Inhaltsverzeichnis

| Menschenrechte · Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, hebelt aber den Rechtsstaat systematisch aus. Bundesrichter Thomas Stadelmann fordert, für solche Fälle eine Organbeschwerde an den Gerichtshof einzuführen. Weiter

| Rechtsschutzversicherung · Der Anwalts- und der Versicherungsverband vereinbarten kürzlich neue Empfehlungen, wie die Rechtsschutzversicherungen künftig mit den Anwälten umgehen sollen. Die Interessen der Versicherten waren kein Thema. Weiter

| Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter

| Gerichtskosten · Die Unterschiede bei den kantonalen Gerichtsgebühren sind riesig. Doch der Bundesrat will nach wie vor keine landesweit anwendbaren Vorschriften zu den Gerichtskosten einführen. Darüber freuen sich die Kantone. Weiter

| Überlastet · US-Pflichtverteidiger bearbeiten jährlich Hunderte von Mandaten – zahlreiche davon wegen schwerster Verbrechen. Eine sorgfältige Verteidigung ist nicht möglich. Fehlurteile sind programmiert. Weiter

| Strafprozess · Fingerabdrücke sind trügerisch. Selbst wenn Experten Fingerspuren vergleichen, können Fehler auftreten. Die endgültige Zuordnung einer Spur zu einem Verdächtigen sollte Sache der Gerichte sein, nicht der Experten. Weiter