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Plädoyer 01/2015
02.02.2015
Palästina tritt nach Angaben der Uno am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei. Ab diesem Datum gilt der entsprechende Vertrag, das Rom-Statut, auch für Palästina. Laut einer Mitteilung der Strafverfolger am Gerichtshof sind bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vom vergangenen Sommer eingeleitet worden.
Israel reagierte verärgert auf den Beitritt Palästinas, die USA bezeichneten ihn als «kontraproduktiv». Von den 193 Staaten der Vereinten Nationen haben 41 das Römer Statut nicht unterzeichnet – darunter Israel und die USA.
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