Inhalt
12.10.2022
Mitte März wählte die Vereinigte Bundesversammlung Brigitte Stump Wendt (SP) in die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Die 51-Jährige wurde mit 173 von 173 gültigen Stimmen als vierte deutschsprachige Richterin gewählt. Alle Fraktionen unterstützen die Wahl. Stump Wendt ist promovierte Juristin und Anwältin und war mehrere Jahre als Richterin am Bezirksgericht Zürich tätig. Die Vereinigte Bundesversammlung hatte letztes Jahr aufgrund der hohen Arbeitslast an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts beschlossen, zwei zusätzliche Stellen an der Berufungskammer zu schaffen. Noch nicht besetzt wurde die französischsprachige Stelle, weil es an geeigneten Bewerbungen fehlte. Es folgt nun eine neue Ausschreibung.
Ebenfalls Mitte März hat die Vereinigte Bundesversammlung Catherine Reiter (Grüne) für den Rest der Amtsperiode 2022 bis 2023 als Richterin an das Militärkassationsgericht gewählt. Sie wurde mit 180 von 181 gültigen Stimmen gewählt, alle Fraktionen hatten den Vorschlag unterstützt. Die 48-Jährige ist promovierte Juristin und Anwältin und derzeit als nebenamtliche Richterin am Bundesgericht und als Ersatzrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen tätig. Reiter ist ausserdem Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen und Mitglied des Stabs im Oberauditorat. Sie ersetzt am Militärkassationsgericht Stefan Wehrenberg, der zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts gewählt wurde.
Ende Februar wählte der Zürcher Kantonsrat Samuel Zogg (Grüne) als neues Ersatzmitglied des Zürcher Obergerichts. Er folgt auf Roberto Faga (FDP), der im Herbst zum ordentlichen Richter am Obergericht gewählt wurde.
Marc Siegwart (Mitte) wurde vom Zuger Kantonsrat Anfang März zum neuen Präsidenten des Zuger Obergerichts gewählt. Er war bisher Vizepräsident und folgt auf Felix Ulrich (SVP), der ans Bundesstrafgericht in Bellinzona wechselt. Per 1. August neu ans Zuger Obergericht gewählt wurde Andreas Sidler (SVP). Der Zuger Kantonsrat bestätigte seine stille Wahl Anfang März.
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden hat im Februar Marco Seydel (parteilos) einstimmig zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts gewählt. Er ist einziger hauptamtlicher Richter in Appenzell Innerrhoden. Sein Vorgänger Caius Savary wird nach 16 Amtsjahren per Ende April zurücktreten.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat Séverine Zehnder zur neuen Präsidentin des Bezirksgerichts Greyerz gewählt. Sie wird in einem Pensum von 60 Prozent tätig sein. Als Präsidentin des Arbeitsgerichts Vivisbach wurde Julia Giallombardo gewählt.
Im Dezember wurde Christine Koch-Egger (Grüne) in stiller Wahl als Richterin ans Kreisgericht St. Gallen gewählt. Sie folgt auf Silvia Lautenschlager (CVP). Im Gerichtskreis St. Gallen-Gossau wurden Linus Sonderegger (parteilos) als nebenamtlicher Richter und mit 15 957 Stimmen Simona Risi (SP) als nebenamtliche Richterin gewählt. Die Ersatzwahlen fanden statt, weil Sabine Netzle (SP) auf Ende März und Ralf Altweg (EVP) auf Ende Mai zurücktreten.
In der Solothurnischen Amtei Olten-Gösgen wurde Ronny Rickli (SP), bisher Staatsanwalt, ins Amtsgericht gewählt. Er war der einzige Kandidat und tritt die Nachfolge von Eva Berset (SP) an.
Im Hinterthurgau fanden die Ersatzwahlen für das Bezirksgericht Münchwilen statt. Zur neuen Bezirksgerichtspräsidentin wurde Nina Schüler-Widmer (FDP) gewählt. Sie war bislang Vizepräsidentin am Gericht und wird am 1. Mai die Nachfolge des langjährigen Amtsinhabers Alex Frei (Mitte) antreten. Als Ersatzrichterin neu gewählt wurde Isabelle Denzler (Mitte). Sie folgt auf Simone Ender-Truninger (Mitte).
Thomas Ziegler (FDP) wurde im Rahmen einer Ersatzwahl als neuer Richter an das Landgericht Uri gewählt. Ziegler folgt auf Hansruedi Küttel (SVP), der vorzeitig zurücktrat.
Der St. Galler Kantonsrat wählte in der Februarsession Michael Rutz auf Vorschlag der Mitte-/EVP-Fraktion zum Mitglied des Versicherungsgerichts.
Kommentare zu diesem Artikel
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar hinzuzufügen
Sind Sie bereits Abonnent, dann melden Sie sich bitte an.
Nichtabonnenten können sich kostenlos registrieren.
Besten Dank für Ihre Registration
Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registration.
Keine Kommentare vorhanden