Inhalt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Blättler (SVP) zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (SVP) zur
Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gewählt. Damit ist das Leitungsorgan des Bundesstrafgerichts vorübergehend nur mit SVP-Vertretern – alle aus der Deutschschweiz – besetzt. Denn mit der Luzernerin Andrea Blum sitzt bereits eine Deutschschweizer SVP-Vertreterin in der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts. Blättler und Frei waren bisher Mitglieder der Beschwerdekammer des Gerichts. Blättler amtete zuvor als Richter am Bezirksgericht Bülach, Frei war Richterin am Kassationsgericht des Kantons Zürich.
Die Bundesversammlung wählte zudem Olivier Thormann (FDP/FR) in die neue Berufungskammer am Bundesstrafgericht. Thormann war leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der Bundesanwaltschaft. Weiter sind David Bouverat (SVP/JU) und Fiorenza Bergomi (FDP/TI) als Richter ans Bundesstrafgericht gewählt worden.
Der Solothurner Kantonsrat hat Daniel Kiefer (SP) zum neuen Obergerichtspräsidenten und Thomas Flückiger (SP) zum neuen Obergerichtsvizepräsidenten gewählt. Sie treten ihr Amt im August an.
Nicole Mattiello (CVP) ist neue Präsidentin des Richteramts Solothurn-Lebern und Claude Schibli (FDP) der neue Präsident des Richteramts Olten-Gösgen.
Jürg Diggelmann (SP) ist neuer Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen und Stefan Zürn (SVP) neuer Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts. Mirjam Angehrn (SP) wurde als Ersatzmitglied für das Kantonsgericht gewählt.
Barbara Grange (SP) ist neue Vizepräsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft.
Silvia Nydegger (EVP) und Dominik Wynistorf (BDP) wurden in stiller Wahl zu Richtern am Strafgericht Basel-Landschaft gewählt.
Der Freiburger Grosse Rat hat Adeline Corpataux (FDP) und Rebecca Jutzet (SP) zu neuen Präsidentinnen am Bezirksgericht des Saanebezirks gewählt.
Der Grosse Rat des Kantons Bern wählte Nils Stohner (SP) ins bernische Verwaltungsgericht. Neue Richter deutscher Muttersprache an den Regionalgerichten sind Caroline Eichenberger-Wehren (SVP), Martin Blatter (SVP) und Simon Knecht (GLP). Patrick Zaugg und Cédric Müller sind neue kaufmännische Fachrichter am bernischen Handelsgericht.
Kommentare zu diesem Artikel
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar hinzuzufügen
Sind Sie bereits Abonnent, dann melden Sie sich bitte an.
Nichtabonnenten können sich kostenlos registrieren.
Besten Dank für Ihre Registration
Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registration.
Keine Kommentare vorhanden