Breites Kursangebot · Eine Fachstelle des Zürcher Obergerichts bietet regelmässig Kurse für Justizangestellte an. Kostenpunkt: rund 800'000 Franken pro Jahr. Andere Kantone hinken bei der Fortbildung nach. Das zeigt eine Umfrage von plädoyer.
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| Baurecht · Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments hingegen wollen das Gesetz lockern.
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| Zwangseinweisungen · Adriano Marti zählt zu den profiliertesten Anwälten im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung. Er führt seine Fälle in einem unkonventionellen Büro auf dem Land.
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| Kollektiver Rechtsschutz · Der Vorschlag des Bundesrats zur neuen Verbandsklage geht weniger weit als die EU-Regelung. Die wirtschaftlichen Folgen wären gering. Die Rechtskommission des Nationalrats schiebt den Vorschlag dennoch auf die lange Bank.
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Thomas Manhart, Jurist, ehemaliger Amtschef des Zürcher Strafvollzugs, Zürich 1
Die Schweizer Strafjustiz im Schwitzkasten der Mediengesellschaft
| Justizvollzug · Medien prangern Rückfälle und Delikte im Hafturlaub prominent als Justizskandale an. Dies verstärkt das Nullrisikodenken der Behörden. Der Autor präsentiert Lösungswege gegen die mediengetriebene Entwicklung des Strafrechts.
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| Strafverfolgung · Medien zeichnen das Bild einer chronisch überlasteten Justiz. Die Fallzahlen widersprechen dieser Darstellung – und Strafverteidiger kritisieren den Missbrauch des Strafrechts zu politischen Zwecken.
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| Migrationsrecht · Die Freiheitsbeschränkungen in der Ausschaffungshaft dürfen nicht strenger sein als nötig. Mehrere Weggewiesene wehrten sich mit Erfolg vor Gericht gegen Haftbedingungen.
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