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| Durchsetzungsinitiative · Das Volksbegehren der SVP verletzt rechtsstaatliche Grundprinzipien. Und es schreibt den neuen Strafartikel ­«Sozial­missbrauch» direkt in die Verfassung. Das kann fatale Folgen haben. Weiter

| Datenschutz · Hanspeter Thür warnt davor, dass die Privatsphäre bald zu einem Luxusgut für wenige wird, die sich das leisten können. Im Zeitalter der digitalen Revolution brauche es den Datenschützer mehr denn je. «Er ist wenigstens ein Warnsystem.» Weiter

| «Bedrohungsmanagement» · Die Stadtpolizei ­Zürich lädt präventiv Personen zu Gesprächen ein. ­Damit sollen schwere Straftaten verhindert werden. Auch andere Kantone kennen solche Verfahren. Weiter

| Strafprozess.ch · Konrad Jeker ist der Kopf hinter dem bekannten Blog. Der Strafverteidiger kritisiert den Machtzuwachs bei den Staatsanwaltschaften. Ein Dorn im Auge sind ihm auch Strafverfolger, die die Medien für ihre Interessen einspannen. Weiter

| Bundesgerichtsgesetz · Der Revisionsentwurf des Bundesrats will die Rechtsmittel einschränken. Für Marino Leber ist die Revision blosses «Feintuning». Anwalt Daniel ­Vischer aber sieht kaum Vorteile. Weiter