Nimmt die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung an die Hand oder stellt sie das Verfahren ein, können sich Betroffene beim oberen kantonalen Strafgericht beschweren. Die Entscheide sind nicht durchwegs öffentlich – im Gegensatz zu anderen Urteilen in Strafverfahren.
Wer etwa in der Internetdatenbank des Obergerichts des Kantons Zürich (Gerichte-zh.ch) nach solchen Beschwerdeentscheiden der letzten fünf Jahre sucht, findet nur sechs Gutheissungen von Beschwerden, jedoch fast 200 Abweisungen.
Die tatsächliche Anzahl von erfolgreichen Beschwerden gegen Einstellungen ist allerdings viel höher. Das bestätigt die Medienstelle des Obergerichts auf Anfrage von plädoyer. Statistisch erfasst sind gemäss Pressesprecherin Sabina Motta bisher nur die Jahre 2020 bis 2023. In dieser Zeit habe die dritte Strafkammer des Obergerichts 232 Beschwerden gut- und 57 teilweise gutgeheissen, 571 Beschwerden wies es ab. Somit wurde rund ein Drittel der Beschwerden zumindest teilweise gutgeheissen.
Massgebend für die Publikationspraxis ist gemäss Motta das Reglement der Verwaltungskommission über die Publikation von Entscheiden des Obergerichts vom 28. September 2011. Es sieht eine Internetpublikation von «sämtlichen Endentscheiden» vor.
Bei den Abweisungen von Beschwerden gegen Einstellungen handelt es sich um Endentscheide, bei den Gutheissungen jedoch nicht. Die Strafuntersuchung läuft dann weiter, und das Verfahren ist gemäss Motta weiterhin bloss parteiöffentlich. Gutheissungen als Zwischenentscheide können jedoch «durch den in der Sache zuständigen Spruchkörper zur Publikation bestimmt werden», wenn sie publikationswürdig seien.
Die Gerichte müssen nur Endentscheide publizieren
Laut Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen, ist der Grundsatz der Justizöffentlichkeit damit gewahrt. Die Gerichte müssen nur die Endentscheide veröffentlichen – also Abweisungen, die das Verfahren abschliessen (Öffentlichkeitsprinzip, Artikel 30 Absatz 3 Bundesverfassung).
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gutheissungen als Zwischenentscheide vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Schindler kritisiert das: «Es gibt Zwischenentscheide, die mit Blick auf die Transparenz der Gerichtspraxis durchaus interessant wären.»
Das sehen auch Adam El-Hakim und Tobias Schaffner so, Gründer des Netzwerks Privatklägerschaft. Als Geschädigtenvertreter könnten sie zwar aus den Abweisungen gewisse Rückschlüsse darauf ziehen, welche Argumente nicht verfangen. Würden mehr Gutheissungen publiziert, könnte dies beim Verfassen einer Beschwerde hilfreich sein, sagen sie.
Einige Kantone zeigen, dass es auch anders geht. In der Urteilsdatenbank Entscheidsuche.ch lassen sich Entscheide recherchieren. Ein Vergleich der Zahl der im Internet publizierten Abweisungen und der Gutheissungen der Deutschschweizer Kantone in den letzten fünf Jahren zeigt: Der Anteil der publizierten Gutheissungen machte in Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt 30 Prozent, im Kanton Aargau fast 40 Prozent und im Kanton Graubünden knapp 50 Prozent aus.
Auf Anfrage von plädoyer sagen diese Kantone, sie würden grundsätzlich alle Beschwerdeentscheide bei Nichtanhandnahmen und Einstellungen veröffentlichen, unabhängig vom Verfahrensausgang. Gemäss Walter Kobler, Präsident des Obergerichts Appenzell Innerrhoden, werden seit Mai 2021 jedoch nur noch Entscheide von allgemeinem Interesse publiziert, da dies im kantonalen Justizgesetz so vorgesehen sei.
In den Kantonen Nidwalden, Schwyz und Zug ist der Anteil der publizierten Gutheissungen mit rund 20 Prozent etwas niedriger. Und im Kanton Bern beträgt er sogar nur 10 Prozent.
Diese Kantone sagen auf Anfrage ebenfalls, sie würden grundsätzlich alle Beschwerdeentscheide publizieren. Im Kanton Zug ist das seit Anfang 2022 der Fall – seither verfügt der Kanton über eine umfassende Internetdatenbank.
Andere Kantone publizieren generell nur «Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung». So zum Beispiel die Kantone Luzern, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau. Sie veröffentlichten in den vergangenen fünf Jahren nur sehr wenige Beschwerdeentscheide.
Luzern publiziert gar keine Beschwerdeentscheide
Im Kanton Thurgau erschienen beispielsweise im Rechenschaftsbericht des Obergerichts nur fünf Abweisungen und neun Gutheissungen. Der Kanton Appenzell Innerrhoden veröffentlichte nur eine Abweisung, mehr lag nach Angaben der leitenden Gerichtsschreiberin Irene Kobler «mangels personeller Ressourcen» nicht drin. Der Kanton Luzern veröffentlichte in den vergangenen fünf Jahren gar keine Beschwerdeentscheide. Das Kantonsgericht Luzern hiess laut Mediensprecher Christian Renggli in den Jahren 2019 bis 2023 von insgesamt 898 Beschwerden 94 zumindest teilweise gut.
Fazit: Ausser dem Kanton Zürich veröffentlichen die Kantone mit umfassender Urteilsdatenbank grundsätzlich auch die Gutheissungen.
Per Suchmaschine rasch am Ziel
Erst wenige Kantone publizieren alle Sachentscheide der oberen kantonalen Gerichte im Internet. So zum Beispiel Aargau, Basel-Stadt, Freiburg, Schwyz, Solothurn, Waadt und Zug. Die Suchfunktionen der Kantone unterscheiden sich teils stark. Eine rasche Suche über alle Kantone liefert die Suchmaschine Entscheidsuche.ch.
