Inhalt
Gewählt
Die Bundesversammlung hat Laurent Merz (Grüne) als neuen ordentlichen Richter französischer Sprache ans Bundesgericht gewählt. Er ist Nachfolger von Jean Fonjallaz (SP) und war bislang Richter am Kantonsgericht Waadt. Christoph Hurni (GLP, Bild) und Christian Kölz (Grüne) sind zu neuen nebenamtlichen Richtern deutscher Sprache am Bundesgericht gewählt worden.
Zum neuen Bundesstrafrichter wählte die Bundesversammlung Alberto Fabbri (CVP). Als nebenamtliche Richterinnen wurden zudem Maria-Antonella Bino (FDP) und Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) gewählt.
Camilla Mariéthoz Wyssen (portiert von der Grünen Partei) wurde von der Bundesversammlung zur neuen Richterin französischer Sprache am Bundesverwaltungsgericht gewählt.
Der Nidwaldner Landrat hat Hubert Rüttimann (SP) und Hansruedi Schleiss (CVP) zu neuen Verwaltungsrichtern gewählt.
Martin Langmeier (GLP) ist seit Juli neuer Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich. Er wurde von der Plenarversammlung aller Zürcher Oberrichter gewählt. Seit 13 Jahren ist Langmeier Oberrichter in der I. Strafkammer. Zur ersten Vizepräsidentin des Obergerichts wurde die Handelsrichterin Flurina Schorta (SP) gewählt.
Der Zürcher Kantonsrat hat als neuen Oberrichter in stiller Wahl Claudio Maira (CVP) bestimmt. Er tritt die Nachfolge von Peter Higi an. Maira, seit 2011 Richter am Bezirksgericht Zürich, war zuvor als nebenamtlicher Richter an den Bezirksgerichten Dietikon, Meilen, Uster und Zürich im Einsatz.
Sarah Guillod (SP) wurde vom Baselbieter Landrat in stiller Wahl zur Präsidentin für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Sitz in Arlesheim gewählt.
Susanne Kathrin Prepoudis (GLP) wurde vom Grossen Rat zur neuen Richterin am Strafgericht Basel-Stadt gewählt. Sie ersetzt Patrick von Hahn, der vorzeitig zurückgetreten war.
Jonas Rohrer (Grüne) ist neuer Richter am Bezirksgericht Luzern, Maureen Schwytzer (Grüne) neue Richterin am Bezirksgericht Willisau. Der Kantonsrat wählte zudem Michael Huber (GLP), Daniel Mengolian (SP) sowie Sereina Müller (Grüne) als frei einsetzbare Richter der erstinstanzlichen Gerichte.
Der Nidwaldner Kantonsrat wählte Heidi Odermatt Häberli (Grüne), Bernhard Kugler (FDP) und Walter Odermatt (SVP) zu Richtern an das Kantonsgericht.
Andreas Textor (SVP) wurde vom Kantonsrat Schaffhausen zum neuen Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt. Textor ist seit 2017 ordentlicher Kantonsrichter, ab 2009 war er als Ersatzrichter im Einsatz. Daniel Harzbecker (parteilos, Bild) und Andreas Schirrmacher (FDP) sind neue Kantonsrichter. Harzbecker war seit 2018 Ersatzrichter am Kantonsgericht, Schirrmacher seit 2017 Gerichtsschreiber und seit Mitte 2018 auch Ersatzrichter.
Im Kanton Schwyz wurde Lukas Burlet (CVP) in den Bezirkswahlen 2020 von den Stimmberechtigten zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe (SZ) gewählt.
Ernannt
Der Basler Universitätsrat hat Corinne Zellweger-Gutknecht zur Professorin für Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafts- und Handelsrechts gewählt. Zuvor war sie an der Kalaidos-Fachhochschule als Professorin und an der Universität Zürich als Privatdozentin tätig. Zellweger-Gutknecht studierte an der Universität Bern, wo sie 2007 zum Thema der Gewähr als Risikoverantwortlichkeit promovierte. 2009 erwarb sie die Zulassung als Rechtsanwältin, 2014 habilitierte sie an der Universität Zürich.
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