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12.10.2022
Ueli Kieser, Rechtsanwalt und Titularprofessor der Universität St. Gallen, wurde per 1. Juni zum Richter am Obersten Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein gewählt. Das Gericht beurteilt auch Rechtsmittel aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts. Kieser ersetzt den zurückgetretenen Schweizer Christian Zingg.
Mitte Mai wählte der Grosse Rat des Kantons Thurgau Irene Herzog (SVP) ans Obergericht. Ihr Herausforderer Fabian Mörtl (Grüne) unterlag, obschon der Richterstuhl gemäss Proporz seiner Partei zugestanden hätte. Die Grünen sind im Grossen Rat die viertgrösste Fraktion und waren bislang nicht am Obergericht vertreten. Die SVP ist am Obergericht nun mit drei von sieben Sitzen vertreten.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg wählte Mitte Mai Stéphanie Colella als Ersatzrichterin ans Kantonsgericht.
Die Landsgemeinde von Appenzell Innerrhoden wählte im April Vincenzo Del Monte und Dominik Ebneter ins Kantonsgericht. Sie folgen auf Elvira Hospenthal und Jeannine Freund.
Henry Waldner (GLP) wurde als Laienrichter an das Kreisgericht Wil SG gewählt. Zum Präsidenten war zuvor André Müller (SVP) in stiller Wahl gewählt worden. Ebenfalls still erging die Wahl von Ursula Frei-Niedermann (FDP) ans Kreisgericht Rheintal.
Andreas Schwager (Mitte) wurde zum neuen Berufsrichter des Bezirksgerichts Münchwilen TG gewählt. Schwager tritt die Nachfolge von Nina Schüler-Widmer (FDP) an, die per 1. Mai zur Bezirksgerichtspräsidentin gewählt wurde.
Die Zuger Stimmberechtigten wählten zwei Ersatzmitglieder für das Zuger Verwaltungsgericht. Mit absolutem Mehr gewählt wurden Roger Grünvogel (FDP) und Jakob Senn (SVP).
Der Grosse Rat des Kantons Aargau wählte Stefan Elmiger zum Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht, Fachbereich Treuhand. Thomas Plüss wurde für den Fachbereich Notar gewählt, Urs Bolliger für den Fachbereich Architektur.
Der Zürcher Kantonsrat wählte Ende Mai Florian Poppele zum Ersatzmitglied des Baurekursgerichts. Mitte Mai hatte der Kantonsrat Franz Kessler Coendet (GLP) zum Mitglied des Verwaltungsgerichts für eine neu geschaffene 50-Prozent-Stelle gewählt, so wie zuvor auch José Krause (AL).
Ende März wurde Karin Rüfenacht (SP) vom Ustermer Bezirksrat als teilamtliches Mitglied des Bezirksgerichts Uster ZH als in stiller Wahl gewählt erklärt.
Im Juni wählte die Vereinigte Bundesversammlung Lionel Seeberger, 61,mit 121 von 227 Stimmen zum neuen Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Er ersetzt den zurückgetretenen Hanspeter Uster. Seeberger war nur mit Unterstützung von SVP- und Mitte-Fraktion zur Wahl angetreten, setzte sich aber gegen den im Vorfeld von der Mehrheit unterstützten Markus Schefer durch, der auf 106 Stimmen kam. Seeberger ist seit 2004 in verschiedenen Funktionen Richter, aktuell ist er Oberrichter am Kantonsgericht Wallis.
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