Das Parlament hat in der Herbstsession eine Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm beschlossen. Danach darf die Polizei neu sogenannte ­«Gefährder» ab 12 Jahren unter ­anderem mit Rayon- und Ausreiseverboten belegen, ab 15 Jahren droht Hausarrest. Zuvor hatten der Uno-Berichterstatter über Folter, der Schweizer Nils Melzer, und vier weitere unabhängige Uno-Experten für Menschenrechte das Parlament ­darauf hingewiesen, dass das ­geplante Antiterrorgesetz gegen die Menschenrechte verstosse und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit darstelle. Auch ein offener Brief von 51 Rechtsprofessoren aus allen Schweizer Universitäten an den Bundesrat und das Parlament half nichts. 

Bei der Abstimmung zeigte sich ein tiefer Graben zwischen linken und rechten Fraktionen: SVP, FDP und CVP stimmten für das Gesetz, Grüne, Grün­liberale und SP dagegen. Die pikanten Ausnahmen: Der Schwyzer Pirmin Schwander lehnte als einziger SVP-Nationalrat das Gesetz ab, im Ständerat stimmten die beiden SP-Juristen Daniel Jositsch und Christian Levrat für das Gesetz.