecht
Zur Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Asylrecht. Sarah Progin-Theuerkauf und Teresia Gordzielik, jusletter vom 16.3.2015.
Die Charta gewinnt Einfluss auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes im Europäischen Asylsystem (GEAS), an dem die Schweiz über den Dublin-Acquis teilweise assoziiert ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Charta und ihre Bedeutung für das europäische Asylrecht.
Geschlossene Asylunterkünfte. Markus Schefer und Vanessa Rüegger, jusletter vom 4.5.2015.
Die Autoren zeigen auf, dass geschlossene Asylunterkünfte weder mit dem geltenden Bundesrecht noch mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.
Der Rechtsschutz im Testphasenverfahren – Unabhängigkeit der Rechtsvertretung, Beschleunigung und Entscheideröffnung vor dem Hintergrund der Verfahrensrechte der BV und der EMRK. Matthias Wäckerle, Asyl 2015/2, S. 12–20.
Die Analyse stellt in Frage, ob der Rechtsschutz der BV und der EMRK bezüglich Unabhängigkeit, Überwälzung von Säumnisfolgen der Rechtsvertretung auf den Asylsuchenden und Mandatsniederlegung bei Aussichtslosigkeit gerecht wird. Kritisch hinterfragt wird die Verfahrensbeschleunigung und die Notwendigkeit, bei komplexeren Fällen in ein gewöhnliches Verfahren zu wechseln. Aufgezeigt wird, dass ein Entscheid als eröffnet gilt, wenn er dem Leistungserbringer, nicht aber dem Betroffenen oder seiner Rechtsvertretung eröffnet wurde.
Zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie in Bezug auf Militärangehörige, die aus Angst vor der Beteiligung an Kriegsverbrechen den Militärdienst verweigern.
Sarah Progin-Theuerkauf, Asyl 2015/2, S. 24–26.
Ein amerikanischer Staatsangehöriger, der zunächst in Deutschland stationiert war, verweigerte den Einsatz im Irakkrieg aus der Überzeugung, dass es dort zu Kriegsverbrechen komme. In den USA drohte ihm Strafverfolgung und für die Desertion möglicherweise die Todesstrafe. In seinem Urteil befasste sich der EuGH mit der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 litera e der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG, der als Verfolgung auch Strafverfolgung für Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen anerkennt.
Umwelt-, Bau- und Planungsrecht
Ausgewählte Fragen der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG aus Sicht der Praxis. René Wiederkehr, AJP 2015, S. 599 ff.
Der Beitrag befasst sich mit dem Geltungsbereich der Koordinationspflicht, dem Begriff des engen Sachzusammenhangs sowie Fragen der materiellen Koordination und zeigt Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung auf.
Grundsätze zur Ermittlung des Planungsmehrwerts nach Art. 5 RPG. Urs Eymann, ZBl 2015, S. 167 ff.
Art. 5 RPG verpflichtet die Kantone, bei Planungsmassnahmen einen angemessenen Ausgleich der Vor- und Nachteile zu gewährleisten. Der Verfasser erläutert das Vorgehen zur konkreten Ermittlung des Planungsmehrwerts.
Sozialversicherungsrecht
AHV, IV, EL und ALV
Berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung bei unerlaubtem Aufenthalt in der Schweiz? Patrick Fässler, SZS 59/2015, S. 89–109.
Anspruch auf berufliche Massnahmen der IV besteht grundsätzlich immer dann, wenn die versicherte Person Wohnsitz in der Schweiz hat, also auch wenn der Aufenthalt unerlaubt geworden ist. Der Autor plädiert dafür, dass in solchen Fällen nur Eingliederungsansprüche bestehen sollten, wenn die versicherte Person auch realistische Perspektiven auf eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung hat.
Zum Recht der versicherten Person, nach Vorliegen eines medizinischen Gutachtens Ergänzungsfragen zu stellen. Elisabeth Berger Götz, SZS 59/2015, S. 131–133.
Der Sozialversicherungsträger ist nicht verpflichtet, den Gutachtern jede gewünschte Frage zu unterbreiten. Bei der Beweiswürdigung kann im Endentscheid darüber befunden werden, ob die Fragen nötig gewesen wären.
Strafrecht
Allgemeiner Teil
Auf ewig unbehandelbar? Thomas Knecht, jusletter vom 27.4.2015.
Der Autor zeigt aus ärztlicher Sicht die Schwierigkeiten der Konkretisierung des Begriffs der «Untherapierbarkeit» von Straftätern auf und erläutert, was die Psychiatrie heute leisten kann.
Aufgaben und Rolle der forensischen Psychiatrie. Elmar Habermayer und Josef Sachs, jusletter vom 27.4.2015.
In ihrem Kurzbeitrag versuchen die Forensiker, die in der Öffentlichkeit bestehenden Darstellungen der Aufgaben dieser medizinischen Disziplin zu korrigieren, und liefern Bedarfs- und Kostenaspekte betreffende Informationen zur forensischen Psychiatrie.
Gefährlichkeitsbeurteilung von psychisch kranken Straftätern. Benjamin F. Brägger und Marc Graf, jusletter vom 27.4.2015.
Bei der strafgerichtlichen oder vollzugsrechtlichen Beurteilung von Tätern findet regelmässig eine gesetzeswidrige Verantwortungsdelegation von der Justiz an die Psychiatrie statt. Die Autoren zeigen die Verfahrensmängel auf.
Besonderer Teil (inkl. Betäubungsmittel)
Einmanngesellschaften und ungetreue Geschäftsbesorgung. Damian Graf, jusletter vom 20.4.2015.
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass Gesellschaftsorgane auch in Einmanngesellschaften Art. 158 StGB verletzen können, wenn sich die Schädigung auf das Aktienkapital und die gebundenen Reserven erstreckt, und zwar unabhängig von einer gesellschaftsrechtlich gültigen Einwilligung der Gesellschaft. Der Autor kritisiert die damit verbundene Abkehr von Art. 158 StGB als Schutznorm zugunsten des Geschäftsherrn.
Übriges Strafrecht
Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS): Eine Analyse mit Ausblick. Benjamin F. Brägger, jusletter vom 9.3.2015.
Der Autor präsentiert das Konzept eines risikoorientierten Sanktionenvollzugs, mit dem versucht wird, auf schwere Rückfalltaten zu reagieren. ROS fasst die forensischen und kriminologischen Erkenntnisse zur Rückfallgefahr von Straftätern zusammen.
Privatrecht
Erbrecht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014 im Bereich Erbrecht. Stephanie Hrubesch-Millauer und Martina Bosshardt, AJP 2015, S. 505 ff.
Guter Rechtsprechungsüberblick zur erbrechtlichen Praxis.
Digitaler Nachlass nach schweizerischem Recht. Hans Rainer Künzle, successio 1/15, S. 39 ff.
Als digitalen Nachlass bezeichnet man das gesamte digitale Vermögen des Erblassers, so beispielsweise Daten, die auf PC oder Net Clouds gespeichert sind, Daten auf E-Mail- und Homepage-Providern sowie auf sozialen Netzwerken, Daten bei Online-Diensten von Banken, Reiseveranstaltern, Verkäufern und Spielplattformen. Im Rahmen der Universalsukzession gehen diese Daten auf die Erben über. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die in der Schweiz zur Verfügung stehenden erbrechtlichen Instrumente (letztwillige Verfügung und Willensvollstrecker) genügen.
Sachenrecht
Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der gerichtlichen Kreativität. Rainer Schumacher, Baurecht 2/2015, S. 68 ff.
Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Der Autor zeigt anhand der jüngeren Rechtsprechung die Grenzen auf, innerhalb derer die Gerichte im summarischen Verfahren die Gesuche nachbessern dürfen.
Gebäudesanierungen an STWE-Liegenschaften – das Institut des Stockwerkeigentums stösst an seine Grenzen. Markus W. Stadlin, jusletter vom 4.5.2015.
Der Autor kritisiert, dass die Gesamtsanierung wegen des praktisch unvermeidlichen Miteinbezugs von Sonderrechtsteilen de lege lata die Zustimmung aller Eigentümer bedingt. Damit würden der Werthaltigkeit dienende Investitionen unter Umständen verhindert. Er stellt deshalb eine Anpassung der Reglemente zur Debatte, die das Einstimmigkeitsprinzip in solchen Fällen durch sinnvolle Quoten ersetzt.
Obligationenrecht
Allgemeiner Teil
Der Mangelbegriff im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht. Markus Vischer, Recht 2015, S. 1 ff.
Der Autor untersucht die Mängel sowohl im Kauf- als auch im Miet- sowie im Werkvertragsrecht und beschreibt diese in allen drei Rechtsgebieten identisch als das Fehlen von vereinbarten Eigenschaften. Die Ermittlung der Mängel hat subjektiv-objektiv zu erfolgen. Der Artikel widmet sich deshalb zudem den Gefahren und Schranken des subjektiv-objektiven Mangelbegriffs.
Arbeitsvertragsrecht
Sozialplanpflicht
(Art. 335h–335k OR). Martin L. Müller, ARV 4/2014 S. 231–248.
Arbeitgeber mit 250 Angestellten und mehr, die innert eines Monats mindestens 30 Mitarbeitern kündigen, sind seit kurzem dazu verpflichtet, sich mit der Arbeitnehmerschaft auf einen Sozialplan zu einigen. Die gesetzlichen Vorgaben sind derart unklar, dass der Autor empfiehlt, sich schon im Voraus auf die Details eines allfälligen Sozialplans zu einigen.
Die neue Sozialplanpflicht: für die Praxis ein Buch mit sieben Siegeln. Isabelle Wildhaber, AJP 2015, S. 427 ff.
Der Beitrag zeigt auf, dass das Gesetz viele Fragen offen lässt und damit erhebliche Unsicherheit schafft. Die Autorin verdeutlicht, dass klar zwischen den Bestimmungen über Massenentlassung und jenen zur Sozialplanpflicht unterschieden werden muss.
Arbeitsort und Arbeitsweg. Roland Müller, Céline Hofer und Manuel Stengel, AJP 2015, S. 564 ff.
Der Arbeitsort ist Anknüpfungspunkt für bedeutsame rechtliche Fragen, weshalb eine vertragliche Festlegung empfohlen wird. Auch aus dem Arbeitsweg können sich diverse Konsequenzen für Entlöhnung, Arbeitszeit etc. ergeben.
Notariatsrecht
Rechtsprechung. Diverse Autoren. Der Bernische Notar 1/2015, S. 1 ff.
Ein Berner Obergerichtsentscheid zum unselbständigen Gesamtbaurecht, zwei Disziplinarentscheide zur Frage der Wahrheits- und Klarheitspflicht der Urkunde sowie zur unklaren beziehungsweise übermässigen Tarifierung und ein Entscheid, wonach das bernische Notariatsrecht keine Entbindung des Notars vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde kennt.
Privatversicherungsrecht
AVB und der revidierte Art. 8 UWG. Andrea Eisner-Kiefer, HAVE 2015, S. 28 ff.
Die Autorin zeigt auf, dass gestützt auf das revidierte UWG auch bei verständlichen und zur Kenntnis genommenen AVB eine Inhaltskontrolle zulässig ist, und analysiert mögliche Auswirkungen auf die AVB-Praxis.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Wettbewerbs- und Kartellrecht
«Schwerpunkt-Nummer: Wettbewerbsrecht», SZW 1/2015, Nr. 1, S. 1–75.
Das erste Heft der SZW im neuen Design widmet sich dem Wettbewerbsrecht. Es gelingt der SZW, in diversen Artikeln aktuelle und zukünftige Themen im Wettbewerbsrecht mit namhaften Autoren einzubringen. Das Heft ist empfehlenswert für Praktiker des Wettbewerbs- und Kartellrechts.
Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen: Ein Diskussionsbeitrag zu den Baubeschläge-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Stephan Breitenmoser, jusletter vom 20.4.2015.
Die Baubeschlägeurteile haben bezüglich ihres Verhältnisses zu den Gaba- und Gebro-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts teilweise heftige Kritik ausgelöst. Der Autor, an den Urteilen beteiligt, versucht, auf diese Kritik zu reagieren. Gleichzeitig anerkennt er verfahrensrechtliche Mängel und fordert die Schaffung eines besonderen Kartellverfahrensrechts.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Öffentliches Verfahrens- und Prozessrecht
Rechtsschutz gegen Realakte: Bundesgericht schafft Klarheit. Julian-Ivan Beriger und Andreas Glaser, SJZ 2015, S. 169 ff.
Die Autoren klären die Frage, ob der Rechtsschutz gegen Realakte aufgrund einer gesetzlichen Anordnung gänzlich ausgeschlossen werden kann, und konkretisieren die Anspruchsvoraussetzungen für den Erlass einer Verfügung über Realakte.
Das rechtlich geschützte Interesse nach Art. 115 lit. b BGG. René Wiederkehr, Recht 2015, S. 19 ff.
Der Autor verschafft einen Überblick über die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum rechtlich geschützten Interesse in der Verfassungsbeschwerde, die er als mehrheitlich überzeugend taxiert. Anlass zur Kritik sieht er im Bereich von Einbürgerungen und Prüfungen.
Strafprozessrecht
Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht? Damian K. Graf, SJZ 2015, S. 189 ff.
Der Autor zeigt, dass die Schweizerische StPO dem Beschuldigten mit dem Schweigerecht und dem Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen, mehr Rechte als die EMRK garantiert und eine Inanspruchnahme prozessualer Rechte nicht als Indiz in die Beweiswürdigung einfliessen darf.
Die Präventivhaft nach Art. 221 Abs. 2 StPO. Adrian Dumitrescu, AJP 2015, S. 447 ff.
Der Haftgrund der Ausführungsgefahr ist eine unklare Norm, die weitgehende Eingriffe in die Freiheitsrechte erlaubt und der Rechtsanwendung grosse Verantwortung aufbürdet. Ein Überblick über Probleme und Lösungsansätze.
Zivilprozessrecht
Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess. Peter Diggelmann und Martina Isler, SJZ 2015, S. 141 ff.
Die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren wird nur in Art. 299 ZPO geregelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden rechtliche Aspekte und praktische Fragen erörtert.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Aktuelles aus der Rechtsprechung zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Marco Levante, AJP 2015, S. 579 ff.
Guter Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts mit Ausnahme der Praxis im internationalen Verhältnis.
Die Löschung der Betreibung im Betreibungsregister nach erfolgtem Rückzug (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG).
Jean-Daniel Schmid, AJP 2015, S. 610 ff.
Dass Betreibungen, die nach Zahlung der Forderung zurückgezogen werden, im Betreibungsregister gelöscht werden, widerspricht nach Ansicht des Verfassers dem Zweck des Betreibungsregisters und birgt Missbrauchspotenzial. Er postuliert deshalb differenzierende Rechtsfolgen.
Europarecht
Strategien der Grundrechtsoptimierung in Europa. Claudio Franzius, EuGRZ 2015, S. 139.
Der Beitrag behandelt das Zusammenspiel von Grundrechten verschiedener Ebenen (Land, EU, Europarat) und fordert im Sinne eines konstitutionellen Pluralismus die Aufnahme überstaatlicher Schutzgehalte in den Grundrechtsschutz der Landesverfassung.
Wirtschafts- und Sozialrecht
Grenzen der Sozialhilfe für EU-Ausländer: Anmerkungen zu EuGH Rs. C-333/13 vom 11. November 2014. Bettina Kahil-Wolff. EUZ 3/2015, 56 f.
Die Autorin, Professorin für Sozialrecht an der Universität Lausanne, resümiert das bekannte Dano-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sozialhilfe.
Übriges Europarecht
Die dynamische Auslegung der EMRK im Lichte der Dokumente des Europarats. Daniel Matthias Klocke.EuR 2/2015, S. 148 ff.
Der Autor diskutiert die Praxis des EGMR, die EMRK anhand von Softlaw-Dokumenten des Europarats dynamisch auszulegen – eine im schweizerischen Kontext lohnenswerte Lektüre.
Völkerrecht
Menschenrechte
Kommentierte Chronik der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen die Schweiz im Jahr 2013. Daniel Rietiker, AJP 2015, S. 668 ff.
Lesenswerter Beitrag zu den zehn betreffend die Schweiz ergangenen Entscheiden, von denen sechs zu einer Verurteilung führten.
