Was macht eigentlich Georg Müller?
Wenn er von seinem Enkel berichtet, strahlt Georg Müller übers ganze Gesicht. Zwei Tage pro Woche verbringen die beiden zusammen. Das ist nicht der einzige Lebensinhalt des 70-Jährigen, aber seine «Hauptbeschäftigung», wie er sagt. Weniger Familienzeit blieb ihm während der fast dreissig Jahre als Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Sein Wirken an der Uni Zürich habe er geschätzt, da er in Forschung und Lehre Schwerpunkte setzen konnte. «Das ist einer der schönsten Berufe», sagt er sieben Jahre nach seiner Emeritierung.
Seither ist er hin und wieder juristisch tätig. Verschmitzt gesteht er ein: «Ich bin nicht gerade gut im Abwimmeln von Anfragen.» Man merkt, er gibt seinen reichen Erfahrungsschatz gerne weiter – als Gutachter beim Bund oder Berater in kantonalen Gesetzgebungsprozessen, bei Referaten im Zentrum für Demokratie oder als «Briefkastenonkel» für Publikumsfragen bei Veranstaltungen des Zentrums für Rechtsetzungslehre. Bescheiden erwähnt er seine Wahl im März 2013 zum Präsidenten des Aargauer Justizgerichts und die Neuauflage seiner Lehrbücher «Verwaltungsrecht» und «Rechtsetzungslehre».
Bis vor zwei Jahren war er zudem Verwaltungsrat bei der AZ Medien AG, da er weiss, «wie wichtig die Medien für den Staat sind». So hat er sich auch nach der Pensionierung nicht gescheut, als Sachverständiger in der Presse Stellung zu beziehen. Stundenlang mag er Zeitungen lesen, zu Hause im Aargau oder im Ferienhaus im Tessin. Regelmässig sind Georg Müller und seine Frau auf Reisen in ferne Länder. Seine Begeisterung ist spürbar, wenn er von Armenien, Kambodscha, Korea, Syrien und anderen eher seltenen Reisedestinationen berichtet. Da hat der Staatsrechtler stets offene Augen und Ohren für alle Aspekte der fremden Kulturen, nicht nur für das politische System. rmb
Gewählt
Zsuzsana Mathilde Vasáry und Meinrad Vetter sind für den Rest der Legislaturperiode 2013–2018 im Kanton Aargau als Oberrichter gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Rolf Hunziker und Armin Knecht an.
Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen hat der Grosse Rat des Kantons Aargau neben den Oberrichtern, den nebenamtlichen Richtern und weiteren Richterämtern die folgenden Gerichtspräsidenten gewählt: Marcel Winkler als Verwaltungsgerichtspräsident, Markus Dubs als Handelsgerichtspräsident, Dieter Heuscher und Thomas Fischer als Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts / Abteilung Steuern und Eduard Hauller-Peter als Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen.
Am Landgericht Uri erfolgten infolge der Demission von Bruno Zwyssig Ersatzwahlen. Als Ersatz wurde am 9. Juni 2013 Hansruedi Küttel gewählt.
Michael Schöll, Chef des Fachbereichs Internationales Privatrecht im Bundesamt für Justiz, ist in Wien für die Amtsperiode 2013/2014 zum Vorsitzenden der Uno-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) gewählt worden. Mit der Wahl wird die 1966 gegründete Uno-Kommission erstmals von einem Schweizer geleitet. Die UNCITRAL setzt sich für die weltweite Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts ein und trägt damit massgeblich zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse des Welthandels bei.
Der Kantonsrat des Kantons Luzern hat am 18. Juni 2013 Rechtsanwalt Michael Günter als Richter des Bezirksgerichts Kriens für den Rest der Amtsdauer 2011–2014 gewählt. Günter hat in Luzern studiert und ist für eine Anwaltskanzlei in Zug tätig.
Der Luzerner Kantonsrat hat drei Mitglieder für die paritätische Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht gewählt. Auf Vorschlag des Mieterinnen- und Mieterverbands nimmt Jonas Rohrer, Rechtsanwalt, in der Behörde Einsitz. Auf Vorschlag des Hauseigentümerverbands wurden Eliane Stacher, Immobilien-Bewirtschafterin, und Ernst Thomas, Immobilien-Treuhänder, gewählt. Diese drei neuen Mitglieder treten die Nachfolge von Roland Wiprächtiger, Christian Marbet und Louis H. Falck an.
André Müller, Rechtsanwalt in Wil, ist als neuer Richter des Kreisgerichts Wil mit Sitz in Flawil durch stille Wahl gewählt worden. Die Wahl erfolgte, weil das Gremium um einen Sitz vergrössert wurde.
Neue hauptamtliche Richterin am Freiburger Kantonsgericht für Zivil- und Strafrecht ist Dina Lydia Beti, Rechtsanwältin. Sie war bislang beim Bundesgericht als Gerichtsschreiberin tätig und amtete als Ersatzrichterin des Kantonsgerichts.
Ebenfalls als hauptamtlicher Kantonsrichter gewählt wurde Marc Sugnaux, Rechtsanwalt. Sugnaux ist Präsident des Bezirksgerichts Broye und Stellvertreter des Präsidenten am Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg sowie der Rekurskommission der Universität Freiburg.
Als nebenamtliche Richter gewählt wurden vom Grossen Rat des Kantons Freiburg Bernard Sansonnens (zum Beisitzer beim Friedensgericht des Glanebezirks), Dominik Andrey (zum Beisitzer beim Friedensgericht des Sensebezirks) und Nicole Paillard (zur Beisitzerin beim Friedensgericht des Vivisbachbezirks).
Der Basler Regierungsrat hat folgende Richter als gewählt erklärt: Als Richter des Sozialversicherungsgerichts Christian Müller, als Richterin am Strafgericht Stephanie Giese. Sie ersetzen den zum Strafgerichts-präsidenten gewählten André Equey und die zurückgetretene Daniela V. Jabornigg.
Als neue Staatsanwälte und Staatsanwältinnen wurden im Kanton Zürich ernannt: Catherine Gigandet-Reiser, Peter Mucklenbeck, Sabrina Beyeler, Kathrin Reinhard und Martin Dübendorfer.
Kerstin Schröder Bläuer ist neue Richterin am Bezirksgericht Horgen. Sie wurde in einer stillen Wahl für den Rest der Amtsdauer 2008 bis 2014 gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Gaby Oesch an.
Einen Ruf als Direktorin und wissenschaftliches Mitglied am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht hat Anne Peters, Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel, angenommen. Peters tritt ihr neues Amt per 1. September 2013 in Heidelberg an.
Neu im Lehrkörper des Executive Master of European and International Business Law der Universität St. Gallen ist Joachim Bornkamm. Der aktuelle Richter des Deutschen Bundesverfassungsgerichts wird nach seiner Pensionierung den Vorsitz des Brüsselmoduls übernehmen, das dem Wettbewerbsrecht gewidmet ist.
Marc Thommen ist zum ausserordentlichen Professor für Schweizerisches Strafrecht und Strafprozessrecht mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Verwaltungsstrafrecht an der Universität Zürich ernannt worden. Thommen absolvierte seine Studien an den Universitäten Zürich, Basel und Freiburg und war seit Ende 2012 Assistenzprofessor an der Universität Zürich.
Der Freiburger Staatsrat hat Roland Pfäffli, Notar und Grundbuchverwalter des Berner Oberlands, zum Titularprofessor für Privatrecht an der Universität Freiburg ernannt. Pfäffli ist damit wohl der erste Grundbuchverwalter, dem diese Ehre zuteil wird.
Ausgezeichnet
Mit dem Europapreis der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) ist Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, geehrt worden. Begründet wurde die Verleihung des Preises mit der herausragenden Fachkompetenz, mit der sich Tobler in der emotionalen Europadebatte als kompetenter Gegenpol positioniere.
Die Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte hat die Juristin Tilla Jacomet zusammen mit einer weiteren Frau mit dem Preis 2013 ausgezeichnet, der mit 20 000 Franken dotiert ist. Jacomet leitet die Rechtsberatungsstellen des Hilfswerks der evangelischen Kirche Schweiz (Heks) für Asylsuchende in den Kantonen St. Gallen, Appenzell und Thurgau.
Aufgestiegen
Cécile Berger Meyer, Rechtsanwältin, ist per 1. Mai zur Partnerin in der Kanzlei Lenz & Staehelin in Genf aufgestiegen. Cécile Berger Meyer hat in Freiburg und Chicago studiert und amtet zudem als Mitglied der kantonalen Genfer Schlichtungskommission für Miete und Pacht.
Zum neuen Managing Partner von Homburger ist Daniel Däniker gewählt worden. Däniker hat in Zürich und in Chicago studiert und ist seit dem Jahr 2000 Partner bei Homburger. Däniker ersetzt Heinz Schärer, der die Position des Senior Partners übernimmt.
Per 1. Juli als Partner bei Froriep Renggli eingetreten ist Dimitri Rotter, Rechtsanwalt und eidgenössisch diplomierter Steuerexperte. Rotter absolvierte sein Studium in Genf und war für verschiedene grosse und internationale Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig, ehe er im Jahr 2003 in die Kanzlei Froriep Renggli eintrat.
Umgestiegen: Marlies Allenspach Mäusli, Künstlerin
«Das Malen kam unverhofft in mein Leben», sagt die Juristin Marlies Allenspach Mäusli, ehemalige stellvertretende Amtsleiterin des St. Galler Vormundschaftsamtes. Vor gut zehn Jahren machte sie eine Ausbildung in Coaching und Supervision und begann umzusatteln. In die Räume ihrer neuen Beratungspraxis «gehörten einfach Farben», wie sie sagt. Sie griff selber zu Pinsel und Farbe und entdeckte ihre Freude am Malen. Heute ist Malen ihre Hauptbeschäftigung, auch das Coaching ist meist damit verbunden.
Und die Juristerei? Überzeugend erklärt sie: «Im Denken bin ich Juristin geblieben.» Und fügt an: «Zudem sind Juristen durchaus kreativ.» Perspektivenwechsel brauche es bei Rechtsfällen genauso wie in der Kunst. Sie wechsle jeweils den «Modus» von der analytisch orientierten linken Hirnhälfte zur kreativen rechten Seite. Das Analytische brauche sie in der gedanklichen Vorbereitungsphase ihrer Kunstwerke. Von der anschliessenden kreativen Arbeit sei sie nach zwei bis drei Stunden geistig wie körperlich ermattet, erzählt sie aus ihrem Alltag.
In ihrem Atelier hängen abstrakte Acrylbilder, die man sich gut in einer grossen Anwaltskanzlei vorstellen kann. Kleine Bilder mit Kreisen und Quadraten sind symmetrisch aufgehängt an der Wand oder als Skulptur am Boden aufeinander gestapelt. Immer wählt sie kräftige Farben. Oft haben ihre Werke keine definierte Ausrichtung und auch keinen Titel, um jedem Betrachter seine freie Assoziation zu lassen – Regeln und Gesetze braucht es für die Betrachtenden keine. Sich sprachlich auszudrücken aber war schon der Juristin wichtig und hat für die Künstlerin die Bedeutung behalten. Oft schreibt sie Wörter auf ihre Bilder, nicht gut lesbare, aber stets zum Nachdenken anregende. In einem Buch für einen befreundeten Juristen arrangierte sie einen Text über «Kunst, Selbsterkenntnis und Gerechtigkeit» zu Bildern. rmb
Verfolgt: Rechtsanwalt Manuel Garzón, Kolumbien
Manuel Garzón, Anwalt in Bogotá, Kolumbien, wurde am 1. August verfolgt, als er sein Büro in Bogotá verliess und mit dem Fahrrad losfuhr. Ein maskierter Fahrradfahrer fuhr ihm nach und sagte beim Stopp vor einer Ampel: «Sprich nicht über das, was du gerade tust.»
Garzón ist für die kirchliche Menschenrechtsorganisation «Comisión Intereclesial Justicia y Paz» tätig. Er vertritt Opfer von Zwangsumsiedlungen und Landenteignungen in Gerichtsverfahren gegen Unternehmen und Paramilitärs. Berichten zufolge beschatteten Paramilitärs mehrere Mitglieder der NGO «Justicia y Paz», bevor sie Anschläge gegen sie verübten.
«Justicia y Paz» setzt sich dafür ein, dass afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften, die in der Region Curvaradó und Jiguamiandó leben, ihr Land zurückerhalten. Paramilitärs besetzten in diesen Gebieten Grundstücke und versuchten, die Eigentümer zum Anbau von Ölpalmen zu zwingen. Palmöl ist ein lukratives Exportgut, das zur Herstellung von Speiseöl oder Seife verwendet wird.
Am 30. Juli 2013 sprach ein Richter zwei Geschäftsmänner mit Verbindungen zur Palmölindustrie der Vertreibung von Gemeinschaften schuldig und verurteilte sie zu 125 Monaten Haft. Manuel Garzón war der Anwalt der betroffenen Gemeinden.
Ein Zeuge hatte am 25. Juni gegenüber «Justicia y Paz» berichtet, die Geschäftsmänner seien weder bereit, ins Gefängnis zu gehen, noch das Land an die Gemeinden zurückzugeben. Es werde ein Massaker geben, wenn sie schuldig gesprochen würden. Sie würden dann nicht nur die Sprecher der Gemeinden in diesem Flussgebiet töten, sondern auch Mitglieder von «Justicia y Paz».
Christine Heller, Amnesty International
Aufgefallen
Patrick Wagner, 47, Rechtsanwalt in Zürich, macht auch Fernsehen. Der Betreiber der Chatplattform Swisslawlist.ch lancierte kürzlich Swisslaw TV, das «Schweizer Juristenfernsehen». Zu sehen sind die Filme auf Youtube.com. Wagner startete noch während seiner Anstellung bei der Coop-Rechtsschutzversicherung mit 4- bis fast 14-minütigen Interviews. Moderiert wurden die Sendungen von der jungen Juristin Leïla Nadia Saïd. Ort des Geschehens: die Terrasse der Coop-Rechtsschutzversicherung in Aarau.
Regisseur, Realisator und Produzent Wagner sagt, er habe für sein neuestes Medium absichtlich kein steriles Fernsehstudio gewählt, sondern eine Landschaft als Hintergrund vorgezogen. Die Clips haben den Charme von Familienfilmen: Wagners Glatze glänzt in der Sonne und Thomas Geiser referiert schwitzend zum Eherecht. Der Zürcher Anwalt Hans Hegetschweiler erschrickt, als die Moderatorin das Wort an ihn richtet. Die meisten Teilnehmer blicken an der Kamera vorbei und haben nur Augen für die Moderatorin. Mit dem Medientraining sind die Protagonisten von Swisslaw TV offenbar noch etwas im Hintertreffen.
Thomas Cottier, 62, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, kennt sich auch in der Agronomie aus: «Universitäten funktionieren wie die Landwirtschaft», folgerte er anlässlich eines Forumsgesprächs an der Universität Bern zum Thema «Der Kanton Bern, Stadt und Land müssen sich bewegen». Laut Cottier haben Unis und Munis eines gemeinsam: Sie würden sich dem Strukturwandel verschliessen.
Gegenüber plädoyer machte Cottier weitere Ähnlichkeiten unter den beiden Institutionen aus: Universitäten wie Landwirtschaft seien stark von staatlichen Geldern abhängig. Die Lehre –nicht aber die Forschung – sei weitgehend auf die Schweiz beschränkt, und das Potenzial der Universitäten sei als ein exportorientierter Sektor noch unterentwickelt. Die meisten Fakultäten verhielten sich defensiv, verteidigten bestehende Mittel und Zuteilungen, ohne dass ihre weitere Entwicklung von einer langfristigen Strategie begleitet werde, wie sie sich in Europa und international entwickeln wollen. «Insgesamt ergibt sich ein statisches Bild, das durchaus einen Vergleich mit der Landwirtschaft zulässt», so Cottier. Möglicherweise werden sich nicht nur Stadt und Kanton Bern, sondern auch die Universitäten bewegen müssen.
Hansueli Gürber, 62, leitender Jugendanwalt der Stadt Zürich, musste als letzte seiner Amtshandlungen im Fall «Carlos» die Verfügung für die Versetzung des Jugendlichen ins Gefängnis Limmattal unterschreiben. Danach wurde die Causa, die durch eine TV-Dokumentation zu öffentlichen Diskussionen über den Umgang mit jugendlichen Straftätern geführt hatte, an seinen Kollegen, Jugendanwalt Felix Bieri, übergeben.
Bisher galt, dass ein Jugendlicher dann in eine geschlossene Einrichtung überführt wird, wenn er sich im Rahmen einer Platzierung nicht wohlverhält. Bei Carlos hatte der Grund für die Inhaftierung im Bezirksgefängnis nichts mit einem Fehlverhalten zu tun. Haftgrund war erstmals der Druck der Medien, beziehungsweise die durch eine beispiellose Medienkampagne angeheizte kochende Volksseele. Seine Versetzung wurde offiziell mit Artikel 15 Absatz 1 des Jugendstrafgesetzes begründet, wonach die urteilende Behörde eine Unterbringung anordnen kann, «wenn die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden kann».
