| Verwahrung · Die Rechtskommission des Nationalrats fordert: Verwahrte sollen erst entlassen werden, «wenn praktisch sicher ist, dass sie sich in der Freiheit bewähren». Experten halten das für unsinnig.
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Anwälte vor Bundesgericht: Sorgfalt von Fall zu Fall
| Bundesgericht · Wenn das Bundesgericht eine Beschwerde ablehnt, liegt der Grund dafür nicht selten beim Anwalt. Die Auswertung einer Stichprobe zeigt die häufigsten Fehlerquellen.
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| Gewaltenteilung · Die schweizerische Justiz gerät von verschiedenen Seiten immer mehr unter Druck. Diese Beobachtung von Politologen, Staatsrechtlern und Richtern wirft grundsätzliche Fragen auf.
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| Polizeigewalt · Bruno Steiner stellt eine «beschämende Dysfunktion der Strafjustiz» bei Untersuchungen gegen fehlbare Polizisten fest. Anklage werde selten erhoben, Verurteilungen seien noch seltener: «Das System schützt in erster Linie das System.»
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| Gesetzgebung · Für Professor Alain Griffel ist die Legiferierung im Parlament heute teilweise «katastrophal». Auch Luzius Mader vom Bundesamt für Justiz sieht Mängel. Doch eine generelle Tendenz zu schlechteren
Gesetzen stellt er nicht fest.
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| Richter · Der Freiburger Jean-Luc Baechler präsidiert neu das Bundesverwaltungsgericht. Er spricht über die neue Gerichtsorganisation, seine Verbundenheit
zur Scholle – und über den Parteiwechsel zur SVP.
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