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Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt: Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP). Sie folgen auf Martin Zoller (CVP) und Frank Seethaler (Grüne), die zurückgetreten sind. Helfenstein ist zurzeit bei der Allianz Suisse angestellt, zuvor war sie am Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und als Gerichtsschreiberin am Bundesgericht in Luzern tätig. Thurnheer ist Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, zuvor arbeitete er in der Forschung und der Rechtsberatung.
Enrico Rosa (Grüne) ist neuer Vizepräsident des Baselbieter Kantonsgerichts. Rosa, bislang Gerichtspräsident an der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts, war zuvor Strafgerichtspräsident erster Instanz und Jugendanwalt. Er tritt die Nachfolge von Christine Baltzer (FDP) an, die im Januar zur Präsidentin des Kantonsgerichts gewählt worden ist.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat Samuel Schmid
(SVP) und Marcel Schlup (SVP) zu neuen Oberrichtern gewählt. Schmid war bislang Gerichtspräsident in Burgdorf, Schlup in Biel.
Lorenz Gmünder ist neuer Kantonsrichter am Kantonsgericht Appenzell-Innerrhoden. Der Rechtsanwalt aus Appenzell ist Nachfolger von Beat Gätzi.
Der Luzerner Kantonsrat hat Lucia Lindegger (SP) zur Kantonsrichterin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Martin Wirthlin an. Christina Freyenmuth-Frey (Grüne) löst Peter Wicki als Ersatzrichter ab.
Der Luzerner Kantonsrat hat Roland Huber (SVP) als neuen Richter ans Bezirksgericht Luzern gewählt. Er folgt auf Roland Habermacher. Weiter wählte der Kantonsrat Adrian Meier (SVP) als Bezirksrichter in Willisau. Meier tritt die Nachfolge von Beat Rogger an.
Michel-André Fels wird Anfang 2017 General-staatsanwalt des Kantons Bern. Fels, einer der beiden stellvertretenden Berner Staatsanwälte, wurde von der FDP vorgeschlagen. Er löst Rolf Grädel ab.
Im Kanton Luzern ist Georges Frey zum stellvertretenden Oberstaatsanwalt befördert worden. Er löst Horst Schmitt ab, der nach dreissig Jahren pensioniert wird. Sein Nachfolger als Leiter der Abteilung 4 (Spezialdelikte) wird Roger Fuchs, bislang regulärer Staatsanwalt in der Abteilung 4. Zudem wählte der Kantonsrat Adrian Berlinger (FDP) als Staatsanwalt und Nicole Eicher, Marites Joy Imhof, Pascal Lüthi, Claudio Mainetti und Christian Walker als Staatsanwältin resp. Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte.
Der Schwyzer Regierungsrat hat Sandro Stettler zum leitenden Jugendanwalt gewählt. Er hat die Nachfolge von Stephanie Bieri angetreten. Stettler war bislang am Bezirksgericht Winterthur als juristischer Sekretär und als militärischer Untersuchungsrichter tätig.
Der Zürcher Regierungsrat hat Markus Oertle zum leitenden Staatsanwalt und Chef der auf Gewaltdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft IV gewählt. Oertle, bislang Leiter des Fachbereichs Kinderschutz, ist Nachfolger von Ulrich Weder, der pensioniert worden ist.
Bijan Fateh-Moghadam wird neuer Professor für Grundlagen des Rechts und Life-Sciences-Recht an der Universität Basel. Vor seinem Ruf nach Basel vertrat er einen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Samuel P. Baumgartner ist zum ordentlichen Professor für Zivilprozessrecht, vergleichendes Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht und Mediation an der Universität Zürich ernannt worden. Bislang war er in den USA als Professor an der Akron School of Law und in Bern als Gastdozent tätig.
Geehrt
Die Uni Zürich hat die emeritierte Professorin Dagmar Coester-Waltjen mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die rechtswissenschaftliche Fakultät würdigt damit «eine weltoffene und hochengagierte Juristin, die über Jahrzehnte zahlreiche Bereiche des nationalen und internationalen Zivilrechts und Zivilverfahrensrechts mit innovativen Arbeiten geprägt hat».
Auch Claudia Schoch hat einen Ehrendoktor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Zürich erhalten. Die Juristin und frühere Journalistin der «Neuen Zürcher Zeitung» wurde ausgezeichnet, weil sie «während Jahrzehnten fundiert über rechtliche Themen berichtet und damit einen wesentlichen Beitrag zum Austausch zwischen Rechtswissenschaft und Gesellschaft geleistet» hat.
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