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12.10.2022
In seiner Frühlingssession hat der Grosse Rat des Kantons Bern Manuel Blaser (SVP) mit 134 Stimmen als deutschsprachiges Ersatzmitglied ans Obergericht gewählt.
Die Glarner Landsgemeinde vom 1. Mai besetzte das neu geschaffene Vizepräsidum des Obergerichts mit Sarina Dreyer (parteilos), aktuell Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Höfe SZ. Als neues Mitglied des Obergerichts wählte die Landsgemeinde Martin Ilg-Rhyner (SVP). Er folgt auf den zurückgetretenen André Pichon (SVP).
In der Aprilsession wählte der St. Galler Kantonsrat Simone Dobler (FDP) als nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts.
Der Zürcher Kantonsrat wählte Anfang April Patrizio Castrovilli (Grüne) als neues Mitglied des Obergerichts. Er ersetzt Laura Hunziker Schnider (Grüne). Ende März wurde zudem Susanne Fuchs (SVP) als Richterin mit einem Pensum von 50 Prozent neu ans Obergericht gewählt.
Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden wählte an seiner Sitzung von Ende März Claude Eugster (parteilos) als nebenamtlichen Richter ans Kantonsgericht.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg wählte Ende März vier neue Beisitzer ans Bezirksgericht Saane: Renate Bartosch Krauskopf, Jürg Jost, Claude Chassot, Sabrine Tawfik. Weiter wählte das Parlament sechs Beisitzer ans Bezirksgericht Greyerz: Soraya Bosson, Barbara Clément Reichenbach, Ludmilla Combriat, Jean-Marie Oberson, Rachel Sauge und Corinne Uginet. Zum Ersatzbeisitzer der Arbeitgeberseite am Arbeitsgericht Greyerz wurde Mathieu Fehlman gewählt.
In seiner Frühlingssession wählte der Grosse Rat des Kantons Bern Lorena Rampa als neue deutschsprachige Richterin für das Kantonale Zwangsmassnahmengericht. Matthias Zurbrügg wurde deutschsprachiger Richter für die Regionalgerichte. Zudem wählte das Parlament Grégory Niederer als Mitglied für das Verwaltungsgericht, Abteilung französischsprachige Geschäfte.
An der Glarner Landsgemeinde vom 1. Mai kam es zu einer Kampfwahl ums Vizepräsidium des Kantonsgerichts (erste Instanz). Die Gerichtsschreiberin Sarah Leuzinger (parteilos) setzte sich dabei gegen Richterin Saskia Edskes (GLP) durch.
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau wählte Mitte März Debora Bilgeri (parteilos) und Christine Steiger Eggli (SP) temporär als ausserordentliche Berufsrichterinnen ans Bezirksgericht Arbon. Grund ist eine Absenz durch Krankheit. Steiger Eggli gehört selbst dem Grossen Rat an. Damit stellte sich die Frage der Unvereinbarkeit mit dem Amt. Die Geschäftsordnung wurde um einen neuen Absatz ergänzt: Ausserordentliche Berufsrichter dürfen neu dem Grossen Rat angehören, wenn ihr jährliches Pensum höchstens 30 Prozent eines Vollpensums beträgt. Mit Debora Bilgeri gehört zudem eine praktizierende Rechtsanwältin dem Bezirksgericht an. Damit sie ihre Tätigkeit am Gericht aufnehmen kann, ist deshalb eine weitere Gesetzesanpassung nötig.
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