Gewählt
Anfang Mai hat der Kantonsrat Appenzell-Ausserrhoden Walter Kobler zum Präsidenten des Obergerichts und Manuel Hüsser zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Hüsser war im März vom Stimmvolk als vollamtlicher Oberrichter gewählt worden. Zuvor war er als Vizepräsident am Kantonsgericht tätig.
In geheimer Abstimmung hat der Schwyzer Kantonsrat Reto Heizmann Ende April einstimmig zum neuen Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt.
Er ist parteilos, war bislang Vizepräsident des Gerichts und ersetzt Urs Tschümperlin, der per Ende Juni in Pension geht. Stefan Marc Weber wurde
zum vollamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts gewählt.
Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat Anfang Mai vier neue Kantonsrichter gewählt: Florence Troillet (FDP), Béatrice Neyroud (FDP), Christian Zuber (Mitte) und Candido Prada (Bild, Grüne). Nicht gewählt wurde Nicolas Dubuis (Mitte). Er kandidierte in der Folge für sein bisheriges Amt als Generalstaatsanwalt. Die Wahl verlief turbulent, die Journalisten wurden des Saals verwiesen. Dubuis wurde im zweiten Wahlgang mit 64 zu 59 Stimmen zum Generalstaatsanwalt gewählt.
Der Zürcher Kantonsrat wählte Anfang März zwei Ersatzmitglieder für das Obergericht: Eva Borla-Geier (FDP) ersetzt Jürg Meier, Regula Hürlimann (SVP) ersetzt Andrea Strähl.
Der Landrat Nidwalden hat Ende März Stephan Zimmerli aus Hergiswil neu ans Verwaltungsgericht gewählt. Zimmerli wurde von der Fraktion SP/Grüne nominiert und folgt auf den verstorbenen Verwaltungsrichter Heinz Metz (FDP).
Ende April wählte der Landrat Basel-Landschaft Thomas Kürsteiner als nebenamtlichen Richter für das Strafgericht. Kürsteiner war zuvor als Richter beim Jugendgericht tätig.
Im Kanton Basel-Stadt wurde Anfang Mai Rita Jedelhauser (LDP) vom Volk als neues Mitglied des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen gewählt. Elisabeth Joller (Grüne) unterlag. Das Gericht behandelt jährlich rund 120 Fälle von Menschen, die sich gegen eine Zwangseinweisung des Amtsarztes oder der Kesb in die Psychiatrie wehren. Es entscheidet auch über Zwangsbehandlungen oder Freiheitsbeschränkungen in der Alterspsychiatrie.
Bei den Wahlen für das Strafgericht Basel-Stadt wurden neu gewählt: Marcia Stucki (Bild, SVP), Markus Hofer (Mitte) und Mehmet Sigirci (SP).
Roland Eugster (CVP) wurde im April in stiller Wahl zum Präsidenten des Kreisgerichts Rheintal gewählt. Er folgt auf Caroline Gstöhl (FDP), die ans Kantonsgericht wechselt.
Stefan Wüest (CVP), Richter am Bezirksgericht Kriens, wurde vom Kantonsrat als Abteilungspräsident ans Bezirksgericht Hochdorf gewählt. Stephanie Günter-Jans (SVP) wird Bezirksrichterin in Hochdorf. Neue Bezirksgerichtspräsidentin ist Cornelia Jozic(Bild, FDP), seit 2011 Richterin in Hochdorf.
In einer Kampfwahl wurde im April Markus Wyss (FDP) neu als Richter ans Amtsgericht Thal-Gäu im Kanton Solothurn gewählt. Diana Stärkle (SVP) verpasste die Wahl.
Ernannt
Nils Güggi wird neuer Leiter der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Er tritt im Juni die Nachfolge von Helena Antonio an, welche die Behörde während sieben Jahren geleitet hat. Der 43-Jährige arbeitet seit 2010 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr.
Ausgezeichnet
Helen Keller, Professorin an der Universität Zürich, wurde als erste Schweizerin mit dem Madame de Staël-Preis für die Förderung der kulturellen Werte Europas geehrt. Der Preis wird vom Verbund der Akademien der Wissenschaften in Europa vergeben. Keller habe als Juristin und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die kulturellen Werte Europas in besonderem Masse mitgeprägt, heisst es in einer Mitteilung der Akademien der Wissenschaften Schweiz.
Gestorben
Jürg Meyer, einer der engagiertesten Basler Juristen und SP-Politiker der letzten 55 Jahre, schrieb schon 1966 eine Dissertation gegen die Verwahrung. Professor Günther Stratenwerth nannte sie «eher eine Kampfschrift». Das 1974 folgende Büchlein «Armut in der Schweiz» liest sich noch heute als präzise Analyse und Anklage. In seinen Artikeln in der linksliberalen «National-Zeitung» schimmerte stets durch, dass er das Recht für
die Machtlosen einsetzen wollte. Dem blieb er als Mitglied des Appellationsgerichts und im Grossen Rat treu und als Rechtsexperte des Basler Mieterverbands. Seine juristischen Überlegungen waren bis zuletzt solid, kreativ und klug; Einzelfallhilfe im besten Sinn des Gesamtwohls. Jürg Meyer starb Ende April 82-jährig in Basel.
