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Plädoyer 03/2023
29.05.2023
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat in seiner Sitzung vom 25. April Dominik Peter (GLP) in stiller Wahl zum nebenamtlichen Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht gewählt (Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen). Peter ist weiterhin als Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht tätig. Aufgrund der Wahl und des Unvereinbarkeitsgesetzes tritt er als Mitglied des Grossen Rats zurück.
An seiner Sitzung vom 27. März wählt...
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat in seiner Sitzung vom 25. April Dominik Peter (GLP) in stiller Wahl zum nebenamtlichen Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht gewählt (Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen). Peter ist weiterhin als Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht tätig. Aufgrund der Wahl und des Unvereinbarkeitsgesetzes tritt er als Mitglied des Grossen Rats zurück.
An seiner Sitzung vom 27. März wählte der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden Martin Schoch und Andreas Zürcher als neue Mitglieder des Kantonsgerichts.
An seiner Sitzung vom 30. März wurde Regula Steinemann (GLP) vom Landrat des Kantons Baselland in stiller Wahl zur nebenamtlichen Richterin ins Strafgericht Basel-Landschaft gewählt.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat Ende März Philippe Tena als Ersatzrichter ans Kantonsgericht und Vanessa Winckler als Beisitzerin ins Bezirksgericht Saane gewählt.
Die Landsgemeinde des Kantons Glarus wählte am 7. Mai René Hauser (SP) ohne Gegenkandidaten zum neuen Kantonsrichter.
Die Landsgemeinde ergänzte das Verwaltungsgericht mit Olivia Lattmann (FDP, Bild), Petra Feusi Bissig (Mitte) sowie Fritz Inglin (SVP). Sie setzten sich in Kampfwahlen gegen andere Kandidaturen durch.
Der Luzerner Kantonsrat wählte Ende März Lena Hafen (SP) als Ersatzrichterin und Walter von Büren (Mitte) als Ersatzrichter ans Kantonsgericht.
Martina Steiner wurde Ende März vom Landrat des Kantons Nidwalden zur Präsidentin des Kantonsgerichts gewählt (50-Prozent-Pensum). Insgesamt zählt das Gericht neu fünf Präsidentinnen und Präsidenten. Die Wahl Steiners erfolgte unter der Bedingung, dass sie bis zum Amtsantritt am 1. November Wohnsitz im Kanton Nidwalden nimmt.
Der Solothurner Kantonsrat wählte an seiner Sitzung vom 22. März in einer Kampfwahl Marcel Haltiner als neuen Haftrichter. Haltiner setzte sich nach drei Wahlgängen mit einer Stimme Unterschied gegen Marco Keller durch.
Der Grosse Rat des Kantons Wallis wählte am 14. März Michael Steiner (Mitte) zum Richter ans Kantonsgericht Wallis.
