Inhaltsverzeichnis

| Strafverfolgung · Die Polizeidirektoren führen eine Analyse zur angeblichen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden durch. Über Existenz und Ausmass des Problems herrscht Uneinigkeit. Weiter

| Grundrechte · Mit einem neuen EU-Gesetz müssen die Internetkonzerne Meinungen verhindern, die den Regierungen unangenehm sind. Damit höhlt das Gesetz die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus. Weiter

| Aufsicht · Für Richter auf Bundesebene gibt es nur eine rudimentäre Kontrolle durch Parlament und Bundesgericht. Staatsrechtler Lorenz Langer warnt vor ­Änderungen. Der einstige Bundesverwaltungsrichter Martin Kayser sieht Verbesserungspotenzial. Weiter

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