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Plädoyer - 02/2023

Plädoyer 02/2023

Juristische Kommentare kostenlos im Internet
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«Richterwahlen widersprechen dem internationalen Standard»
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«Richterwahlen widersprechen dem internationalen Standard»

| Oft angefeindet · Yves Donzallaz übernahm im Januar das Präsidium des Bundesgerichts. Er ist in dieser Rolle der erste Parteilose seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die «Nabelschnur ­zwischen Richtern und ­Parteien» will er durchtrennen. Weiter
 
Einblick in Urteile nur mit Interessennachweis
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Einblick in Urteile nur mit Interessennachweis

| Zwangsmassnahmen · Sie entscheiden über ­Untersuchungshaft, genehmigen Überwachungen: Die Zwangsmassnahmengerichte greifen massiv in die Grundrechte Beschuldigter ein. Trotzdem ist ihre Arbeit nicht überprüfbar. Weiter
 
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Rechtswidrige Bussen nicht aufgehoben

 
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Elektroschocks nur mit Gerichtsurteil

 
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Anwaltsgeheimnis: Entbindung nur in zwei Kantonen kostenlos

 
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Weitreichende Überwachung von Flüchtlingen

 
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Schweizer Institution zum Schutz der Menschenrechte wird doch noch Realität

| Grundrechte · Dreissig Jahre nach dem Uno-Beschluss zur Schaffung von nationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte gründet nun auch die Schweiz eine solche Organisation. Die Verantwortlichen können bei ihrer Arbeit auf den Erfahrungen ausländischer Institutionen aufbauen. Allerdings ist die Schweizer Institution finanziell sehr knapp dotiert. Weiter
 
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Einblicke in den Anwaltsberuf

 
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Auf einen Blick: Versicherungsvertragsgesetz, Geschlecht und Recht und Erbrecht