Urteile

Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des…

Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt

Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls…

157-Millionen-Sanktion ­gegen BMW war rechtens

Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Der Weko lagen…

Zivilprozessrecht

Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar

Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerde­instanz deshalb nur auf Willkür…

Verfahrenstrennung war zulässig

Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner) zu Recht das Verfahren gegen…

Zivilrecht

Aufhebungsvertrag: Bei Ungültigkeit normale Kündigung

Ein Vertrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ist ungültig, wenn sich 
eine Angestellte nicht…

Rechtsschrift mit 420 Seiten ist weitschweifig

Eine Klageschrift von 420 Seiten ist auch bei einem komplizierten Sachverhalt mit unterschiedlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen, zahlreichen…

Zivilrecht

Schulkind: Für Elternteil 35-Prozent- Pensum zumutbar

Bis das jüngste Kind das 6. Altersjahr vollendet hat, wird vom betreuenden ­Elternteil keine Erwerbstätigkeit erwartet – danach…