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Die Vereinigte Bundesversammlung hat Michael Beusch (SP), Sonja Koch (SVP, Foto), Beatrice van de Graaf (SVP) und Thomas Müller (SVP, Foto) zu neuen Mitgliedern des Bundesgerichts gewählt. Beusch ist zurzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht und Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich.
Koch ist Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, nebenamtliche Richterin am Obergericht des Kantons Bern sowie nebenamtliche Richterin am Bundesgericht, van de Graaf Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz und nebenamtliche Richterin am Bundesgericht. Müller ist Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Die vier neuen Bundesrichter ersetzen Kathrin Klett (SP), Brigitte Pfiffner (Grüne), Thomas Merkli (Grüne) und Niklaus Oberholzer (SP), die Ende Jahr zurücktreten. Die Wahl der drei SVP-Richter basiert laut der Gerichtskommission der Bundesversammlung auf dem freiwilligen Proporz gemäss dem Ergebnis der Parlamentswahlen des Jahres 2011. Demnach war die SVP am Bundesgericht bisher untervertreten.
Roy Garré (SP) ist neuer Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bislang war er Vizepräsident. Garré ersetzt Giorgio Bomio (SP), der noch bis Ende Jahr als Präsident amtet.
Rafael Zeugin (FDP) ist neuer Richter am Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Noëmi Baltermia-Lüdin an.
Zur neuen Richterin an der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hat der Grosse Rat Sandra Wiedmer (SP) gewählt.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat Yann Hofmann (CVP) zum Kantonsrichter mit 50-Prozent-Pensum gewählt. Hofmann wird am Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts tätig sein. Er teilt sich die Stelle mit der Kantonsrichterin Dominique Gross, die ihr Pensum reduzieren
wird.
Ramona Pedretti (SP) ist neue Richterin am Bündner Verwaltungsgericht. Sie wird ihr Amt Anfang Dezember antreten. Pedretti war bisher
Juristin beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten in Bern.
Der Zürcher Kantonsrat hat Ruth Bantli Keller (SP, Foto), Katinka Eichenberger (Grüne), Judith Haus Stebler (SP), Nicole Klausner (Grüne), Martin Sarbach (SP) und André Wenker (GLP) zu neuen Oberrichtern am Zürcher Obergericht gewählt. Sie ersetzen die zurücktretenden Richter Franz Bollinger (SVP), Alexander Brunner (SP), Lucina Chitvanni (GP), Georges Daetwyler (SVP), Marco Ruggli (SP) und Johann Zürcher (SP).
Zu neuen Richtern am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat der Kantonsrat Susanne Fankhauser (AL), Irene Romero-Käser (FDP) und Tanya Senn-Buchter (SVP) gewählt. Sie ersetzen Christine Grünig (FDP) und Ueli Spitz (SVP). Zudem erhöht Pascale Fehr (FDP) ihr Pensum von 50 auf 100 Prozent. Im Weiteren hat der Kantonsrat Martin Bertschi (Grüne) und Viviane Sobotich (SP) als neue Richter am Zürcher Verwaltungsgericht mit je einem 50-Prozent-Pensum gewählt. Sie ersetzen Jso Schumacher (Grüne).
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat Stéphanie Amara zur neuen Staatsanwältin gewählt. Amara ist seit 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg als Gerichtsschreiberin tätig.
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