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Plädoyer 05/2024
07.10.2024
Die Bundesversammlung genehmigte in der Herbstsession neue Verfassungsbestimmungen der Kantone. Genf kennt neu ein Grundrecht auf digitale Integrität. Es enthält ein Recht auf «Offline-Leben» und auf Schutz vor Datenmissbrauch.
Die Stimmberechtigten in Bern ergänzten die Verfassung um eine Schuldenbremse. Im Waadtland sind der Klima- und Biodiversitätsschutz nun Verfassungsziel. Im Jura sind Mitglieder der Regierung, der Gemeinderäte und der Gerichte neu bei schweren Verfehlungen oder Amtsunfähigkeit absetzbar.
Das Parlament verweigerte die Genehmigung eines neuen Elternurlaubs in Genf von 24 Wochen, da er gegen Bundesrecht verstösst. Das Parlament beauftragte den Bundesrat deshalb, das Bundesrecht anzupassen.
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