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12.10.2022
Seit Anfang Jahr wird das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen neu von Vito Valenti (FDP) präsidiert, Kathrin Dietrich (Mitte) ist Vizepräsidentin. Valenti und Dietrich wurden von der vereinigten Bundesversammlung im Dezember mit allen 234 gültigen Stimmen in ihre Ämter gewählt. Vito Valenti ist der erste Tessiner, der dem Bundesverwaltungsgericht vorsteht. Dem Gericht gehört er seit der Gründung im Jahr 2007 an. Als Präsident folgt er auf Marianne Ryter (SP), die im Juni neu ans Bundesgericht gewählt wurde.
Als neue Mitglieder ans Bundesverwaltungsgericht wählte die vereinigte Bundesversammlung Christoph Erass (GLP), Chrystel Tornare Villanueva (SVP) sowie Iris Widmer (Grüne). Die drei ersetzen neben Marianne Ryter auch Roland Flury (FDP) und Gérard Scherrer (parteilos).
Auch das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat seit Januar einen neuen Präsidenten: Er heisst Alberto Fabbri, gehört der Mitte an und ist seit Anfang 2021 am Bundesstrafgericht tätig. Zur Vizepräsidentin wurde Joséphine Contu Albrizio (FDP) gewählt. Als ordentliche Richter wählte die Bundesversammlung neu Maric Demont (Grüne), Felix Ulrich (SVP) und Maurizio Albisetti Bernasconi (Mitte). Sie ersetzen Stephan Blättler (SVP), Claudia Solcà (Mitte) und Cornelia Cova (SVP).
An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021 wählte der Grosse Rat des Kantons Aargau Catherine Merkofer (Grüne), Caroline Schär (SP) und David Holliger (Mitte) neu als Oberrichter. An derselben Sitzung wurde Bruno Wehrli (SP) zum Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, gewählt.
Der Grosse Rat des Kantons Bern wählte Annemarie Hubschmid Volz (SVP) zur Präsidentin des Obergerichts. Als deutschsprachige Ersatzmitglieder am Obergericht wurden Julia Eggli (SP), Leonora Marti-Schreier (GLP) und Esther Wyss Iff (BDP) gewählt.
In seiner Novembersession wählte der St. Galler Kantonsrat Urs Gmünder (Mitte) zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts. Er wird neu auch Präsident der Anklagekammer und folgt in dieser Funktion auf Ivo Kuster (SVP). Als nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts wurde Ivo Hartmann (SVP) gewählt. Miriam Lendfers (Mitte) ist neu hauptamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts.
Anlässlich des Urnengangs vom 28. November wurde Diana Oswald (FDP) von der Zuger Stimmbevölkerung mit 31 134 Stimmen neu an das kantonale Verwaltungsgericht gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Gisela Bedognetti-Roth (FDP) an, die per Ende 2021 zurücktrat.
Ende November wählte der Zürcher Kantonsrat Azra Ohnjec (SP) neu als Mitglied des Obergerichts (mit einem Pensum von 50 Prozent). Sie tritt die Nachfolge von Helen Kneubühler (SP) an. Als Ersatz für Rolf Näf (SP) wurde Eric Pahud (SP) gewählt.
Johannes Vontobel (GLP) wurde in stiller Wahl neu mit einem Pensum von 50 Prozent in eines der Präsidien am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gewählt. Neue Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt ist Ruth Schnyder (Grüne).
Der Grosse Rat des Kantons Bern wählte Yvonne Bürki und Marc-Olivier Nuspliger zu deutschsprachigen Richtern für die Berner Regionalgerichte.
In der Dezembersession wählte der Luzerner Kantonsrat zwei neue Bezirksrichterinnen an das Bezirksgericht Willisau: Gisela Gertsch-Studhalter (Mitte) und Madeleine Riechsteiner (FDP).
Franziska Zehnder (Mitte) ist neu Bezirksrichterin am Bezirksgericht Muri (AG). Sie wurde in stiller Wahl in das Amt gewählt.
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