Verfassungsrecht
Grundrechte
Schleierhafte Gesetzgebung? Das St. Galler Gesichtsverhüllungsverbot unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung. Stephan Zlabinger, ZBl 11/2018, S. 580 ff.
Das an der Urne im September 2018 gutgeheissene Gesichtsverhüllungsverbot widerspricht gemäss Autor den Anforderungen an die Rechtsgleichheit. Es lässt sich weder mit dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV noch mit dem in Art. 8 Abs. 2 BV verankerten Diskriminierungsverbot vereinbaren.
Politische Rechte
Gekaufte Politik? Die Offenlegung der Politikfinanzierung als Erfordernis politischer Chancengleichheit. Andrea Töndury, ZBl 11/2018, S. 563 ff.
In der Regel erfolgt die Politikfinanzierung anonym. Dies will die Transparenzinitiative ändern. Der Bundesrat empfahl dem Parlament die Ablehnung. Der Autor hingegen sieht die Offenlegung als Erfordernis der politischen Chancengleichheit.
Losverfahren. Möglichkeiten und Grenzen des ausgleichenden Zufalls.
Benjamin Schindler, ZBl 12/2018, S. 617 f.
Anhand einiger Beispiele macht der Autor klar, dass Losverfahren akzeptanzfördernd wirken können. In den Kantonen würden die Richterstellen oft ohne öffentliche Ausschreibung durch intransparente «Ausmarchungen» unter den politischen Parteien verteilt und in stiller Wahl besetzt. Eine Reform der Richterbestellung sei nötig. Die Initiative setzt seiner Meinung nach aber am falschen Ort mit den falschen Mitteln an.
Übriges Verfassungsrecht
Sterbehilfe (Suizidhilfe) im Straf- und Massnahmenvollzug. Eine Auslegeordnung. Thierry Urwyler und Thomas Noll, Jusletter vom 10.12.2018
Haben Inhaftierte im Straf- und Massnahmenvollzug ein Recht darauf, mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben zu scheiden? Die beiden Autoren bejahen dies im Grundsatz.
Verwaltungsrecht
Umweltrecht
Kostenverteilung bei Befreiung des Zustandsstörers; Haftungsquote der Standortinhaber (Untersiggenthal AG). URP 6/2018, S. 514 ff.
Der Entscheid befasst sich mit der umstrittenen Praxis zur Kostenverteilung im Altlastenrecht. Das Bundesgericht stellte insbesondere fest, dass die Erbengemeinschaft im konkreten Fall die Sanierungskosten mitzutragen hat, ihre Haftungsquote aber auf 10 Prozent zu begrenzen sei.
Lärmschutz; Einschränkung der Betriebszeiten als vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei Industrie- und Gewerbeanlagen (Böttstein AG). URP 6/2018, S. 549 ff.
Im Entscheid 1C_202/2017 vom 16. Januar 2018 ging es um das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 USG. Das Bundesgericht schützte das Verbot der Gemeinde gegenüber einem Betrieb zur Verarbeitung von Holzabfällen, am Samstag einen (lauten) Schredder zu benutzen.
Sozialversicherungsrecht
AHV, IV, EL und ALV
Plattformarbeit oder andere Formen der Zusammenarbeit: Sind die Abgrenzungskriterien für selbständige oder für unselbständige Erwerbstätigkeit noch tauglich?
Gabriele Riemer-Kafka, SZS 62/2018, S. 581–602.
Coworking, Crowdworking oder Collaborative Economy sind neue Formen der Erwerbsarbeit, denen die klassische Unterteilung zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit nicht mehr gerecht wird. Um einem «Proletariat der Selbständigerwerbenden» entgegenzuwirken, plädiert die Autorin dafür, den Versicherungsschutz auch auf Selbständigerwerbende auszudehnen.
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit aufgrund vorgerückten Alters – Rechtsprechungstendenzen. Marco Weiss, SZS 62/2018, S. 630–643.
Analyse der Rechtsprechung zur Frage, wann es älteren Versicherten zugestanden wird, ihre verbleibende Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten zu müssen. Wenn es an einer Berufsausbildung fehlt, sind die Gerichte streng.
Strafrecht
Allgemeiner Teil
Strafantrag als Prozesshindernis? Anmerkungen zur jüngsten bundesgerichtlichen Praxis zum Strafantrag.
Micha Nydegger, Recht 2018, S. 195 ff.
Zwei jüngere Entscheide des Bundesgerichts erhöhen die Hürden beim Strafantrag. Ob dies wirklich beabsichtigt war, ist laut der Autorin unklar, da keine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung erfolgte und nicht von einer Praxisänderung die Rede war.
Privatrecht
Personenrecht
Abschuss von zivilen Drohnen unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes. Jascha Schneider-Marfels und Sebastian Kaufmann, Medialex 2018, S. 26–31.
Die Autoren vertreten die Auffassung, es handle sich um eine Notwehrlage, wenn durch Drohnen ein unmittelbarer, rechtswidriger Angriff auf die Persönlichkeit drohe. Das Einfangen oder Abschiessen einer Drohne sei dann gerechtfertigt.
Familienrecht
Kindesunterhalt – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis?
Jonas Schweighauser, Jusletter vom 17.12.2018
Im September hat das Bundesgericht einen zweiten Leitentscheid zum neuen Kindesunterhaltsrecht gefällt und gleichzeitig weitere konkretisierende Entscheide in Aussicht gestellt. Der Autor setzt sich aus Sicht des Praktikers kritisch mit den zentralen Erwägungen auseinander.
Erbrecht
Der Stifter im Erbrecht – der Erblasser im Stiftungsrecht. Thomas Sprecher, SJZ 2018, S. 541 ff.
Der Autor widmet sich insbesondere dem rechtlichen Rahmen und den Möglichkeiten des Erblassers als Stifter einer Erbstiftung und zeigt deren Vor- und Nachteile gegenüber der Errichtung der Stiftung zu Lebzeiten auf. Dabei berücksichtigt er auch die Bezüge zum Ehegüterrecht.
Sachenrecht
Grundpfandrechte, Bekanntes und weniger Bekanntes.
Mascha Santschi Kallay und Roland Pfäffli, SJZ 2018, S. 517 ff.
Die Autoren beleuchten die Grundpfandrechtsarten Schuldbrief und Grundpfandverschreibung einschliesslich deren Übertragung und erörtern deren Besonderheiten – namentlich die Belastungsgrenze bei Familienwohnungen, landwirtschaftlichen Grundstücken oder bei einem BVG-Vorbezug.
Zur Vermeidung der Kollision von Gewährleistungsrechten im Stockwerkeigentum.
Nadja Schwery, Baurecht 2018, S. 346 ff.
Wird ein Gebäude ab Plan errichtet und in Stockwerkeigentumseinheiten verkauft, so können die Gewährleistungsrechte der Stockwerkeigentümer kollidieren, wo sie sich auf dasselbe Objekt beziehen, nämlich die mangelbehafteten gemeinschaftlichen Teile. Die Autorin geht detailliert auf die neuste Rechtsprechung des Bundesgerichts ein.
Obligationenrecht
Die Haftung des Altruisten.
Nicola Jegher, Recht 2018, S. 246 ff.
Nach Art. 99 Abs. 2 OR wird das Mass der Haftung milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteile bezweckt. Seit 130 Jahren debattiert die Juristerei, ob der Schadenersatz oder der Sorgfaltsmassstab sinkt. BGE 137 III 539 und Autor sprechen sich für Letzteres aus.
Gedanken zum haftpflichtrechtlichen Invalideneinkommen. Rainer Deecke und Ulrich Kurmann, HAVE 4/2018, S. 379 ff.
Im Beitrag werden anhand der aktuellen Rechtsprechung und neuster Studien die Unterschiede zwischen dem sozialversicherungsrechtlichen und dem haftpflichtrechtlich relevanten tatsächlichen Arbeitsmarkt aufgezeigt. Zudem zeigen die Autoren die wichtigsten Schadenminderungs- und beruflichen Massnahmen auf und beleuchten sie kritisch.
Kauf- und Mietrecht
Vertragsrücktritt des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs des Käufers. Alfred Koller, AJP 12/2018, S. 1500–1560.
Umstritten ist, inwieweit der Verkäufer Ersatz des positiven Vertragsinteresses verlangen kann. Der Beitrag setzt sich mit dieser Frage auseinander und untersucht zudem, in welchem Zeitpunkt der Verkäufer den Rücktritt erklären muss, wenn er den Vertrag ohne Nachfristansetzung (Art. 108 OR) auflösen will.
Arbeitsvertragsrecht
Kündigungsschutz – ein Menschenrecht?
Erkenntnisse aus dem Arbeitsvölkerrecht und dem EU-Arbeitsrecht.
Kurt Pärli, AJP 12/2018, S. 1533–1543.
Der Beitrag zeigt die Anforderungen auf, die sich bei der Ausgestaltung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes aus der «Weltarbeitsverfassung» (ILO-Übereinkommen, Uno- und regionale Menschenrechtskonventionen) ergeben. Zudem befasst er sich mit dem EU-Arbeitsrecht. Hier zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen der Unternehmensfreiheit sowie anderen Marktfreiheiten und dem grundrechtlichen Anspruch auf Kündigungsschutz.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Gedanken zum einstweiligen Rechtsschutz gegen pflichtwidriges Handeln von Verwaltungsräten.
Maria Walter, SZW 05/2018, S. 531–546.
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie Aktionäre oder die Gesellschaft einen Verwaltungsrat proaktiv daran hindern können, pflichtwidrig zu handeln und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das Erwirken vorsorglicher Massnahmen allein ist bekanntlich bereits eine Herausforderung. Gegenüber Verwaltungsräten stellt sich aber noch eine zusätzliche Hürde: Besteht überhaupt ein Verfügungsanspruch, der eine günstige Hauptsachenprognose zu begründen vermag? Verwaltungsratsbeschlüsse sind nicht anfechtbar und nur ganz selten nichtig. Bleibt einem Kläger somit als proaktive Massnahme nur, auf einen Generalversammlungsbeschluss abzuzielen? Die Autorin kommt zum Schluss, dass Leistungsklagen gegen die Gesellschaft unabhängig davon zur Verfügung stehen, ob der anspruchverweigernde Verwaltungsratsbeschluss als nichtig taxiert werden muss oder nicht.
Wettbewerbs- und Kartellrecht
Art. 5 lit. c UWG – reloaded. Florent Thouvenin, Sic! 11/2018, S. 595 ff.
Gemäss Art. 5 lit. c UWG handelt unlauter, wer das marktreife Arbeitsergebnis eines anderen ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet. Die Bestimmung hat gemäss Autor in der Rechtsprechung kaum Spuren hinterlassen. Dies liege im Verständnis des Tatbestandsmerkmals des angemessenen eigenen Aufwandes, welches eine sinnvolle Anwendung der Bestimmung oft verhindere. Ein neuer Ansatz für eine sinnvolle Auslegung der Bestimmung von Art. 5 lit. c UWG müsse daher am Verständnis des Tatbestandsmerkmals des angemessenen eigenen Aufwands ansetzen.
Gesamtabrede im Wettbewerbsrecht: Eine Würdigung im Spannungsverhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Henrique Schneider, Sic! 12/2018, S. 689 ff.
Die Rechtsfigur der Gesamtabrede ist in der Schweiz eine neue behördliche Rechtsentwicklung. Sie wurde noch nicht von einem Gericht höherer Instanz geprüft. Deren momentane Handhabung ist aus mehreren Gründen fragwürdig – so führt sie u.a. zu einer faktischen Beweislastumkehr. Dennoch kann die Gesamtabrede gemäss dem Autor einen Platz in der kartellrechtlichen Rechtsprechung der Schweiz haben, wenn sie logisch dem Beweis des Kartellverfahrens untergeordnet wird und sich nur auf die Begehensweise des Kartells begrenzt.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Strafprozessrecht
Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen.
Charlotte Schoder, Jusletter vom 17.12.2018
Der Beitrag legt dar, weshalb die strafprozessuale Stellung von Privatklägern mit Staatshaftungsansprüchen verbessert werden sollte. Die Unterscheidung zwischen Geschädigten mit Zivilansprüchen und Geschädigten mit Staatshaftungsforderungen ist laut Autorin sachlich nicht gerechtfertigt. Der Bundesgesetzgeber müsse nun bei den bevorstehenden Teilrevisionen der StPO und des BGG diese Rechtsprechung für Opfer und ihre nahen Angehörigen zur Sicherstellung ihrer verfahrensrechtlichen Position nachführen.
Richter in eigener Sache: Über die relative Immunität von Parlamentariern.
Christof Riedo, Recht 2018, S. 255 ff.
Der frühere Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch wird verdächtigt, für die Einreichung einer Interpellation Geld entgegengenommen und sich damit strafbar gemacht zu haben. Erstmals wurde die relative Immunität eines ehemaligen eidgenössischen Parlamentariers aufgehoben. In seinem Beitrag befasst sich der Autor kritisch mit den besonderen Strafverfolgungsprivilegien für Parlamentarier und fordert, die Strafverfolgung müsse der Willkür der Parteipolitik entzogen werden. Überhaupt sei es mehr als zweifelhaft, ob es Strafverfolgungsprivilegien für Parlamentarier überhaupt noch brauche.
Hilfspersonen bei psychiatrischen Gutachten. Stephan Bernard, Forumpoenale 6/2018, S. 470 ff.
Ausgehend vom Entscheid 6B_989/2017, in welchem es um einen Professor geht, der eine Oberärztin für die Begutachtung hinzugezogen hatte, weist der Autor einmal mehr und zu Recht auf die Malaise hin, welche in Bezug auf die Entstehung von forensisch-psychiatrischen Gutachten herrscht (Stichwort: Verantwortungsdiffusion zwischen Justiz und Psychiatrie).
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verjährungsunterbrechung kraft Betreibung.
Hansjörg Peter, BlSchK 5/2018, S. 169–175.
Die Verjährung kann mit einer Betreibung unterbrochen werden. Findige Gläubiger schicken dem Betreibungsamt mit dem Betreibungsbegehren gleich auch den Rückzug der Betreibung. Dann muss das Betreibungsamt dem Schuldner keinen Zahlungsbefehl zustellen, sondern nur das zurückgezogene Betreibungsbegehren protokollieren. Der Autor kommt zum Schluss, dass diese sogenannte «stille» Betreibung nicht genügt, um die Verjährung zu unterbrechen: «Ohne Zahlungsbefehl gibt es keine Betreibung.»
