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06.09.2024
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählte am 17. April Alain Chablais als Vertreter Liechtensteins zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der 54-jährige Freiburger ist zurzeit Bereichsleiter Internationaler Menschenrechtsschutz im Bundesamt für Justiz und Vertreter der Schweizer Regierung im Lenkungsausschuss des EGMR. Chablais vertrat die Schweiz unter anderem im Verfahren der Klimaseniorinnen. Seine Tätigkeit in Strassburg wird er am 1. September aufnehmen.
Die Glarner Landsgemeinde vom 6. Mai wählte Petra Zentner-Erni und Patrick Landolt (beide FDP) als neue Oberrichter. Sie setzten sich gegen Irene Lampert-Howald (Grüne), Gaetano Sabino (SVP) und Yannick Schiess (SP) durch.
Der Grosse Rat des Kantons Graubünden wählte am 23. April Miriam Lendfers (Mitte) zur ersten Präsidentin des neuen Justizgerichts. Als Gerichtsmitglieder wählte der Grosse Rat Dieter Freiburghaus (SP) und Corsin Bisaz (FDP). Als Stellvertreter wurden Andreas Büsser (Mitte) und Basil Cupa (SVP) gewählt. Die Schaffung eines neuen Justizgerichts war Teil einer Justizreform, der die Bündner Stimmbevölkerung im November 2022 zustimmte. Das Gericht befasst sich mit Fällen, welche die Justiz selbst betreffen.
An seiner Sitzung vom 26. März wählte der Grosse Rat des Kantons Aargau Christa Hausherr (GLP) zur Oberrichterin am Straf- und Zivilgericht. Ihr Konkurrent Stephan Berner (ebenfalls GLP) hatte das Nachsehen.
Im Kanton Nidwalden fanden Ende März Gesamterneuerungswahlen an den Gerichten statt. An seiner Sitzung vom 27. März wählte der Landrat Denis Guberinic (SVP), Fabian Murer (FDP), Joseph Niederberger (Mitte) und Fabienne Weger (GLP) neu ans Obergericht. Als neue Verwaltungsrichter gewählt wruden Beat Schneider (SVP), Andreas Stump (GLP) und Christian Waser (FDP). Andrea Arnold und Pamela Kohler (beide SVP) wurden neu ans Kantonsgericht gewählt. Die Bisherigen, die sich zur Wiederwahl stellten, bestätigte der Landrat im Amt.
In stiller Wahl wählte der Zürcher Kantonsrat Ende April Adrian Joss (SVP) sowie Hannes Dubach und Lena Stünzi (beide SP) als Ersatzmitglieder ans Zürcher Obergericht. Bereits Ende März wählte er David Egger (FDP) ans Obergericht. Zudem wählte der Kantonsrat Ende April Eliane Curiger (SVP) ans Sozialversicherungsgericht.
Der Solothurner Kantonsrat wählte an seiner Sitzung vom 20. März Daniel Laffer neu ans Steuergericht. Er setzte sich gegen seine Konkurrenten David Stämpfli und Veysel Oruclar durch.
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden beschloss an seiner Sitzung vom 6. Mai, die Zahl der Vizepräsidenten am Kantonsgericht von zwei auf drei zu erhöhen. Als neuer Richter und Vizepräsident gewählt wurde Stefan Lorenz Marti, bisher Gerichtsschreiber am Kantonsgericht.
Der Luzerner Kantonsrat wählte am 7. Mai Pascal Käch (SVP) als Richter am Bezirksgericht Hochdorf. Er folgt auf Pius Thürig (FDP).
Die Stimmberechtigten des Gerichtskreises St. Gallen wählten am 14. April Philip Gmünder (parteilos) neu als nebenamtlichen Richter ans Kreisgericht St. Gallen. Gmünder setzte sich gegen seine Konkurrentin Karin Rohner (EVP) durch, die im ersten Wahlgang noch vorne gelegen hatte.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wählte am 10. April Danielle Kaufmann (SP) zur neuen Datenschutzbeauftragten. Kaufmann gehörte dem Kantonsparlament von 2013 bis 2022 an. Sie folgt auf Beat Rudin und nimmt im August ihre Tätigkeit auf.
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