Inhaltsverzeichnis

| Ohnmacht des Parlaments · Im Jahr 2017 verabschiedete die Uno-Generalversammlung den neuen Atomwaffenverbots­vertrag. Das Schweizer Parlament sprach sich für eine Ratifizierung aus. Der Bundesrat verschleppt das Geschäft seit Jahren. Weiter

| Rechtsstaat · Die im Staats- und Völkerrecht verwendeten Rechtsbegriffe geraten ins Rutschen, schreibt der Autor.1 Nicht nur Politiker, auch Juristen akzeptieren den Bruch geltenden Rechts und ersetzen die bestehende kategorische Rechtsbindung durch Gefühle. Weiter

| Im Jahr 2022 beantragte der Nachrichtendienst beim Bundesverwaltungsgericht 32 genehmigungspflichtige Informationsbeschaffungen. Davon ­genehmigte das Gericht gemäss Aufsichtsbehörde 28 vollständig, vier teilweise. Der Autor 1 ­beschreibt das Verfahren zur ­Genehmigung.2 Weiter

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| Strategische Prozessführung: Tagung von Humanrights.ch am 18. Juni in Bern Weiter

| Eine Übersicht über die ­Revisionen, ­Diskussionen und die Rechtsprechung zu den Sozialversicherungen in den vergangenen zwölf Monaten. Weiter

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