Inhaltsverzeichnis

| Grundrechte · Das private Pflegezentrum Bauma im Kanton Zürich hat geschlossene Abteilungen für pflegebedürftige Gefangene sowie für Verwahrte. Die Delegation des Gewaltmonopols wirft Fragen auf. Weiter

| Sozialversicherungen · Der Glarner Anwalt und ­Titularprofessor im Sozialversicherungsrecht ist ein Pionier des Pflegerechts. Er kritisiert die ­Hinhaltetaktik der Versicherungen und die ­Dauer der Gerichtsverfahren. Weiter

| Digitale Justiz · Das Parlament verpflichtet Anwälte mit dem Gesetz über die Digitalisierung der Justiz zu ­Eingaben per ­Internet. Das erhöhe den Aufwand, kritisiert ­Claudia Schreiber. Befürworter Jacques Bühler weist auf Einsparungen beim Porto hin. Weiter

| Völkerrecht · Das arabische Wort Nakba steht für die Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel. Der palästinensische Jurist Rabea Eghbariah fordert die Schaffung einer neuen Unterkategorie namens Nakba im Völkerstrafrecht – entsprechend der südafrikanischen Apartheid. Weiter

| Landesverweis · Bei der Ausschaffung straffälliger Ausländer wird die Härtefallklausel nur selten angewendet. Anwälte kritisieren das – etwa wenn Verurteilte schon lange in der Schweiz leben. Weiter

| Politische Rechte · Das Bundesgericht ist äusserst zurückhaltend bei der Aufhebung von nationalen Abstimmungen. Es bemängelt aber «unzulängliche» Hürden, die Beschwerden gegen Abstimmungen erschweren – etwa extrem kurze Fristen. Weiter

| Massenüberwachung · Ausländische Strafverfolger überwachten illegal massenhaft Handys und verwerten die Erkenntnisse in Strafverfahren. Nun will auch die Schweiz diese ohne konkreten Tatverdacht erlangten Informationen nutzen. Weiter