1. Um was geht es den Initianten?
Die Initianten wollen es dem Schweizer Volk und den Behörden ermöglichen, einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in der die Schweiz seit dem 9. Februar 2014 steckt. An diesem denkwürdigen Abstimmungstag hat eine knappe Mehrheit die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen. Die Umsetzung des entsprechenden neuen Kontingentierungsartikels der Bundesverfassung (Art. 121 a) erweist sich als die Quadratur des Kreises. Wird er beim Wort genommen, bedeutet dies das Ende der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union; wird er verwässert, erstarkt der Ruf nach einer Kündigung dieser Verträge.
2. Was fordert die Initiative konkret?
Die Rasa-Initiative schlägt vor, den Kontingentierungsartikel ersatzlos zu streichen. Sollte es den Behörden gelingen, in den verbleibenden zwei Jahren eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, kann die Initiative zurückgezogen werden. Insofern handelt es sich bei der Rasa-Initiative um so etwas wie einen Plan B.
3. Wer steckt hinter Rasa?
Rasa ist eine Gruppe der Zivilgesellschaft, bestehend aus rund 350 Personen aus allen Landesteilen, Altersklassen und Berufssparten. Das Rasa-Begehren ist eine Volks- und keine Parteieninitiative. Sie wird unterstützt vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie von Swisscleantech, dem Verband nachhaltiger Schweizer Unternehmen.
4. Ist diese Initiative nicht eine Zwängerei?
Souverän sein heisst für das Volk, dass es jederzeit auf seine Entscheide zurückkommen kann. Dürften einmal getroffene Volksentscheide nicht wieder in Frage gestellt werden, hätten wir weder den Proporz im Nationalrat noch das Frauenstimmrecht. Zudem: Der Entscheid vom 9. Februar 2014 widerspricht dem Resultat von nicht weniger als fünf Volksabstimmungen, in denen das Volk die bilateralen Verträge gutgeheissen hat.
5. Hat sich das Volk getäuscht?
Am 9. Februar 2014 haben die Stimmberechtigten aus ganz unterschiedlichen Gründen Ja oder Nein gestimmt. Das ist die Magie der direkten Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet jedoch auch, dass das Volk seinen Entscheid, bei neuem Licht betrachtet, gegebenenfalls nochmals überdenken darf.
6. Warum wird die Rasa-Initiative jetzt lanciert?
Die angenommene Initiative setzt dem Parlament eine Frist von drei Jahren, um sie gesetzlich umzusetzen. Gelingt ihm dies nicht, muss der Bundesrat es auf dem Verordnungsweg tun – und das Volk hat dazu nichts mehr zu sagen. Deshalb soll der Souverän noch vor dem 9. Februar 2017 die Möglichkeit haben, zwischen den Bilateralen und der Kontingentierung zu wählen. Denn beides ist wohl nicht zu haben.
7. Wäre eine Schutzklausel nicht sinnvoller?
Der Vorschlag einer Schutzklausel, die es der Schweiz ermöglichen würde, beim Überschreiten einer noch zu bestimmenden Zuwanderungsquote Kontingente festzulegen, ist bedenkenswert. Er bedingt aber eine von der Europäischen Union und allen ihren 28 Mitgliedstaaten akzeptierte und in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstehende Vertragsänderung sowie parallel dazu eine Übereinkunft über die institutionelle Zusammenarbeit. Die diskriminierenden Bestimmungen des Artikels 121a der Bundesverfassung blieben dabei bestehen, so dass sich deren Aufhebung umso mehr aufdrängen würde.
8. Wie die Zuwanderung anders beschränken?
Kontingente haben noch nie geholfen, die Zuwanderung zu beschränken. Vor dem Jahr 2002 kannte die Schweiz ein ausgeklügeltes System von Kontingenten, und trotzdem war die Einwanderung damals etwa gleich hoch wie heute, wenn die Wirtschaft im Schwung war. Bundesrat und Parlament haben bereits jetzt konkrete Massnahmen getroffen, um den Fachkräftemangel zu reduzieren, die Chancen von Jugendlichen und von über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit zu fördern.
9. Warum braucht es eine Notbremse?
Die Rasa-Initiative ist eine klare Alternative zum institutionellen Chaos der sich widersprechenden Vorschläge der Parteien, Behörden und Experten zur Umsetzung des Kontingentierungsartikels. Sie soll als Notbremse im gegebenen Moment gezogen beziehungsweise vors Volk gebracht werden können.
10. Wie kann man Rasa unterstützen?
Die Initiative unterschreiben, Unterschriften sammeln, aktiv mitarbeiten, mitfinanzieren.
