«In ihrer Analyse kommt die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft, des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen und der Direktion für Völkerrecht unter der…
Menschenrechte · Bryan Stevenson ist einer der bedeutendsten Anwälte für soziale Gerechtigkeit in den USA. Er kritisiert die weltweit höchsten Inhaftierungszahlen. Seine Stiftung setzt sich…
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Rechtsmedizin · Autolenker müssen bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch ihre Haare analysieren lassen, um ihren Führerausweis wieder zu erhalten. Das kann zu falschen Resultaten führen. Ein neuerer…
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Zwangsmassnahmen · Sie entscheiden über Untersuchungshaft, genehmigen Überwachungen: Die Zwangsmassnahmengerichte greifen massiv in die Grundrechte Beschuldigter ein. Trotzdem ist ihre Arbeit nicht…
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Schweizer Institution zum Schutz der Menschenrechte wird doch noch Realität
Grundrechte · Dreissig Jahre nach dem Uno-Beschluss zur Schaffung von nationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte gründet nun auch die Schweiz eine solche Organisation. Die Verantwortlichen…
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Betreibungsregister · Seit 2019 steht Schuldnern ein neues Instrument zur Verfügung, um sich gegen ungerechtfertigte Betreibungen zur Wehr zu setzen. Inzwischen haben die Gerichte die drängendsten…
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Zivilprozessordnung · Kein Kostenrisiko mehr für die klagende Partei, tiefere Prozesskostenvorschüsse und neue Kompetenzen für die Schlichtungsbehörden: Die wichtigsten Änderungen der ZPO-Revision.
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Strafgericht · Ein Mann wird in Basel gestützt auf Geheimdienstinformationen zunächst verurteilt. Nach einem Sinneswandel der Staatsanwaltschaft resultiert ein Freispruch. Der Fall beleuchtet die…
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Das Staatssekretariat für Migration (Sem) darf künftig Daten auf Handys oder Computern von Asylbewerbern auswerten, wenn deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht anders festgestellt werden…
Bundesgericht: Weniger Beschwerden, weniger Erledigungen
Laut dem kürzlich erschienenen Jahresbericht gingen beim Bundesgericht letztes Jahr 7392 Beschwerden ein. Das sind 492 Beschwerden weniger als im Vorjahr und so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr.…