Die Vereinigte Bundesversammlung hat Marie-Chantal May Canellas (CVP) und Daniela Viscione (SVP) zu neuen Bundesrichterinnen gewählt. Sie treten die Nachfolge von Gilbert Kolly (CVP) und Rudolf Ursprung (SVP) an, die auf Ende Jahr zurücktreten. May Canellas ist zurzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Viscione Oberrichterin im Kanton Aargau. Daneben wählte die Bundesversammlung Markus Berger (SP) zum nebenamtlichen Richter. Berger ist Vizepräsident des Aargauer Obergerichts.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat Jürg Bähler (SP) als neuen Oberrichter gewählt. Bähler war lange Gerichtspräsident am Regionalgericht Emmental-Oberaargau. Als Ersatzrichter ans Obergericht wählte der Grosse Rat Anastasia Falkner (FDP), Ronnie Bettler (SVP) und Danielle Schwendener (FDP).
Daniela Kiener ist vom Grossen Rat des Kantons Freiburg zur Richterin am Kantonsgericht gewählt worden. Kiener arbeitete seit 2014 als Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht und bei der interkantonalen Rekurskommission für deutschsprachige Fälle.
Mit deutlichem Mehr haben die Wähler im Bezirk Baden Daniel Peyer (CVP) zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts Baden gewählt. Peyer, der als Rechtsanwalt und als Gerichtsschreiber am Aargauer Obergericht arbeitete, wird das Amt am 1. Januar 2017 von Guido Näf (CVP) übernehmen. Neue Richter am Bezirksgericht Baden sind Beat Brändli (CVP), Esther Egger (CVP) und Daniela Berger (SP). Als neue nebenamtliche Richter am Bezirksgericht Aarau amten Urs Bolliger Neukom (FDP) und Sandro Stamm (GLP).
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat Nicole Fankhauser (SVP) und Roger Zuber (SVP) zu neuen Richtern für die Regionalgerichte gewählt.
Der Luzerner Kantonsrat hat Rechtsanwalt Chris Lehner (Grüne) zum neuen Richter am Bezirksgericht Luzern ernannt. Lehner ersetzt Andrea Rüede Schaufelberger, die Ende Jahr in Pension geht.
Der neue Präsident des Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgerichts des Kantons Basel-Landschaft heisst Christoph Spindler. Die Ersatzwahl wurde nötig, weil Jacqueline Kiss (SP) per Ende Jahr zurücktrat.
Der Solothurner Kantonsrat hat Myriam Fasel als Mitglied des Jugendgerichts Solothurn-Lebern gewählt.
Catherine Reiter (Grüne) ist in stiller Wahl zur neuen Richterin am Kreisgericht Rheintal SG gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von Patric Looser an, der zur Staatsanwaltschaft St. Gallen wechselt. Reiter ist zurzeit als stellvertretende Leiterin «Rechtsdienst und Kommunikation» am Bundesverwaltungsgericht. Sie kam regelmässig als Ersatzrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zum Einsatz.
Zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Kantons Bern hat der Grosse Rat Christof Scheurer (SVP) gewählt. Scheurer ist langjähriger Staatsanwalt und Informationschef der Staatsanwaltschaft.
Geehrt
Die Universität Freiburg hat Jacques de Watteville mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die rechtswissenschaftliche Fakultät verleiht ihm den Titel «für seine grossen Verdienste um die Interessen der Schweiz im internationalen Rahmen, in Steuer- und Finanzangelegenheiten sowie wegen der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Im diplomatischen Korps war er u.a. Schweizer Botschafter in Syrien, Botschafter und Leiter der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel. 2015 wurde er Chefunterhändler der Schweiz bei der EU.
Nicht SVP-Mitglied
In der Ausgabe 5/16 meldete plädoyer die Wahl von Markus Kübler zum Präsidenten des Kantonsgerichts Schaffhausen und bezeichnete den 61-Jährigen als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Das trifft nicht mehr zu. Kübler, damals Obergerichtssekretär und nebenamtlicher Gemeindepräsident von Siblingen, war 2001 mit Unterstützung der SVP als Parteiloser zum nebenamtlichen Kantonsrichter gewählt worden. Später trat er der Partei bei. Im Zuge der Lancierung der SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist er im März 2015 nach rund zehn Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten. Seine Begründung: Als Richter könne er nicht einer Partei angehören, die einen grundlegenden Pfeiler der Rechtsordnung demontieren wolle. Denn trotz anderweitiger Beteuerungen laufe die Fremde-Richter-Initiative im Endeffekt auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention hinaus.
