Yves Rossier: «Frieden erfordert eine gerechte Lösung»
| Ex-Diplomat · Yves Rossier startete als Rechtsberater im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, war Staatssekretär und Botschafter in Moskau. Für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht er zurzeit kaum Chancen.
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Marc Stocker, 24, studiert Jus an der Universität Luzern. Seit Herbst 2023 absolviert er im Rahmen eines Double-Degree-Masterstudiengangs einen Auslandaufenthalt in Edinburgh, Schottland.
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| Vieraugendelikte · Am 1. Juli tritt die Revision des Sexualstrafrechts in Kraft. Neu umschrieben sind insbesondere die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Das Hauptproblem bleibt: Vieraugendelikte sind schwer nachzuweisen.
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| Rechtsschutz · Der Bundesrat veröffentlichte vor zweieinhalb Jahren einen Vorschlag zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschiebt das Eintreten auf die Vorlage schon zum dritten Mal – zur Freude von Economiesuisse.
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| Grundrechte · Die Schweiz verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Vergleich zu den Nachbarstaaten häufig. Experten sehen den Grund dafür in Unzulänglichkeiten des Schweizer Rechtssystems und der Gerichtspraxis.
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Streitgespräch: «Der Revision des Verwaltungsstrafrechts fehlt jegliche Innovation»
| Strafverfahren · Der Bundesrat plant eine Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts. Die Rechtsanwälte Friedrich Frank und Thomas Sprenger diskutieren den Reformbedarf und kritisieren die Vorlage der Regierung.
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| Ausschaffungshaft · Bei Ausländern sind bis zu 18 Monate Administrativhaft möglich. Betroffene kennen das Schweizer Rechtssystem oft nicht. Eine Rechtsvertretung ist dennoch nicht vorgeschrieben. Nun fordern Experten einen besseren Rechtsschutz.
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